Begründung: Die in ***** wohnhafte Klägerin macht mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem Schriftsatzwechsel stellte die Klägerin in der vorbereitenden Tagsatzung vom 15. 6. 2010 einen Delegierungsantrag an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. A... mehr lesen...
Begründung: Mit beim Landesgericht Feldkirch eingebrachter Klage begehrt die Klägerin von der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem Unfallversicherungsvertrag eine Versicherungsleistung in Höhe des Klagsbetrags. Infolge einer Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wurde die Rechtssache mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. 4. 2010 gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien überwiesen. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch JURIDICOM Mag. Holzer, Mag. Kofler, Mag. Mikosch, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei A***** K*****, vertreten durch Mag. Dr. Margit Kaufmann, Rechtsanwältin in Wien, wegen 8.132,16 EUR sA, über de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im Verfahren AZ 26 Cg 86/10s des Landesgerichts Wels vom Beklagten die Bezahlung von 26.700 EUR aus der Rückabwicklung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Schiff infolge dessen wesentlicher Mangelhaftigkeit. Gleichzeitig beantragte der Kläger die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch im Hinblick auf den Standort des Schiffes in Vorarlberg, der Notwendigkeit eines Augenscheins durch das Gericht und eine... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt mit der am 4. 12. 2009 beim Handelsgericht Wien überreichten und nach Klagezurückweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landesgericht Innsbruck, in dessen Sprengel die beklagte Partei ihren Sitz hat, überwiesenen Klage von der Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung für Baumängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft den Klagsbetrag sowie die Feststellung, dass ihr die Beklagte für alle an den allgemeinen Teilen d... mehr lesen...
Begründung: Die im Sprengel des Landesgerichts Salzburg ansässige Klägerin begehrte von dem in Kärnten wohnhaften Beklagten mit ihrer beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage die Zahlung von 4.696,20 EUR sA aus dem Titel einer Überzahlung von Provisionen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 23. März 2010 erklärte sich das Bezirksgericht Salzburg für sachlich unzuständig und überwies die Rechtssache an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, weil n... mehr lesen...
Begründung: Der in der Steiermark wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG, mit der
Begründung: , er habe das Vertragsverhältnis zur Beklagten aus von dieser verschuldetem, begründetem Anlass aufgelöst. Nach zahlreichem Schriftsatzwechsel und Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Lande... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. K.H. Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 36.340 EUR sA, über den Delegierungsantrag... mehr lesen...
Begründung: Der in ***** (gelegen im Sprengel des Landesgerichts Wels) wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Zahlung des Ausgleichsanspruchs von 36.340 EUR sA gemäß § 24 HVertrG 1993. Nach dem Einspruch der Beklagten gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl und zwei Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung, in denen noch keine Personalbeweise aufgenommen wurden, beantragte der Kläger die Delegierung der Rechtssac... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 26.900 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe eines von der Beklagten erworbenen Schubbodenaufliegers sowie (nach Einschränkung) weitere 5.080,58 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte habe einen mängelfreien Zustand des Aufliegers vorgetäuscht. Tatsächlich habe dieser bei Übergabe näher bezeichnete, schwerwiegende Mängel aufgewiesen und sei deshalb nicht verkehrs- und betriebssicher gewesen. Der Kläger sei ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Bei einem Verkehrsunfall in Kärnten am 27. 4. 2008 wurde der in Kärnten wohnhafte Kläger als Beifahrer eines von ihm gehaltenen, vom Zweitbeklagten gelenkten PKW, der vom Kläger beim erstbeklagten Versicherer haftpflichtversichert worden war, schwer verletzt. Der Kläger begehrt mit der Behauptung, der Unfall sei vom Zweitbeklagten wegen überhöhter Geschwindigkeit und Alkoholisierung verschuldet worden, Schmerzengeld und den Ersatz weiterer Schäden. Zum Beweis f... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Klägerin begehrt im Verfahren AZ 2 C 2275/09i des Bezirksgerichts Braunau am Inn vom Beklagten die Bezahlung von 3.900 EUR aus der Rückabwicklung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Kraftfahrzeugkaufvertrags. Das Fahrzeug stehe in Wien und könne nicht zugelassen werden; der Beklagte habe der Klägerin, die zu 100 % invalid sei, zugesagt, dass es sich beim Kaufgegenstand um ein Fahrzeug mit behindertengerechten Umbauten handle; diese Zusage habe jedoc... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zugrunde liegt ein Verfahren auf Übertragung der Obsorge bzw Einräumung eines Besuchsrechts. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 8. 7. 2009 (S-483), wurde die Befangenheit der zuständigen Richterin (Vorsteherin des Bezirksgerichts Purkersdorf) festgestellt. Da das Bezirksgericht Purkersdorf an der Ausübung der Gerichtsbarkeit in dieser Sache gehindert sei, werde gemäß § 30 JN das Bezirksgericht Neulengbach zur weiteren Führung der Pflegschaftssache ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage begehrt der in Wörgl wohnhafte Kläger von der in Wien ansässigen Beklagten als Unfallversicherer eine Versicherungsleistung von 43.895,70 EUR (15 % der Versicherungssumme). Er habe sich in seinem Wohnhaus in Wörgl durch einen Unfall (Ausrutschen auf der Stiege - Sturz auf den Rücken) einen Bandscheibenvorfall zugezogen, aus dem eine dauernde Invalidität von zumindest 15 % resultiere. Die Beklagte erwidert, ein Bandscheibenvorfall könne ... mehr lesen...
Begründung: Der in ***** wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem Schriftsatzwechsel stellte der Kläger in der vorbereitenden Tagsatzung vom 30. 9. 2009 einen Delegierungsantrag an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. So... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 7. 2008 ereignete sich in St. Ulrich bei Steyr ein Verkehrsunfall, bei dem ein von dem im Sprengel des Landesgerichts Steyr wohnhaften Kläger gelenkter, bei der Beklagten vollkaskoversicherter Pkw von der Fahrbahn abkam und gegen eine Hausmauer prallte, wodurch am Pkw Totalschaden eintrat. Der Kläger begehrt aus dem Versicherungsvertrag Deckung des Schadens am Pkw in Klagshöhe. Er beantragt seine Einvernahme als Partei, einen Ortsaugenschein und die Einholung eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schmerzengeld (Schockschaden) aus einem Verkehrsunfall in Schröcken im Bregenzerwald. Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Bezau, da sämtliche beantragten Zeugen in der Nähe des Unfallorts wohnhaft seien und auch ein Lokalaugenschein notwendig sein werde. Der Kläger sprach sich gegen die Delegierung aus. Rechtliche Beurteilung Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Feldkirchen eingebrachten Klage von der beklagten Partei Zahlung des Werklohns für erbrachte Asphaltierungsarbeiten in B*****, wo die beklagte Partei eine Zweigniederlassung ihres Unternehmens betreibe. In der Folge wurde die Klage über Antrag der klagenden Partei an das Bezirksgericht Salzburg überwiesen, in dessen Sprengel die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Mit Schriftsatz vom 13. ... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses begehrt der Antragsteller beim Bezirksgericht Steyr eine Beweissicherung gegen unbekannte Gegner durch Einvernahme eines Zeugen, der im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts wohnt, und begehrt gleichzeitig die Delegierung der Beweissicherungssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, bei dem gleichgelagerte Beweissicherungsanträge auf Vernehmung anderer Personen eingebracht worden seien. Er beantragte, wie auch im Be... mehr lesen...
Begründung: Der in der Steiermark im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG. Trotz Eigenkündigung bestehe dieser Anspruch, weil mehrere, der Beklagten als Unternehmerin zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben hätten. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel beantragte der Kläger die Delegierung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter im (aufgehobenen) Konkurs über das Vermögen der D*****gesellschaft mbH in Liqu., *****, GZ ***** des Landesgerichts Innsbruck, über deren Delegierungsantrag den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung: Rechtl... mehr lesen...
Begründung: Die in A***** wohnhafte Klägerin begehrte mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG. Trotz Eigenkündigung bestehe dieser Anspruch, weil mehrere, der Beklagten als Unternehmerin zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben haben. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel, der Durchführung von zwei Tagsatzungen und der Einvernahme der Klägerin beantragte diese die Delegierun... mehr lesen...
Begründung: Die im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck wohnhafte Klägerin begehrte mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA. Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2009 beantragte sie die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Von den noch einzuvernehmenden 12 Zeugen sei lediglich einer in Wien wohnhaft. 10 Zeugen wohnten im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck, eine Zeugin sei im Spren... mehr lesen...
Begründung: Die in Wien ansässige Klägerin begehrt mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung von 2.799,05 EUR sA (Rückzahlung von Provisionsvorschüssen). Der Beklagte ist im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wohnhaft. Mit Schriftsatz vom 17. 11. 2009 beantragte der Beklagte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Von den neun einzuvernehmende... mehr lesen...
Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Zahlung des Ausgleichsanspruchs von 72.670 EUR sA gemäß § 24 HVertrG 1993. Nach dem Einspruch der Beklagten gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Die 16 von ihm beantragten Zeugen seien wie er selbst im Sprengel des Landesgerichts Inns... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten 3.595,39 EUR an Schadenersatz wegen der Erstellung eines - behauptetermaßen - falschen Gutachtens als Gerichtssachverständiger im Verfahren 9 C 1429/05w des Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS) Wien. Zum Beweis der vorgebrachten Tatsachen stützt sie sich auf ihre Parteienvernehmung und auf Urkunden. Der Beklagte bestritt und beantragte ebenfalls seine PV, die Beischaffung des BGHS-Akts sowie die Einvernahme eines in Wien wohnhaften ... mehr lesen...
Begründung: Der in B***** wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 35.400 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG. Trotz Eigenkündigung bestehe dieser Anspruch, weil mehrere, der Beklagten als Unternehmerin zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben hätten. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel, der Durchführung von drei Tagsatzungen und der Einvernahme des Klägers und eines Zeugen, beantragte der... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 5. 2008 ereignete sich in der Schweiz ein Verkehrsunfall, bei dem nach den Klagsangaben die beiden Kläger als Beifahrer in einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw verletzt wurden. Die in Innsbruck wohnhaften Kläger begehren Schmerzengeld von je 1.000 EUR und beantragen ihre Einvernahme sowie diejenige dreier in Innsbruck oder dessen Umgebung wohnender Zeugen und ein medizinisches und ein technisches Sachverständigengutachten. Die Beklagte bestreitet ei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Konkursakt vorgelegt wurde, erfolgte die Eröffnung des Konkurses und die Bestellung des Masseverwalters bereits im April 2008. Der Kaufvertrag betreffend das wesentlichste Konkursvermögen - ein Einkaufszentrum - wurde vom Erstgericht bereits am 24. 6. 2009 konkursgerichtlich genehmigt; einem Rekurs des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin hiegegen wurde nicht Folge gegeben (OLG Innsbruck 1 R 161/09z, 1 R 174/09m). Die Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Konkursakt vorgelegt wurde, erfolgte über ihren Antrag die Eröffnung des Konkurses und die Bestellung des Masseverwalters bereits im Mai 2008. Der Kaufvertrag betreffend wesentliches Vermögen - ein Einkaufszentrum - wurde vom Erstgericht bereits am 29. 6. 2009 konkursgerichtlich genehmigt; einem Rekurs der Gemeinschuldnerin wurde nicht Folge gegeben. Die Verwaltung dieser Liegenschaft wurde den vorläufigen Liegenschaftskäufern übe... mehr lesen...
