Norm: EO §294 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 294 EO A Allgemeines B Künftig entstehende oder noch nicht fällige Forderungen C Provisionsforderungen D Unterhaltsforderung E Forderungen aus dem Familienrechtsverhältnis F Forderungen aus dem Bestandverhältnis G Forderungen aus Einlagebüchern, Postsparkassaguthaben und Bankguthaben, Pfandleihscheinen H Kostenforderung der Rechtsanwälte J Gewährleistungsanspruch K Verschiedene an... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 BEO §354 IB1EO §354 IICEO §354 IVAEO §355 IIIb
Rechtssatz: Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 63/95 Veröff: SZ 68/158 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §294 BABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313ABGB §1358
Rechtssatz: Rückgriffsansprüche sind als bedingte Forderungen pfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 63/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 63/95 Veröff: SZ 68/158 9 Ob 139/04p Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 Ob 139/04p Auch; Beisatz: Bei potentiellen Rückgriffsansprü... mehr lesen...
Norm: EO §294 AABGB §294 LEO §319 Abs1 Z2EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 191/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §457EO §294VersVG §100VersVG §107b
Rechtssatz: Tritt während des Zwangversteigerungsverfahrens ein Versicherungsfall aus der Feuerversicherung ein, so steht den benachteiligten bücherlichen Berechtigten (§§ 100, 107 b VersVG) gemäß ihrer bücherlichen Rangordnung als Surrogat kraft Gesetzes ein gesetzliches Pfandrecht an der Entschädigungssumme zu; dieses gesetzliche Pfandrecht geht jüngeren Pfändungspfandrechten vor. ... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §294 M4
Rechtssatz: Die mangelnde Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten ist für den Erfolg im Drittschuldnerprozeß ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 545/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 6 Ob 545/94 7 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 20.12.1994 7 Ob 7/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M4EO §303 Abs2EO §311
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag auf Pfändung einer Geldforderung ist nicht deshalb abzuweisen, weil ein Überweisungsantrag nicht gestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 191/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1994 3 Ob 191/94 3 Ob 311/04p Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 311/04p Beisat... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294EO §325
Rechtssatz: Werden Ansprüche des Verpflichteten auf Herausgabe einer Mehrzahl von Orientteppichen, deren nähere Bezeichnung der betreibende Gläubiger nicht kennt und er sich diese Kenntnis zumutbarerweise auch nicht verschaffen kann, gepfändet, genügt zur Angabe der Vermögensteile, auf welche Exekution geführt werden soll, die Bezeichnung, daß es sich um Teppiche handelt, die im Eigentum des Verpflichteten ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcEO §294. EO §295Geo allgDBV allg
Rechtssatz: Die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Fahrnispfändung als auch jene der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo) und des Dienstbuches für die Vollstrecker (DV) sind als Schutzgesetze anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 5/93 Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 5/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §308 B
Rechtssatz: Ansprüche aus einem Kreditvertrag sind zwar pfändbar, dem betreibenden Gläubiger steht aber nicht das Recht zu, die Kreditsumme abzurufen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/93 Entscheidungstext OGH 16.06.1993 3 Ob 75/93 Veröff: SZ 66/75 = ÖBA 1993,829 3 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 11.10... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2
Rechtssatz: Das Zahlungsverbot ist dem Drittschuldner mit dem Tag der Zustellung unabhängig davon zugekommen, ob er das Zahlungsverbot nun tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 615/92 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 615/92 Veröff: SZ 65/127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9.10.1988 bei einem von Josef T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26.1.1989, 12 EVr 2756/88, wurde Josef T***** wegen der fahrlässigen Herbeiführung dieser Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 2.Deliktsfall StGB rechtskräftig verurteilt. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Feldbach vom 13.2... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §303EO §308 AEO §312
Rechtssatz: Bevor eine Einstellung der Exekution erfolgt, gelten die Pfändung und die Überweisung für den Drittschuldner als aufrecht. Solange Zahlungsverbot und Überweisungsbeschluss wirksam bestehen, muss der Drittschuldner dem Überweisungsgläubiger zahlen. Entscheidungstexte 2 Ob 38/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 38/92 ... mehr lesen...
Norm: EO §291EO §294 BEO §308 AEO §308 C
Rechtssatz: Steht fest, daß der Verpflichtete eine schwere Unfallverletzung erlitten hat, für die der Drittschuldner als Haftpflichtversicherer einstehen muß, so kann von ihm nicht erwartet werden, daß er entgegen dem rechtskräftigen Exekutions- und Überweisungsbeschluß die Schmerzengeldforderung des Verpflichteten in Abrede stellen sollte, auch wenn dieser das Schmerzengeldbegehren noch nicht geltend ge... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehenden Forderung im Betrag von S 63.000,-- mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwirkte beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz verpflichtete Partei) am 4. März 1988 einen Wechselzahlungsauftrag über S 45.000,-- s.A. und beantragte aufgrund dieses Exekutionstitels beim Exekutionsgericht Wien die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Dritt... mehr lesen...
Norm: EO §294 M4AHG §1 Cd1b Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Zustellung des Zahlungsverbots an den im Ausland ansässigen Drittschuldner im Rahmen der Forderungsexekution im Auslang an sich unzulässig sei, beruht auf vertretbarer Rechtsansicht. Entscheidungstexte 1 Ob 29/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 29/92 Euro... mehr lesen...
