Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien und begründet dies damit, ihren Sitz nach Wien verlegt zu haben. Im Sprengel des Landesgerichtes Leoben befinde sich seit der Aufgabe der Kanzleiräume kein wie immer geartetes Vermögen. Für eine Fahrt von Wien nach Leoben entstehe ein erheblicher Kostenaufwand. Nach der Rechtsprechung könne eine Delegierung an ein anderes Gericht bewilligt werden, wenn dadurch eine Kostenverringerung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage Entgelte aus einem Mietvertrag über zwei Bürogeräte. Die Beklagte wendet ein, die Klägerin habe ihre vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, weswegen sie vom Vertrag zurückgetreten sei. Beide Parteien haben ihren Sitz in Wien; zu liefern waren die Geräte an eine Niederlassung der Beklagten in Brixlegg. Der Vertrag wurde geschlossen, indem die Beklagte ein von der Klägerin vorbereitet... mehr lesen...
Begründung: Nach der anlässlich der Scheidung ihrer Eltern geschlossenen, vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vereinbarung kam die Obsorge über zwei minderjährige Kinder der Mutter allein zu. Am 10. Dezember 2002 beantragte der Vater, ihm die Obsorge zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus. In Abänderung der Entscheidung erster Instanz ordnete das Rekursgericht mit (unangefochten rechtskräftig gewordenem) Beschluss vom 16. Oktober 2003 (ON 158 des Pflegschaftsakts) die vo... mehr lesen...
Begründung: Der in Dornbirn wohnhafte Kläger begehrt mit der am 1. 10. 2004 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG in Höhe von EUR 22.729,44 sA. Ein Beweisverfahren durch Einvernahme von Zeugen oder Parteien wurde bisher noch nicht durchgeführt. Das Verfahren ruhte vom 24. 6. 2005 bis 29. 12. 2006. Der in Dornbirn wohnhafte Kläger begehrt mit der am 1. 10. 2004 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangten... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 4. 2007 am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Versicherung beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingebrachten Klage liegt das Regressbegehren eines Haftpflichtversicherers zu Grunde. Danach habe die Klägerin als Haftpflichtversicherer eines Klein-Lkws, dessen Lenker am 8. 2. 2005 in Faistenau im Bundesland Salzburg bei Winterglätte trotz Bremsung nicht rechtzeitig vor der Haltelinie einer bevorrangten Landesstraße anhalten habe können, sondern (nur) einen Met... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7. März 2007, AZ 309 E 16/07b, zur Hereinbringung einer Forderung von 150.000 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft der Katastralgemeinde Gries sowie einer im alleinigen Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde Raabs an der Thaya bewilligt. Das Bezirksgericht Graz-West ordnete in der Exekutionsbewilligung an,... mehr lesen...
Begründung: Der in Dornbirn wohnhafte Kläger begehrt mit der am 1. 10. 2004 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG in Höhe von 26.516,20 EUR. Ein Beweisverfahren durch Einvernahme von Zeugen oder Parteien wurde bisher nicht durchgeführt. Das Verfahren ruhte vom 31. 5. 2005 bis 2. 1. 2007. Der in Dornbirn wohnhafte Kläger begehrt mit der am 1. 10. 2004 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangten Klage di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt Preisminderung in Höhe von EUR 1.671,90 für eine bei der beklagten Partei gebuchte Pauschalreise für die Zeit vom 2. bis 21. 3. 2005. Die Ansprüche seien der Klägerin von zwei Reiseteilnehmern abgetreten worden. Die klagende Partei beantragt die Delegierung gemäß § 31 JN vom Bezirksgericht Salzburg an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien mit der
Begründung: , die Reise sei in der Filiale der Beklagten in 1210 Wien gebucht worden und die beiden Re... mehr lesen...
Begründung: Der in Ertl, Niederösterreich, wohnhafte Kläger begehrt mit der vorliegenden, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien als zuständigem Gericht eingebrachten Klage von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in analoger Anwendung der Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes. Zum Beweise für die Richtigkeit seines Sachvorbringens berief er sich - soweit noch aktuell - neben Urkunden und seiner Parteienvernehmung (ON 1) auf die Einvernahme eines Zeugen aus Steyr, ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Haftpflichtversicherers eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in der Petersgasse in Graz ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost, weil sich in dessen Sprengel der Unfall ereignet habe und drei der vier Zeugen dort wohnen würden. Der Wohnort des vierten Zeug... mehr lesen...
Begründung: Der in Hard wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG in Höhe von EUR 16.113,12. Ein Beweisverfahren durch Einvernahme von Zeugen oder Parteien wurde bisher nicht durchgeführt. Der in Hard wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruches nach Paragraph 24, HVertrG in Höhe von EUR 16... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die bereits mehrfach erfolglos Richter abgelehnt hat, lehnt nunmehr die zuständigen Richter des Berufungsgerichts ab. In diesem Zusammenhang beantragt sie auch die Delegierung des Verfahrens an ein Gericht außerhalb des Gerichtssprengels Graz, hilfsweise an ein anderes Gericht innerhalb des Oberlandesgerichts-Sprengels Graz. Der Antrag ist nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Bei einer Delegation aus Gründen der Zweckmäßi... mehr lesen...
Norm: EO §21EO §22JN §31 VI
Rechtssatz: § 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte nicht im selben Oberlandesgerichtssprengel liegen. Entscheidungstexte 3 Nc 13/07... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7. März 2007, GZ 309 E 16/07b, zur Hereinbringung einer Forderung von 150.000 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft der Katastralgemeinde Gries sowie einer im alleinigen Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde Raabs an der Thaya bewilligt. Das Bezirksgericht Graz-West ordnete in der Exekutionsbewilligung an... mehr lesen...
Begründung: Nach der anlässlich der Scheidung ihrer Eltern geschlossenen, vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vereinbarung kam die Obsorge über zwei minderjährige Kinder der Mutter allein zu. Am 10. Dezember 2002 beantragte der Vater, ihm die Obsorge zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus. In Abänderung der Entscheidung erster Instanz ordnete das Rekursgericht mit (unangefochten rechtskräftig gewordenem) Beschluss vom 16. Oktober 2003 (ON 158 des Pflegschaftsakts) die vo... mehr lesen...
Begründung: Am 3. April 2007 beantragten die minderjährigen Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die geschiedene Ehefrau des Verstorbenen, als nach der Aktenlage alleine als gesetzliche Erben berufenen engsten Verwandten des ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Erblassers die Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Bezirksgericht Bludenz. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1 JN kan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte ihre Mahnklage beim Bezirksgericht Bregenz ein und macht geltend, dass aus der Provisionsabrechnung der Tätigkeit der Beklagten für die Klägerin als selbständige Verkaufsberaterin zufolge eines Provisionsstornos aus Mai 2004 wegen Annahmeverweigerung der Klagebetrag unberichtigt aushafte. Die Streitteile haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vereinbart. Die Beklagte bestritt in ihrem Einspruch (ON 3) wohl die Berechtigung der Klageforderun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrt im Wesentlichen den Ersatz des Schadens, der durch ein von der Beklagten in Verkehr gebrachtes Fernsehgerät und den durch dieses ausgelösten Brand verursacht worden sein soll. Die Beklagte bestreitet vor allem, die Schlüssigkeit des vorgelegten Privatgutachtens. Die Klägerin beantragte die Delegierung gemäß § 31 JN an das Landesgericht Feldkirch, insbesondere weil die von ihr beantragten Zeugen in dessen Zuständigkeitsberei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. 10. 2005 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz der Reparaturkosten für den Motortausch an einem von der beklagten Partei gekauften Gebrauchtwagen. Die beklagte Partei beantragte Klageabweisung. Sie habe keinen Mangel oder Schaden zu vertreten. Die klagende Partei stellte mit Schriftsatz vom 13. 10. 2006 unter anderem den Antrag, die Rechtssache an das Handelsgericht Wien zu delegieren, weil ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 EUR aufgrund erbrachter Planungsleistungen; zwischen den Parteien sei außergerichtlich ein Vergleich geschlossen worden. Die Beklagten sind dem Begehren entgegen getreten. Sie berufen sich auf eine nachlässige und mangelhafte Vertragserfüllung. Nunmehr beantragt der Kläger die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch. Sowohl er selbst als auch die drei von ihm namhaft gemachten Zeugen wohnten in Vorarlberg; di... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2007, ON 14, beantragten die nach der Todesfallaufnahme allein als gesetzliche Erben berufenen engsten Verwandten des ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Erblassers, die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht S*****. Rechtliche Beurteilung Antragsberechtigt nach § 31 JN sind jedoch nur die Parteien eines Verfahrens, nicht hingegen (noch) Personen, die keine Erbantrittserklärung abgeg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. Oktober 1978, GZ 6 A 958/77-21, übergab das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den reinen Nachlass nach Walter M*****, infolge fruchtlosen Ablaufs der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG 1854 dem Staat. Am 19. April 2006 beantragte der Gerichtskommisär des Bezirksgerichts Dornbirn in der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 13. Jänner 2006 verstorbenen Gertrud Albertine M***** die Delegierung zur Abhandlung der 27/3696 An... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der seine Klage beim Landesgericht Wels eingebracht hat, beantragt die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Eisenstadt. Er hat seine Einvernahme als Partei sowie die Einvernahme von fünf Zeugen begehrt. Zwei dieser Zeugen wohnen im Burgenland, einer in Wien und zwei in Niederösterreich (im Wein- und im Waldviertel). Die Anreise all dieser Personen nach Wels sei mit erheblichen Kosten verbunden, sodass die beantragte Delegierung aus prozessökonomisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung des Werklohnes für Bauleistungen in Linz und Umgebung. Zugleich mit der Klage beantragt sie, die Rechtssache an das Landesgericht Linz zu delegieren. Sämtliche Zeugen und die Rechtsvertreter wohnten in Linz. Die Bauarbeiten seien auf Baustellen in Linz und Umgebung ausgeführt worden. Die Bauleitung der Beklagten „wohne" in der näheren Umgebung. Aus diesen Gründen sei es zweckmäßig die Verhandlung vor dem Landesgericht Linz... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 8. 11. 2006 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die in Hagenbrunn ansässige Klägerin von dem in Wien ansässigen beklagten Haftpflichtversicherer die Bezahlung des an ihrem Sattelkraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall am 10. 4. 2006 am Autobahnzubringer Graz-Ost A 2 erlittenen und von der Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws aus deren Alleinverschulden entstandenen Schadens in Höhe von EUR 2.703,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der seinen Sitz in Graz hat, machte in seiner am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Mahnklage EUR 1.617,93 sA (eingeschränkt auf EUR 1.343,29 sA) für gelieferte Waren (Öl) geltend. Die Beklagten wendeten insbesondere ein, dass der Mitarbeiter des Klägers eine Tankbefüllung nicht ordnungsgemäß vorgenommen habe, wodurch es zu einem Ölaustritt gekommen sei. Sie beriefen sich auf die Vernehmung von sechs in Graz un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mittels Mahnklage zu GZ 23 C 739/06t des Bezirksgerichts Salzburg von der Beklagten die Zahlung von 2.090,79 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes; er habe mit einem in der Filiale Klagenfurt der Beklagten gekauften Fahrrad infolge eines Defekts des Fahrrads einen Unfall erlitten, bei dem er verletzt worden sei. Zum Beweis dafür berief er sich auf Parteieneinvernahme und auf Urkunden. Die Beklagte erhob Einspruch; das Fahrrad sei mangelfrei gewesen, da... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage vor, dass sich die Beklagte ihr gegenüber vertraglich verpflichtet habe, Werknutzungsentgelte zu bezahlen und ordnungsgemäß ausgefüllte Musikprogramme zu übersenden, welche die Klägerin zur Verteilung der Tantiemen benötige. Gegen diese Verpflichtung habe die Beklagte verstoßen, sodass die vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht werde. Die Streitteile hätten die Zuständigkeit d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Mahnklage im Zusammenhang mit einem für ein Bauvorhaben in Innsbruck von der beklagten Partei erteilten Bauauftrag die Zahlung von EUR 24.659,95 sA. Die beklagte Partei bestritt in ihrem Einspruch das Klagebegehren und wendete aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein. Die klagende Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Innsbruck, weil das Bauvorhaben in Innsbruck errichtet worden ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung des Honorars für anwaltliche Leistungen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 2. 6. 2006 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die vom Kläger namhaft gemachten Zeugen hätten ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnsitz in Wien. Der im Sprengel des angerufenen Gerichts w... mehr lesen...
