Rechtssatz: Eine strafbare Verweigerung des Alkotests liegt dann nicht vor, wenn das den Alkotest durchführende Organ der Straßenaufsicht bei der Durchführung dieses Tests die für den betreffenden Alkomaten geltende Betriebsanleitung nicht beachtet hat (Einhaltung einer Wartezeit von 15 Minuten, wenn erster Versuch des Meßpaares einen Fehlversuch wegen "Mundrestalkohol" anzeigte). Schlagworte Verweigerung des Alkotests, Nichteinhaltung der Betriebsanleitung mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß die Aufforderung zur Vornahme des Alkotests im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges erfolgen muß; eine solche Aufforderung ist auch noch nach geraumer Zeit nach Abschluß des Lenkens zulässig, sofern ein Alkotest noch verwertbare Ergebnisse zu erbringen vermag. Das ist auch noch nach zwei Stunden und 15 Minuten möglich. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH vom 12.11.1980, 2283/80. Rechtssatz: Wird in einer Ladung die sogenannte Kontumazierungsfolge nicht angedroht und wird diese Ladung auch nicht zu eigenen Handen zugestellt und ergeht dann eine neuerliche Ladung mit der Androhung im Sinne des § 41 Abs.3 VStG, ergibt die Behörde zu erkennen, daß sie sich auf weitere Beweismittel einlassen und das Parteiengehör einräumen will; Behebung des Straferkenntnisses, da die zweite Ladung erst nach Erlassung des Erkenntn... mehr lesen...
Herrn W E wird mit der Anzeige des Verkehrsunfallskommandos der Bundespolizeidirektion xx zur Last gelegt, am 17. Dezember 1990 um 15,40 Uhr den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen N in S über den platz über den sündlichen Kreisbogen Richtung tor bis zur J -R -Promenade ONr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Die Alkoholisierung ist aufgrund der Atemalkoholuntersuchung und dem Ergebnis der Blutuntersuchung erwiesen. Der geständ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zeigen ein Alkomattest und eine Blutuntersuchung positive Ergebnisse, so kann ein Geständnis danach nicht als Milderungsgrund gewertet werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Herabsetzung der Geldstrafe ist nicht möglich, wenn für die nicht unbeträchtliche Alkoholisierung (1,1 Promille) die gesetzliche Mindeststrafe verhängt wurde. mehr lesen...
Rechtssatz: Übergibt der Beschuldigte seinen Fahrzeugschlüssel im Zuge eines Mittagessens einem anderen zu dem Zweck, daß dieser einen Freund holt und gibt in der Folge der Besitzer der Autoschlüssel dieses Vorhaben auf um weiter bei der Essensgemeinschaft zu bleiben um dann nach einigen Stunden das Fahrzeug des Beschuldigten in Betrieb zu nehmen und der Beschuldigte Wahrnehmungen über den Alkoholisierungsgrad des Autoschlüsselbesitzers gar nicht machen konnte, ist er vom Vorwurf der Verwa... mehr lesen...
Rechtssatz: Behebung eines Straferkenntnisses wegen Verletzung des Beschuldigtengehörs nach Ladung ohne Bekanntgabe der Säumnisfolge der Durchführung des Strafverfahrens. Gemäß § 41 VStG ist in der Ladung des Beschuldigten die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, kurz und deutlich zu bezeichnen; gleichzeitig ist er aufzufordern, die seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so zeitlich anzuzeigen, daß sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gehirnerschütterung kann ähnliche Symptnome wie eine Alkoholbeeinträchtigung hervorrufen; Stattgebung mangels Beweis. Ausschlaggebend für die gegenständliche Entscheidung waren jedoch die Ausführungen des Arztes Dr. T dahingehend, daß Ursache für die festgestellten Ausfallserscheinungen auch die beim gegenständlichen Verkehrsunfall erlittene Gehirnerschütterung des Beschuldigten sein konnte. Dr. T stellte zwar klar, daß die Gehirnerschütterung nicht ausschließlich Ursache die... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber macht im wesentlichen geltend, daß das gesamte Verwaltungsstrafverfahren bis zum Ladungsbescheid vom 14.3.1991 anlastungsmäßig auf §5 Abs1 StVO und die Tatzeit 29.11.1990, 21.30 Uhr fixiert gewesen sei. Erstmals im Ladungsbescheid vom 14.3.1991 wurde alternativ ArtIX Abs1 Zif3 EGVG zitiert und die Tatumschreibung entsprechend angepaßt. Die Tatzeit wurde allerdings in diesem Ladungsbescheid nicht geändert, sondern mit 21.30 Uhr des 29.11.1990 beibehalten. Um ... mehr lesen...
Rechtssatz: ArtIX Abs1 Z3 EGVG stellt eindeutig auf jene konkrete Verwaltungsübertretung ab, die der Beschuldigte in dem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand begangen hat. Wesentlich ist daher nicht der Zeitpunkt, wann sich der Beschuldigte in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, sondern wann und wo er die entsprechende Tathandlung gesetzt hat, die ihm außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung zugerechnet würde. Schlagworte Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundlage für die Bemessung der Strafe bilden die Kriterien des § 19 VStG "Doppelverwertungsverbot" ist zu beachten; teilweise Stattgebung. Der Erstbehörde ist jedoch insoweit eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung unterlaufen, als sie "das Lenken eines PKW's in diesem Zustand" als erschwerend gewertet hat. Damit hat sie gegen das sogenannte "Doppelverwertungsverbot" verstoßen. Dieses besagt, daß Merkmale, die die Strafdrohung bestimmen bzw. Tatbestandsmerkmale sind, ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Zurückweisung der Berufung mangels begründeten Berufungsantrages. Der Berufungswerber führt lediglich aus: "Zu hohe Geldstrafe". Diese Ausführung vermag dem Erfordernisse gemäß § 63 Abs.3 AVG nicht zu genügen. Schlagworte Berufungsantrag. mehr lesen...
Rechtssatz: Die als erwiesen angenommene Tat ist in der Regel durch die Feststellung der Zeit der Begehung zu präzisieren. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine derartige Präzisierung nicht möglich ist, trotzdem aber die Tat eindeutig festgestellt werden kann. Die Feststellung der Tatzeit ist dann unerläßlich, wenn ohne die Feststellung dem Täter die Tat nicht zugerechnet oder sie von anderen Taten nicht unterschieden werden kann oder dieser einen Alibibeweis angeboten hat. Sinn u... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer sich auf Nachtrunk beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen (VwGH 25.4.1985, 85/02/0019) Schlagworte Nachtrunk; Beweislast mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 2) wird einleitend ausgeführt: Nach der zwingenden Vorschrift des § 63 Abs 3 AVG, welche Vorschrift nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren bei schriftlichen Berufungen Anwendung zu finden hat, muß die Berufung nicht nur den Bescheid bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sondern auch einen begründeten Berufungsantrag enthalten. Auf das Erfordernis eines solchen Antrages wurde in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen. Die schriftliche Berufung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Unkenntnis über die Wirkung eines Medikamentes entschuldigt nicht. Auch wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern auch oder sogar überwiegend durch die Einnahme eines Medikamentes verursacht war, ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 gegeben. Schlagworte Blutabnahme, Alkoholgehalt, Alkoholbeeinträchtigung, Alkomat, Blutalkoholwert, Atemluftalkoholgehalt mehr lesen...
Begründung: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, am 21.3.1991 um 22.00 Uhr in Wien 1, Dr.-Karl-Lueger-Ring - Rathausplatz das Kraftfahrzeug XY in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe er die Rechtsvorschrift des § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO verletzt. Über den Berufungswerber wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- , bei Uneinbringlichkeit 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO verhängt. Weit... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine Untersuchung der Atemluft mittels Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 bis 0,5 mg/l ergeben hat, kann nur mit einer selbstveranlaßten Bestimmung des Blutalkoholgehaltes das Alkomatergebnis widerlegt werden. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung, Alkomat, Atemalkoholkonzentration, Alkoholgeruch, Blutalkoholgehalt mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn bei einem alkoholisierten Fahrradlenker die Alkoholisierung geringfügig ist und auch sonst den überwiegenden Milderungsgründen keine Erschwerungsgründe gegenüber stehen, ist die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts gemäß § 20 VStG und die Herabsetzung der Geldstrafe auf die Hälfte der gesetzlichen Mindeststrafe gerechtfertigt. mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber führt im wesentlichen aus, daß die Handhabung des Alkomaten sowie die Durchführung des Alkomatentestes in der zum Tatzeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Form den verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz auf Gleichheit vor dem Gesetz verletze, da §5 StVO bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit einer Alkoholbeeinträchtigung oder Verkehrsuntauglichkeit sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen in der Beweisaufnahme vorsieht. Grundsätzlich... mehr lesen...
Die Berufungswerberin wurde von Beamten der BPD xx zur Verkehrskontrolle angehalten, weil sie am 29. Dezember 1990 um 05.25 Uhr den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen N xx in unsicherer Fahrweise (Schlangenlinie) auf der xx Straße Richtung xx gelenkt hat. Sie hat bei der anschließenden Lenkerkontrolle deutliche Symptome einer möglichen Alkoholisierung aufgewiesen und sich über Verlangen einem Alkomattest unterzogen, der positiv verlaufen ist (1,39 und 1,40 mg/l). Die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Herabsetzung der Geldstrafe von 50.000,-- S auf 20.000,-- S, aber der Bestätigung der Ersatzarreststrafe soll klargestellt werden, daß nicht mildernde Umstände, die den Bereich des Verschuldens betreffen, dafür maßgeblich waren, und ein fester Umrechnungschlüssel aus dem Verhältnis der Höchststrafsätze nicht abzuleiten ist. mehr lesen...
