Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung im Restbetrag von 4460.27 S die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten auf Grund seiner Ansprüche als offener Gesellschafter angeblich zustehenden Forderung in der Höhe von vermutlich 30.000 S und deren Überweisung zur Einziehung und wies einen auf § 39 Abs. 2 EO. gestützten Einstellungsantrag des Verpflichteten ab. Das Rekursgericht gab dem Einstellungsantrage Folge. Der O... mehr lesen...
Norm: EO §42 C4EO §294 M5EO §308
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach Überweisung zur Einziehung noch möglich. Erst die Zahlung des Drittschuldners beendet die Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 734/50 Entscheidungstext OGH 10.01.1951 1 Ob 734/50 VersR 1951,103 = SZ 24/3 3 Ob 28/62 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach § 42 Z. 3 EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag aufgeschoben. Infolge Rekurses der betreibenden Partei änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Aufschiebungsantrag abgewiesen wurde. Die Exekution betreffe eine vom Drittschuldner (Schadenversicherungsgesellschaft)... mehr lesen...
Die betreibende Partei Firma A. hat am 3. Februar 1949 unter anderem die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen beantragt und bewilligt erhalten. Die Pfändung wurde am gleichen Tage vollzogen. Am 8. April 1950 beantragte die Firma A. den Verkauf dieser gepfändeten Gegenstände. Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 256 Abs. 2 EO. ab. Das Rekursgericht gab dem R... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §103 Abs2EO §139EO §267EO §294 M3
Rechtssatz: Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 321/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 321/50 3 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 405/50 SZ 23/238 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922EO §294 J
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche können erst dann gepfändet werden, wenn der Eviktionsanspruch gegen den Verpflichteten erfolgreich geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 368/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 1 Ob 368/48 21/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunsten de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CcEO §294 AEO §308 C
Rechtssatz: Für die Aufrechnung gegenüber der Klage des Überweisungsgläubigers ist maßgebend, daß Gegenforderungen des Drittschuldners gegen den Verpflichteten im Zeitpunkt der Pfändung der eingeklagten Forderung aufrechenbar gegenüberstanden. Der Überweisungsgläubiger kann aber nicht weitere Forderungen des Verpflichteten, welche er nicht gepfändet hat, im Wege der Gegenaufrechnung geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AEO §294 KKO §1VersVG §97VersVG §100VersVG §101
Rechtssatz: Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 521/37 Entscheidungstext OGH 25.05.1937 1 Ob 521/37 SZ 19/170 5 Ob 528/79 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1441EO §294 A
Rechtssatz: Vom Zeitpunkt der Pfändung an darf der Drittschuldner dem Verpflichteten nicht dadurch Zahlung leisten, daß er gegen dessen Forderung seine Gegenforderung aufrechnet, und der Verpflichtete darf über seine Forderung nicht dadurch verfügen, daß er sie im Wege der Aufrechnung zur Tilgung der Gegenforderung des Drittschuldner benutzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §353 Abs1 IBEO §354 IA
Rechtssatz: Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 468/36 Entscheidungstext OGH 16.06.1936 2 Ob 468/36 Veröff: SZ 18/104 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 A
Rechtssatz: Wurde eine vollstreckbare Forderung des Verpflichteten mehreren Gläubigern zur Einziehung überwiesen, so kann der Verpflichtete mit Ermächtigung der Überweisungsgläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Entscheidungstexte 3 Ob 674/35 Entscheidungstext OGH 19.11.1935 3 Ob 674/35 SZ 17/163 3 Ob 284/... mehr lesen...
Norm: ABGB §833EO §37 AbEO §294MG §42 Abs1
Rechtssatz: Der Eigentümer der Mehrheitsanteile eines Hauses, dem die Verwaltung nach § 833 ABGB zusteht, kann gegen die Pfändung der Mietzinsforderungen des Eigentümers der Minderheitsanteile Widerspruch erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 51/35 Entscheidungstext OGH 12.03.1935 1 Ob 51/35 SZ 17/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404EO §294 K
Rechtssatz: Die Vereinbarung, die Erwerbsteuer eines Unternehmens zu tragen, ist eine Erfüllungsübernahme, aus welcher der Anspruch auf Befreiung von der Schuldverbindlichkeit entsteht. Dieser Anspruch ist keine Geldforderung und wird durch eine Exekution auf Geldforderungen des Berechtigten nicht ergriffen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/35 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331EO §333GenG §59HGB §135
Rechtssatz: Der Gläubiger, der den Anspruch des Genossenschafters auf Zinsen und Gewinn und das Auseinanderseztungsguthaben gepfändet hat, kann den Anteil des Verpflichteten nur unter Seztung der gesetzlichen, nicht der kürzeren satzungsmäßigen Frist aufkündigen. Entscheidungstexte 3 Ob 272/34 Entscheidungstext OGH 24.04.1934 3 Ob 272... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §294 M2EO §295
Rechtssatz: Exekution auf pflegschaftsgerichtliche Erläge bei der Postsparkasse. Die Pfändung geschieht durch Zustellung des Zahlungsverbotes an das Pflegschaftsgericht. Entscheidungstexte 1 Ob 227/33 Entscheidungstext OGH 25.04.1933 1 Ob 227/33 SZ 15/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3
Rechtssatz: Das Rekursrecht des Drittschuldners ist unbeschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 938/32 Entscheidungstext OGH 23.09.1932 2 Ob 938/32 SZ 14/186 3 Ob 148/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 3 Ob 148/78 Auch; Beisatz: Der Drittschuldner kann mit dem Rekurs gegen das Zahlungsverbot auch geltend m... mehr lesen...
Norm: EO §37 DEO §294 K
Rechtssatz: Exekution auf den Widerspruchsanspruch aus § 37 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 938/32 Entscheidungstext OGH 23.09.1932 2 Ob 938/32 SZ 14/186 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0001108 Dokumentnummer JJR_19320923_OGH0002_0020OB00938_3200000_001 mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §294 M3
Rechtssatz: Kein Rekurs des Drittschuldners gegen den Überweisungsbeschluß. Entscheidungstexte 4 Ob 308/32 Entscheidungstext OGH 21.06.1932 4 Ob 308/32 SZ 14/131 3 Ob 1006/87 Entscheidungstext OGH 18.03.1987 3 Ob 1006/87 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331EO §353 Abs2 VIAEO §353 Abs2 VIB
Rechtssatz: Der Anspruch auf Vorauszahlung der Kosten einer vom Gläubiger auf Grund einer Ermächtigung nach § 353 EO vorzunehmenden Veröffentlichung ist kein der Exekution unterliegendes Vermögen. Entscheidungstexte 3 Ob 555/32 Entscheidungstext OGH 14.06.1932 3 Ob 555/32 SZ 14/127 E... mehr lesen...
Norm: EO §79 ffEO §294 M4
Rechtssatz: Ein von einem ausländischen Gerichte erlassenes Leistungsverbot an den Drittschuldner, der im Inlande seinen Sitz hat, ist auch, wenn es durch das inländische Gericht zugestellt worden ist, für den österreichischen Rechtsbereich nicht wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 169/32 Entscheidungstext OGH 27.04.1932 3 Ob 169/32 SZ 14/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 HKO §82KO §125
Rechtssatz: Exekution auf noch nicht bemessene Kostenforderungen des Konkursmasseverwalters. Entscheidungstexte 4 Ob 622/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 622/31 SZ 14/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0004079 Dokumentnummer JJR_19320112_OG... mehr lesen...
Norm: EO §294 G
Rechtssatz: Exekution auf Pfandscheine. Entscheidungstexte 2 Ob 1170/30 Entscheidungstext OGH 13.01.1931 2 Ob 1170/30 SZ 13/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0004076 Dokumentnummer JJR_19310113_OGH0002_0020OB01170_3000000_002 mehr lesen...
Norm: EO §294 CEO §299HVG §6 Abs1LPfV §1
Rechtssatz: Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 875/30 Entscheidungstext OGH 11.11.1930 3 Ob 875/30 SZ 12/287 4 Ob 25/61 Entschei... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4EO §294 A
Rechtssatz: Der Gläubiger einer Ausgleichsforderung ist trotz ihrer Pfändung berechtigt, die Ausgleichsraten einzumahnen; der Ausgleichsschuldner hat in diesem Falle die fälligen Ausgleichsraten zu Gericht zu erlegen, um Terminverlust und Wiederaufleben zu vermeiden. Entscheidungstexte 1 Ob 282/29 Entscheidungstext OGH 25.04.1929 1 Ob 282/29 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: EO §294 KABGB §451
Rechtssatz: Eine Forderung, für die auf einem Bauwerke ein vertragsmäßiges Pfandrecht durch Urkundenhinterlegung begründet wurde, ist nach § 294 EO zu pfänden; eine Urkundenhinterlegung zur
Begründung: des zwangsweisen Pfandrechtes an dieser Forderung findet nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 940/28 Entscheidungstext OGH 14.11.1928 3 Ob 940/28 SZ 10/32... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §308 D1
Rechtssatz: Der Eigentümer einer gepfändeten, aber nicht überwiesenen Forderung kann zwar allein als Kläger auftreten, aber nicht auf Zahlung, sondern nur auf gerichtlichen Erlag klagen. Entscheidungstexte 2 Ob 892/28 Entscheidungstext OGH 31.10.1928 2 Ob 892/28 SZ 10/314 3 Ob 53/74 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §294 KLPfG §1
Rechtssatz: (Vor HBO - Nov 1957) Exekution auf das Reinigungsgeld des Hausbesorgers. Entscheidungstexte 1 Ob 844/28 Entscheidungstext OGH 02.10.1928 1 Ob 844/28 SZ 10/234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0004154 Dokumentnummer JJR_19281002_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
Norm: EO §294 A
Rechtssatz: Der Drittschuldner, der, durch den Verpflichteten irregeführt, die Forderung diesem berichtigt, ist dadurch dem betreibenden Gläubiger gegenüber nicht befreit. Entscheidungstexte 2 Ob 953/27 Entscheidungstext OGH 06.10.1927 2 Ob 953/27 SZ 9/164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §294 B
Rechtssatz: Gegen einen Gastwirt kann nicht gemäß § 294 EO Exekution auf dessen Anspruch gegen den Kellner auf Ausfolgung der erst einzuhebenden Tageslosung geführt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 170/27 Entscheidungstext OGH 08.03.1927 2 Ob 170/27 SZ 9/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
