Begründung: Der am früheren gemeinsamen Wohnsitz der geschiedenen Ehegatten in Oberösterreich ansässige Kläger begehrt von der nunmehr in der Steiermark wohnhaften Beklagten, seiner früheren Ehegattin, einen Teilbetrag einer Lebensversicherung. Er stützt dies im Wesentlichen darauf, dass sich die Beklagte diesen Betrag ohne seine Kenntnis widerrechtlich zugeeignet habe. Die Beklagte hat vor allem eingewendet, dass dem Kläger die Teilkündigung ohnehin bekannt gewesen sei, die Überwei... mehr lesen...
Begründung: Am 24. August 2002 ereignete sich auf der Bundesstraße 146 bei km 73.100 im Raum Liezen ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gelenktes Motorrad und ein vom Zweitbeklagten gelenktes und bei der erstbeklagten Partei versichertes weiteres Motorrad beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Zweitbeklagten begehrt der Kläger Schadenersatz. Über seinen Antrag wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 25. 10. 2004, 2 Nc 35/04a, der Akt dem Land... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der ein Erdbewegungsunternehmen betreibt und im Auftrag der erstbeklagten Partei Grabungsarbeiten bei deren Bauvorhaben „Fernwärme M*****" durchgeführt hat, begehrt von den Beklagten EUR 15.457,10 sA an restlichem Werklohn mit der von den Beklagten bestrittenen Behauptung, die Erstbeklagte (deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist) habe zu Unrecht Skontoabzüge vorgenommen und Haftrücklässe zurückbehalten. Zur
Begründung: seines Delegieru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin eines Viersternehotels. Über Antrag einer Gläubigerin wurde 1984 der Konkurs über das Vermögen der Klägerin eröffnet und der Erstbeklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Hotel wurde bereits am 4. 6. 1984 geschlossen. Die Klägerin stützt ihren bereits 1987 im vorliegenden Verfahren erhobenen Schadenersatzanspruch ua gegen den Erstbeklagten auch darauf, dass er seine Pflichten als Masseverwalter dadurch verletzt habe, dass er den Hotelbetrieb... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit der
Begründung: , dieses Gericht sei bereits im vorangegangenen Ausgleichsverfahren mit der Frage, ob ein Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen sei, befasst gewesen. Es verfüge daher über jene Verfahrensergebnisse, die sich das Handelsgericht Wien erst beschaffen müsse. Die Antragstellerin äußerte sich zum Delegierungsantrag nicht. Das Hande... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Klagsbetrages als Leistung aus einem Versicherungsvertrag. Sie brachte die Klage gegen die in Wien ansässige Beklagte zunächst beim Landesgericht Feldkirch ein. Schon im Rekurs gegen den die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückweisenden Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch beantragte die Klägerin die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin gegen die bes... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage die Zahlung von EUR 3.086,30 aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 24. 10. 2002 im Sprengel des Bezirksgerichtes Neumarkt ereignete. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wurde ausgeführt, das Bezirksgericht Salzburg sei als Gerichtsstand vereinbart worden, weiters sei dieses der allgemeine Gerichtsstand der drittbeklagten Partei. Das Erstgericht stellte d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im gegenständlichen Fall hat sich die Beklagte gegen die Delegierung ausgesprochen. Um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen, müssen besonders schwerwiegende
Gründe: vorliegen (RIS-Justiz RS0046455). Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantworten, ist dem Standpunkt jener Partei Rechnung zu tragen, die sich gegen die Del... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Linz mit der wesentlichen
Begründung: , sein angegriffener Gesundheitszustand (Bluthochdruck, Einschränkung der Herzpumptätigkeit) erlaube ihm nicht die Anreise nach Klagenfurt. Da seine "Anwesenheit im Konkursverfahren offensichtlich notwendig ist", müsste er "sicher öfter nach Klagenfurt fahren". Der Masseverwalter führte zum Antrag aus, dass mit einer Delegierung ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 377.316,30 EUR sA als Werklohn für auftragsgemäß bei einer Wohnanlage in Klosterneuburg erbrachte Baumeisterarbeiten. Sie brachte die Klage beim Handelsgericht Wien ein. Die Beklagte berief sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach die Zuständigkeit des für den Gerichtsbezirk Kufstein sachlich zuständigen Gerichts vereinbart sei, und wandte deshalb die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. In der Sache selbst machte sie ua mangelhafte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei nahm am 3. 10. 2001 ein Anbot der klagenden Partei vom 21. 8. 2001 über die Errichtung eines Kleinkraftwerkes für die H*****hütte im Gebiet Lienz an. Punkt 11 des Auftragschreibens der beklagten Partei vom 3. 10. 2001 bestimmt unter der Überschrift Gerichtsstand: "Als Gerichtsstand für alle aus diesem Rechtsgeschäft etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist in erster Instanz das zuständige Gericht in Wien". Die klagende Partei begehrt 6.083,56 EUR ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aJN §31 IV
Rechtssatz: Das Delegierungsverfahren ist kein zweiseitiges Rekursverfahren im Sinne des § 521a ZPO. Entscheidungstexte 8 ObA 71/04f Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 71/04f 4 Ob 194/10y Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 194/10y Gegenteilig; Beisatz: Das Rekursverfahren nach § 521a ZPO idF der Z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen Entgelten und nicht konsumiertem Urlaub in Höhe von insgesamt EUR 16.748,-- netto geltend. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtes stützt sich der in 3130 Herzogenburg wohnhafte Kläger auf § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sie bei ihr in der Zeit von 14. März 1998 bis 13. Jänner 2003 als Angestellte beschäftigt gewesen sei und Rechnungslegung. Zum Beweis ihres Vorbringens berief sie sich unter anderem auf in Wien wohnhafte Zeugen (ON 7). Nach Bestreitung des Anspruchs durch die Beklagte, die sich unter anderem auf einen in St. Pölten wohnhaften Zeugen berief (ON 3), und Durchführung einer Streitverhandlung stellten beide Parteie... mehr lesen...
Begründung: Zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum beiderseitigen Vorbringen der Parteien im Zusammenhang mit der vom Kläger beantragten Delegierung dieser Rechtssache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. 3. 2004 zum selben Aktenzeichen verwiesen. Nunmehr hat sich - nach Rückleitungsauftrag des erkennenden Senates gemäß § 31 Abs 3 letzter Satz JN - das Erstgericht dahingehend geäußert, dass es die beantragte Delegierung - mi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Ersatz von Mängelbehebungskosten, die notwendig wurden, weil die Umbauarbeiten in ihrem Hotelbetrieb unsachgemäß durchgeführt worden seien. Der Erstbeklagte habe die Planung und örtliche Bauaufsicht inne gehabt, der Zweitbeklagte habe Arbeitsleistungen erbracht. Bereits in der Klage wurde ein Beweissicherungsantrag gestellt und in der Folge ein "Beweissicherungsgutachten" erstattet. Der Zweitbeklagte erhob in seiner Klagebeantwortung die ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten übereinstimmend, die Rechtssache aus Gründen der Zweckmäßigkeit an das Bezirksgericht D***** zu delegieren. In dessen Sprengel habe die Erstantragstellerin ihren Wohnsitz; der Zweitantragsteller werde sich in nächster Zeit des Öfteren in diesem Sprengel befinden. Das an sich örtlich zuständige Bezirksgericht F***** legte die Akten ohne eigene Stellungnahme zum Delegierungsantrag vor. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 31... mehr lesen...
Begründung: Mit der bereits am 17. 1. 2002 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Klage begehrt der klägerische Masseverwalter die Fällung eines Feststellungsurteiles dahin, dass die beklagte Partei gegenüber dem Kläger für alle Schäden hafte, die aus der Verletzung des zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages vom Jänner 1999 durch die beklagte Partei stammen und im Zusammenhang mit dem Umbau der [auf Grund eines Bestandvertrages vo... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 19. 3. 2003 beim Bezirksgericht Mödling eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 387,49 sA an restlichem Entgelt für Fensterreinigungsarbeiten. Zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte die Klägerin vor, dass Hinterbrühl als Erfüllungsort vereinbart worden sei. Die Beklagte erhob Einspruch und wendete unter Hinweis darauf, dass sie mit der Klägerin keinen Erfüllungsort vereinbart habe, örtliche Unzust... mehr lesen...
Begründung: Das Zwangsversteigerungsverfahren ist seit 1995 beim Bezirksgericht Langenlois, nunmehr beim Bezirksgericht Krems an der Donau, anhängig. Das Verfahren ist fortgeschritten (Feststellung der Versteigerungsbedingungen). Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahrens an das Landesgericht Wien, weil ihm vom Bezirksgericht Langenlois, jetzt Krems an der Donau und vom Landesgericht Krems "seit Jahren die gebotene rechtlich gedeckte B... mehr lesen...
Begründung: Mit der ursprünglich beim Handelsgericht Wien als Wiederklage eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung einer Konkursforderung (Schadenersatzansprüche aus einem mangelhaft erfüllten Vertrag mit der Gemeinschuldnerin). Über diese Forderung sei beim Handelsgericht Wien ein Leistungsprozess anhängig; in diesem sei die hier geltend gemachte Schadenersatzforderung als Gegenforderung eingewendet worden. Über Einrede des Beklagten sprach das Handelsgericht Wie... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage handelt es sich bei den beiden minderjährigen Kindern der Erblasserin um die einzigen berufenen Erben. Sie werden durch die Schwester der Erblasserin vertreten, der mittlerweile die Obsorge über die Minderjährigen zuerkannt wurde. Rechtliche Beurteilung Den berufenen Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, kommt grundsätzlich zwar keine Parteistellung zu, sodass sie im Allgemeinen auch nicht berechtigt sind, die Del... mehr lesen...
Begründung: Das vorliegende Verfahren betrifft eine Oppositionsklage eines im Sprengel des Bezirksgerichts Leoben wohnenden unehelichen Vaters gegen seine in Innsbruck studierende Tochter mit Wohnsitz in Tirol. Die Beklagte hatte nach der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der bereits der Kläger als Partei vernommen worden war, die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Silz beantragt. Dieser Antrag blieb ohne Erfolg (3 Nd 1/02 = ON 21). In der Folge s... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten unfallversicherte Kläger, der sich am 13. 2. 2000 bei einem Unfall Verletzungen zuzog, begehrt von der Beklagten aus der Versicherung (restlich) EUR 21.138,64 sA. Die Klage wurde gemäß § 48 VersVG beim Landesgericht Ried im Innkreis erhoben, weil der Versicherungsagent des Klägers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages seinen Sitz in Ried im Innkreis gehabt habe. Strittig ist die Unfallskausalität einer Wirbelsäulenverletzung und ... mehr lesen...
Begründung: Der vorliegende Amtshaftungsprozess, in dem die Klägerin den Zuspruch von 4.687,40 EUR sA anstrebt, befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 delegierte das Oberlandesgericht Wien die Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG an das Landesgericht St. Pölten. Es führte aus, der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch werde aus der Entscheidung einer Richterin abgeleitet, die nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dem bisherigen Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Rückzahlung der von ihr als Mieterin erlegten Kaution von 3.306,61 EUR sA. Sie habe die in Klagenfurt gelegene Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand zurückgestellt; die von den beklagten Vermietern geltend gemachten Mängel seien bereits bei Beginn ihres Mietverhältnisses vorgelegen. Die Klägerin brachte die Klage beim Bezirksgericht Klagenfurt ein. Die Beklagte berief sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung und wandte die Unzuständigkeit des angeru... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23. 2. 2001 beim Bezirksgericht Oberndorf bei Salzburg eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer am 19. 6. 1999 geschlossenen Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten sowie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts bis zur rechtskräftigen Beendigung des Ehescheidungsverfahrens (dieser Antrag auf Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts wurde mit Beschluss vom 20. 6. 2001 abgewiesen). Der Beklagte stellte sich "nicht grundsätzlic... mehr lesen...
Begründung: Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg ergibt sich daraus, dass sich die Klägerin auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen und der Beklagte keine Unzuständigkeitseinrede erhoben hat. In der mündlichen Verhandlung am 3. 11. 2003 stellte allerdings der Beklagte über Anregung des Gerichtes den gegenständlichen Delegierungsantrag. Er begründete diesen Antrag damit, dass er und die beiden von den Parteien geführten Zeugen in Wien wohnhaft sind. Die Beklagte, die d... mehr lesen...
Begründung: Der in Kapfenberg wohnhafte Beklagte war bis 30. 4. 2000 in der Liste der Rechtsanwälte bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Er ist mit diesem Zeitpunkt emeritiert. Mit der Behauptung, der Beklagte habe in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Eisenstadt Briefpapier verwendet, das ihn noch als "Verteidiger in Strafsachen" ausgewiesen habe, begehrt die Klägerin vom Beklagten, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 17. 9. 2003 beim (gemäß § 92a JN zuständigen) Landesgericht Linz eingebrachten, gegen eine GmbH mit Sitz in Klagenfurt gerichteten Klage, ihm EUR 65.400 sA an Schmerzengeld für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit zahlreichen Plasmaspenden in den Jahren 1973 bis 1978 in Linz zuzuerkennen sowie die Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden festzustellen. Gleichzeitig beantragt... mehr lesen...
