Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter im Konkurs über das Vermögen des Mag. Burkhard D*****, über dessen Delegierungsantrag den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Erstgericht sind neben dem Konkursverfahren ü... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Betriebsrat begehrt in den beiden vom Erstgericht verbundenen Verfahren die in den Klagen gemäß § 54 Abs 1 ASGG jeweils ersichtlichen Feststellungen. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts beruhe darauf, dass zumindest drei der vom klagegegenständlichen Sachverhalt betroffenen Arbeitnehmer ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Sinn des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Wien haben. Die Beklagte erhob in beiden Verfahren die Einrede der örtlichen Unzust... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage Schadenersatz wegen der Beschädigung eines vermieteten Baggers, den der Beklagte unsachgemäß bedient habe. Der Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Ferlach, weil sämtliche Zeugen ihren Wohnsitz in Kärnten hätten und auch der Unfallort im Sprengel des Bezirksgerichts Ferlach gelegen sei. Die Klägerin sprach sich gegen eine Delegierung aus, weil beide Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat sich zum sowohl auf § 30 als auch auf § 31 JN gestützten Delegierungsantrag der erstbeklagten Partei geäußert und für diese Äußerung Kosten von 624,96 EUR verzeichnet. Mit Beschluss vom 29. 7. 2009 hat der Oberste Gerichtshof den Delegierungsantrag abgewiesen; eine Entscheidung über die Kosten der Äußerung der Klägerin unterblieb. Rechtliche Beurteilung Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in den Konkurssachen der S***** mbH und des Mag. B*****, alle vertreten durch Mag. B*****, über dessen Delegierungsantrag den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Antrag auf Delegierung der genannten Konkurssachen an das Landesgericht St. Pölten wird dem Landesgericht Innsbruck als Ers... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 9. 2008 wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag der Klägerin, die Besitzstörungssache an das Bezirksgericht Wels zu delegieren, ab. Eine schwerpunktmäßig im Sprengel des anderen Gerichts liegende Gerichtstätigkeit sei nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierung nicht zweckmäßig. In dem gegen diesen Beschluss erhobenen, von einem Rechtsanwalt nicht unterfertigten Rekurs beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Graz hat zu AZ 8 R 9/09v über einen Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19. 5. 2009, GZ 4 Nc 3/08m-14, zu entscheiden, mit dem das Erstgericht einen Wiedereinsetzungsantrag des Klägers gegen eine weitere Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen abgewiesen hat. All diese Entscheidungen ergingen - neben zahlreichen weiteren - in einem vom Kläger eingeleiteten Ablehnungsverfahren. Dieses... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit ihrer zunächst beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage Schadenersatz von der beklagten Reiseveranstalterin. Sie sei im Zuge eines Urlaubs in Lanzarote durch einen Sonnenschirm, den eine Windböe aus der Befestigung gehoben hatte, schwer verletzt worden. In der Folge wurde die Klage über Antrag der klagenden Partei an das Handelsgericht Wien überwiesen. Mit Schriftsatz vom 8. 7. 2009 beantragte die klagende Partei d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt Wandlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags, weil die gelieferte Verbrennungsanlage die vom Vertreter der Beklagten zugesagten Eigenschaften nicht aufweise. Zum Beweis ihres Vorbringens beantragt sie die Einvernahme zweier Zeugen mit derselben Adresse wie die Klägerin, weiters eines Zeugen mit dem Wohnsitz in Wien und die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Beklagte bestreitet das Vorbringen mit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: Da nach dem Bericht des Pflegschaftsgerichts Bezirksgericht Reutte der Antrag der Mutter auf Übertragung der Zuständigkeit für die Pflegschaftssache mittlerweile rechtskräftig abgewiesen wurde, ist nunmehr über ihren hilfsweise gestellten Delegierungsantrag vom 19. Mai 2008 (ON 797 des Pflegschaftsakts) zu befinden, der ebenfalls darauf abzielt, das Bezirksgericht St. Pölten zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen. Die beiden mj ehelichen Kinder der Antragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn des Klägers, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte, wurde am 29. 6. 2008 in K*****, Bezirk St. Veit an der Glan, von einem Schnellzug erfasst und tödlich verletzt. Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger als nach dem Versicherungsvertrag Bezugsberechtigter von der Beklagten eine Versicherungsleistung in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte wendete mangelnde Aktivlegitimation des Kläg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zur AZ 27 Cg 200/09m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei W***** mbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagten Parteien 1) Univ.-Prof. Dr. Rudolf B*****, Facha... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 7. 2008 ereignete sich in Klagenfurt im Bereich Villacherstraße, 30 m östlich der Westeinfahrt des Minimundus-Parkplatzes, Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gehaltenes und gelenktes Leichtmotorrad sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter, von Mag. Jörg S***** gehaltener und gelenkter Pkw beteiligt waren. Die in Trofaiach wohnhafte Klägerin bringt vor, sie habe das Leichtmotorrad auf dem rechten Fahrstreifen gelenkt, der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Scheidung aus dem Verschulden der Beklagten, die das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe des Klägers behauptet und einen Mitverschuldenseinwand erhob. Sie führt zwei Zeuginnen mit Wohnsitz in Pichl und Mandling, welche Orte etwa in der Mitte zwischen Schladming und Radstadt situiert sind. Die Beklagte begründet ihren Delegationsantrag damit, dass sich beide Parteien die meiste Zeit in Schladming aufhalten würden, weil der Kläger dort beru... mehr lesen...
Begründung: Der in Linz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.000 EUR sA. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel, der Durchführung mehrerer Tagsatzungen und zweimaliger Fortsetzung des Verfahrens nach Ruhensvereinbarungen, jedoch vor dem Eingehen in das Beweisverfahren, beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Der überwiegende Tei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage wegen Mängel eines von der Beklagten gekauften Abschleppwagens die Zahlung von 30.500,28 EUR. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein. Die klagende Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Klagenfurt, weil sich das gekaufte Fahrzeug am Sitz der Unternehmung des Klägers in Klagenfurt befinde, der Kläger und die überwiege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Rückzahlung von 6.705,30 EUR sA an anteilig vorgeschriebenen Bürokosten. Das Büro, in dem er gearbeitet habe, sei in Linz. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel und der Durchführung einer Tagsatzung sowie einem längeren, vereinbarten Ruhen des Verfahrens beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Die me... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Bezirksgericht Hietzing am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Innsbruck ereignet hat. Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innsbruck, weil sämtliche einzuvernehmenden Zeugen in dessen Sprengel - in dem auch der Unfallort liege - wohnhaft seien und die Abhaltung eines Ortsaugenscheins, allenfalls unter Beiziehung eines ... mehr lesen...
Begründung: In dem über die beim Bezirksgericht Graz-West eingebrachte Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren beantragte der in Tschechien ansässige Kläger die Delegation der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die Erledigung der Rechtssache bei diesem Gericht könne zeit- und kostensparender durchgeführt werden, weil ein Großteil der beantragten Zeugen ihren Wohnsitz in Wien hätten. Die beklagte Partei sprach sich gegen die Delegation mit der wesentlichen Begründu... mehr lesen...
Begründung: Der zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage in Linz und nunmehr in Leonding wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.000 EUR sA. Im Laufe des Verfahrens dehnte er das Klagebegehren auf 64.344 EUR sA aus. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel, der Durchführung mehrerer Tagsatzungen und der Einvernahme eines Zeugen beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Lin... mehr lesen...
Begründung: Der in Dornbirn wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung des sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenen A*****-Bonus für das Jahr 2000 abzüglich einer bereits geleisteten Zahlung der Beklagten. Nach etwas über dreijähriger Prozessdauer, wovon das Verfahren allerdings mehr als zwei Jahre geruht hat, beantragte der Kläger am 23. 1. 2009 die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das... mehr lesen...
Begründung: Der in Linz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 6.213,38 EUR sA. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel, der Durchführung von drei Tagsatzungen und der Einvernahme des Klägers und eines Zeugen, beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Die von ihm beantragten Zeugen seien - wie er selbst - zum weitaus überwiegenden Teil ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine bloß teilweise Delegierung ist nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 3 Nc 78/09p Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Nc 78/09p Beisatz: Hier: Antrag strebt ausdrücklich nur eine bloß teilweise Delegierung zur Entscheidung über einen Einstellungs- bzw Einschränkungsantrag an. (T1) Zuletzt aktualisiert am 16.02.2009 mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7. März 2007, AZ 309 E 16/07b, zur Hereinbringung einer Forderung von 150.000 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft der Katastralgemeinde Gries sowie einer im alleinigen Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde Raabs an der Thaya bewilligt. Das Bezirksgericht Graz-West ordnete in der Exekutionsbewilligung an... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 1.000.000 EUR sA als Schadenersatz. Beim Bauvorhaben Salzburger Gebietskrankenkasse in der Stadt Salzburg sei es zu Planungsmängeln gekommen, die die Beklagte als Partnerin der von der Klägerin mit der Generalplanung beauftragten ARGE mitzuverantworten habe. Die Klägerin brachte die Klage im Hinblick auf eine Gerichtsstandsvereinbarung im Generalplanervertrag („Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bregenz") be... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Rechnungslegung und Bezahlung der sich aus der Rechnungslegung ergebenden Provisionen aufgrund eines Angestellten- bzw arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses zur Beklagten. Ein Beweisverfahren durch Einvernahme von Zeugen oder Parteien wurde bisher nicht durchgeführt, vielmehr wurden nur Urkunden eingesehen und ein in Wi... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 26. 11. 2007 beim Landesgericht Leoben eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei zu verpflichten, die mit Schreiben vom 23. 11. 2007 vorgenommene Inanspruchnahme einer Bankgarantie zu widerrufen. Mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 2007 hat das Landesgericht Leoben der beklagten Partei jede weitere Verfügung für die Bankgarantie verboten und der Ausstellerbank aufgetragen, den abgerufenen Betrag nicht auszuzahlen. Nach der vorb... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingebrachten Mahnklage macht die in Wien ansässige Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. 5. 2008 in Klagenfurt einen Schaden von 1.897 EUR sA gegen den in Wien ansässigen Haftpflichtversicherer geltend. Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach. Sie beantragt die Delegierung der Rechtssache an das zuständige Bezirksgericht Klagenfurt, weil sich der Unfallort im Sprengel dieses Gerichts befinde und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Service- und Wartungsvertrags die Zahlung von 244,03 EUR sA. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sie sich auf eine zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung. Der Beklagte bestritt die Berechtigung der Klagsforderung, nicht jedoch die Gerichtsstandsvereinbarung. In einem Schriftsatz beantragte er die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 21.669,63 EUR sA aufgrund der Abrechnung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug. Sie brachte die Klage im Hinblick auf eine Gerichtsstandsvereinbarung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein. Der Beklagte zog die zunächst erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zurück und stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache nach § 31 JN an das Landesgericht Feldkirch. Zweckmäßigkeitsgründe (der Wohnsitz ... mehr lesen...
