Begründung: Die klagende Realitätenvermittlungs GmbH begehrt von der nunmehr in Innsbruck wohnhaften Beklagten eine Provision von EUR 3.600,-- aus einem Alleinvermittlungsauftrag betreffend den Verkauf einer Liegenschaft in M***** in Oberösterreich. Die Beklagte bestreitet dieses Begehren. In der Streitverhandlung vom 7. 9. 2006 beantragte die klagende Partei aus verfahrensökonomischen Gründen die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Lambach. Zwei von ihr geführte Zeuge... mehr lesen...
Begründung: Der in Bregenz wohnhafte Kläger begehrt mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Bregenz als gemäß § 76 Abs 1 JN örtlich zuständigem Gericht eingebrachten Klage die Scheidung von der Beklagten. Zum Beweise für deren Eheverfehlungen berief er sich neben Urkunden auf seine Einvernahme. Der in Bregenz wohnhafte Kläger begehrt mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Bregenz als gemäß Paragraph 76, Absatz eins, JN örtlich zuständigem Gericht eingebrachten Klage die Scheid... mehr lesen...
Begründung: Der in H***** (Vorarlberg) wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Streitteilen (befristet) abgeschlossenen Bühnendienstvertrag restliches Entgelt von EUR 11.725 und eine Vertragsstrafe von EUR 15.633,33 sowie die Feststellung „dass die beklagte Partei durch die einseitige fristlose Kündigung des Bühnendienstvertrags am 3. 4. 2006 vertragsbrüchig wurde". Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Feldkirch stützte der Kläger auf § 4 Z 1 l... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zu GZ 1 C 38/06a des Bezirksgerichts Ebreichsdorf die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten. Dieser hat sich bislang dazu nicht geäußert. Nunmehr beantragt die Klägerin die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Liezen. Sie habe sich vom Beklagten getrennt und lebe mit zwei Kleinstkindern in Liezen. Für sie sei es daher äußerst mühsam, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ebreichsdorf zu fahren. Eine mehrstündige Fremdbetreuung insbesonde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz (nunmehr Bezirksgericht Graz) eingebrachten Klage von der Beklagten rückständigen Mietzins hinsichtlich eines Bestandobjektes in Graz. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung, bestritt die Höhe des Klagebegehrens und wendete Gegenforderungen ein. Im Hinblick darauf, dass sowohl sie als auch die Beklagte sowie die Parteienvertreter und der Großteil der Zeugen in Wien ansässig seien, stellte sie de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von rückständigem Mietzins. Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Die Beklagte stellt nun den Antrag auf Delegierung der Rechtssache im Hinblick darauf, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sowie die Parteienvertreter und der Großteil der beantragten Zeugen ihren Sitz bzw Wohnsitz in Wien hätten. Die Delegierung könne zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses und Verbilligung des Verfahrens beitragen. Im Übrigen seie... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hatte seinen Hauptwohnsitz in 1010 Wien, *****, war jedoch jeweils mehrere Monate im Jahr bei seiner Mutter in Bregenz, *****, aufhältig. Mit Ausnahme diverser Fahrnisse in der angeführten Wohnung befindet sich sein gesamter beweglicher und unbeweglicher Nachlass, insbesondere ein Liegenschaftsanteil, sein PKW und Hausrat in Bregenz. Die pflichtteilsberechtigte Mutter des Erblassers ist bereits 93 Jahre alt. Außerdem ist nach dem Vorbringen des Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Mahnklage zugrunde, mit welcher der während seines Gastspielvertrags mit den Beklagten in Tirol wohnhafte Kläger seinen Entgeltsanspruch samt Reisekosten für die Vorstellung vom 02. 04. 2005 geltend machte. Strittig ist, ob die Beklagten das Vertragsverhältnis wegen der Weigerung des Klägers, sich an Regieanweisungen zu halten zu Recht, beendet haben. Im bisherigen Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Die in Wien ansässige Klägerin begehrt mit ihrer am 11. 8. 2003 beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz (nunmehr: Bezirksgericht Graz) eingebrachten Klage von der beklagten Mieterin die Bezahlung eines - nach Mietzinserhöhung gemäß § 12a MRG ab 1. 9. 2000 - bis zum Stichtag 31. 12. 2001 aufgelaufenen Mietzinsrückstandes von EUR 82.127,33 sA hinsichtlich des Bestandobjektes M*****, 8010 Graz. Die Klägerin beantragte Parteienvernehmung und machte unter anderem zwei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten in dem zu GZ 4 C 182/06a des Bezirksgerichts Steyr anhängigen Verfahren Zahlung von 817,01 EUR an Bewirtschaftungs- (Betriebs-)kosten für deren Eigentumswohnung W 6. Die Beklagte ist dem Begehren entgegen getreten. Nunmehr beantragt die Klägerin die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Donaustadt. Sowohl ihre Hausverwaltung als auch der Klagevertreter hätten ihre Sitze in Wien, die Beklagte wohne im 9. Wiener Gemeindebe... mehr lesen...
Begründung: Der in Salzburg wohnhafte Beklagte war früher bei der Klägerin, die in Wien ihren Sitz hat und ein Inseratevermittlungsunternehmen betreibt, angestellt. Diese begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Weitergabe und Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, insbesondere Kundendaten, der Kontaktierung von Kunden der Klägerin unter der Vorspiegelung, noch für diese tätig zu sein, sowie der Abwerbung solcher Kunden für Konkurrenzunternehmen. Zur Zuständigkeit d... mehr lesen...
Begründung: Nach einem Brandschaden der Zweitbeklagten begehrt der klagende Versicherer Rückersatz von EUR 50.000 an zuviel erbrachten Versicherungsleistungen mit der von den Beklagten bestrittenen Behauptung, die liquidierte Entschädigungssumme habe dem Wiederbeschaffungsneuwert der versicherten Objekte nicht entsprochen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Neuwerte sei der Klägerin ein Schaden von zumindest EUR 376.625,88 entstanden. Der Erstbeklagte sei als „faktischer Gesch... mehr lesen...
Begründung: Der Testamentsvollstrecker beantragte die Delegierung der Verlassenschaftssache vom BG Favoriten an das „offenbar zuständige" BG Innsbruck aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN. Darüber hinaus verwies er in seinem Antrag auf § 150 AußStrG (gemeint: § 105 JN), wonach zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen sei, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen gehabt habe. Dies sei gemäß § 66 JN „jedenfalls" Innsbruck, we... mehr lesen...
Begründung: Zunächst stellten der Antragsteller und sein Bruder Alexander S*****, dessen ständigen Aufenthalt in Salzburg ist, beim Bezirksgericht Hallein gemeinsam den Antrag, den Vater zur Bezahlung des gesetzlichen Unterhalts zu verpflichten. Dieses überwies die Familienrechtssache hinsichtlich des Antragstellers gemäß § 44 JN aufgrund seines ständigen Aufenthaltes an das Bezirksgericht für Graz. Zunächst stellten der Antragsteller und sein Bruder Alexander S*****, dessen ständi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht mit seiner am 5. 7. 2005 gemäß § 92a JN beim Bezirksgericht Bruck an der Mur eingebrachten Klage die erstbeklagte Partei als Generalimporteurin gemäß § 1 PHG (Konstruktions- und Produktionsfehler) sowie die zweitbeklagte Partei als Verkäuferin eines schadhaften Mountainbikes („aufgrund allgemeiner Bestimmungen des Schadenersatzrechtes") haftbar; zufolge eines Bruches des Lenkers sei er gestürzt und schwer verletzt worden. Der Kläger macht mit seiner am ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 23. 12. 2004 unter Hinweis auf § 104 JN beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Mahnklage die Rückzahlung eines Darlehens von EUR 4.200 sA. Der Kläger begehrte mit seiner am 23. 12. 2004 unter Hinweis auf Paragraph 104, JN beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Mahnklage die Rückzahlung eines Darlehens von EUR 4.200 sA. Die damals noch in 3691 Nöchling wohnhafte Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit der ... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang samt beiderseitigen Anträgen im Zusammenhang mit dem von der beklagten Partei gestellten Delegierungsantrag kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Rückleitungsbeschluss des erkennenden Senates vom 3. 2. 2006 verwiesen werden. Nunmehr hat das Erstgericht die gemäß § 31 Abs 3 letzter Satz JN erforderliche Äußerung nachgeholt und sich für eine Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz ausgesprochen. Die Delegierung ist gere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von EUR 100,-, den ihr diese versprochen habe, wenn sie sie mit der Vertretung in einem bestimmten Besitzstörungsverfahren beauftrage. Die Beklagte bestritt dieses Begehren und beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung. Ein solches Versprechen habe sie nie abgegeben, auch habe sie die Klägerin in ihrem Besitzstörungsverfahren nicht vertreten. Die Klägerin beantragte zum Nachweis ihres Vorbringens die Ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 6.400 EUR Schadenersatz für einen von der Beklagten nicht ordnungsgemäß verlegten Erdkollektor einer Wärmepumpenanlage. Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat ihren Sitz im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichtes Feldkirch, ihre Alleingesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Nachdem der Oberste Gerichtshof den davor gestellten Delegierungsantrag mit Beschluss vom 18. 10. 2005, GZ 6 Nc 17/05k, aus der Überl... mehr lesen...
Begründung: In diesem beim Landesgericht Klagenfurt anhängig gemachten Verfahren begehrte der Kläger von der beklagten Partei Schadenersatz wegen einer unrichtig ausgestellten Bankbestätigung gemäß § 29 AktG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung des gemeinschuldnerischen Unternehmens. In diesem beim Landesgericht Klagenfurt anhängig gemachten Verfahren begehrte der Kläger von der beklagten Partei Schadenersatz wegen einer unrichtig ausgestellten Bankbestätigung gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die beklagte GmbH an deren allgemeinem Gerichtsstand in Knittelfeld in Anspruch. Sie begehrt Schadenersatz wegen mangelhafter Dienstleistung. Die Beklagte hatte für sie ein Datensicherungsprogramm entwickelt, das in der Kanzlei der Klägerin in Wien Verwendung findet. Die Parteienvernehmung beider Streitteile wie auch die Einvernahme sämtlicher Zeugen wird in Wien zu erfolgen haben. Unter Hinweis auf die für eine Delegierung nach § 31 JN sprechenden Zw... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) begehrt in der Hauptsache die Erlassung eines Urteils, mit dem der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) das planmäßige Abwerben von Kunden, die Aufstellung wahrheitswidriger Behauptungen über eine angebliche Auflösung ihrer Zweigstelle in J***** sowie das Entgegennehmen und Ausführen von Aufträgen abgeworbener Kunden verboten wird, sowie die Veröffentlichung dieser Entscheidung. Der Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 500 EUR Schadenersatz für einen von der Beklagten nicht ordnungsgemäß verlegten Erdkollektor einer Wärmepumpenanlage. Die beklagte Gesellschaft mbH hat ihren Sitz im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Feldkirch. Ihre Alleingesellschafterin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Der Kläger beantragt die Delegierung an das Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems mit der
Begründung: , dass ein Ortsaugenschein (am Wohnsitz des Klägers) ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. 6. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die Eigenverwaltung wurde zunächst nicht entzogen. Am 16. 9. 2002 fand die Prüfungstagsatzung statt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. 9. 2002 wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und RA Mag. Andrea Elsner, deren Kanzleisitz in Wien liegt, zur Masseverwalterin bestellt. Die am 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Klagsbetrages als Leistung aus einem Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag. Zum Beweis des Inhaltes der getroffenen Vereinbarung wird die Einvernahme zweier Zeugen und der Klägerin als Partei beantragt; alle Zustelladressen befinden sich in Bregenz. Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren und beantragt auch die Einvernahme eines der von der Klägerin namhaft gemachten Zeugen. Die Klägerin beantragt nun nach rechtskräftiger Abk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 25. 10. 2004 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau unter Hinweis auf eine Gerichtsstandsvereinbarung eingebrachten Mahnklage die Verurteilung des in 3150 Wilhelmsburg an der Traisen wohnhaften Beklagten zur Zahlung von EUR 1.094,84 sA aus offenen Rechnungen für bestellte und gelieferte Waren. Nach fristgerechter Einspruchserhebung gegen den erlassenen Zahlungsbefehl beantragte der Beklagte, der das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit der
Begründung: , dieses Gericht sei bereits im vorangegangenen Ausgleichsverfahren mit der Frage, ob ein Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen sei, befasst gewesen. Es verfüge daher über jene Verfahrensergebnisse, die sich das Handelsgericht Wien erst beschaffen müsse. Die Antragstellerin trat dem Delegierungsantrag entgegen. Das Handelsg... mehr lesen...
Begründung: Nachdem sich in einer bei einem Gerichtshof erster Instanz anhängig gemachten Zivilrechtssache sämtliche bei diesem ernannte Richter einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für befangen erklärt hatten, sprach das im Instanzenzug übergeordnete Oberlandesgericht aus, dass jener Gerichtshof an der Ausübung der Gerichtsbarkeit in der betreffenden Rechtssache gehindert sei und bestimmte zu deren Verhandlung und Einscheidung an dessen Stelle einen benachbarten G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten haben sich zu dem vom Kläger gestellten Delegierungsantrag im Sinne des § 31 Abs 3 JN geäußert und hiefür Kosten in Höhe von EUR 642,31 verzeichnet. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025), da im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene... mehr lesen...
Norm: JN §31
Rechtssatz: Eine Delegation ist (allein) wegen Wegfalls der
Gründe: , die zu ihr geführt haben, nicht zu widerrufen. Allerdings verbietet §31 JN auch nicht eine mehrfache Delegation bzw eine neuerliche Delegation an das Gericht, dem die Rechtssache abgenommen wurde. Eine derartige Delegation hat allerdings nur in äußersten Ausnahmefällen zu erfolgen und soll nicht wegen jeder Änderung des Vorbringens und der Beweissituation erfolgen.... mehr lesen...
