Norm: JN §31 VII
Rechtssatz: In einem Delegierungsantrag ist das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen. Entscheidungstexte 5 Ob 239/03p Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 239/03p 5 Nc 11/10b Entscheidungstext OGH 07.06.2010 5 Nc 11/10b Beisatz: Andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen. (T1)Bem: H... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte eine "Verlagerung des Gerichtsstandes" (gemeint: Delegierung an ein anderes Gericht als das Bezirksgericht Rohrbach). Das Oberlandesgericht Linz wies den Delegierungsantrag ab. Es führte im Wesentlichen folgendes aus: Eine Delegierung solle einen Ausnahmefall bilden. Eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN würde ein unvertretbare Lockerung der Zuständigkeitsordnung bedeuten. Ein Delegationsantrag könne nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werde... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 7. 2003 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (dem Sitz des erstbeklagten Haftpflichtversicherers) eingebrachten Klage begehrt der (ebenfalls in Wien wohnhafte und von einem in Wien ansässigen Rechtsanwalt vertretene) Kläger von den beklagten Parteien Schadenersatz aus einem nach den Klagebehauptungen vom Zweitbeklagten infolge Vorrangverletzung und überhöhter Geschwindigkeit allein verschuldeten Verkehrsunfall am 16. 3. 2003 im Gemeindegebiet von Donnersb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Haftpflichtversicherers beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage EUR 12.915,34 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Vorarlberg ereignet hat. Sie beantragten ua Parteienvernehmung des in Vorarlberg wohnhaften Zweitklägers. Die Beklagten beantragten ua die Vernehmung zweier in Vorarlberg wohnhafter Zeugen, die Einholung eines KFZ-Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt bei der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage nach Ablauf eines mit der beklagten Partei geschlossenen Leasingvertrages die Herausgabe eines PKWs Chrysler Grand Voyager 2,5 TD Zug-um-Zug gegen Bezahlung eines Betrages von EUR 9.677,11. Gleichzeitig verkündete er der A***** Handelsgesellschaft mbH & Co OGH in Wien den Streit und beantragte ebenfalls die Delegation der Rechtssache gemäß § 31 JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23. 7. 2003 beim Landesgericht Linz eingebrachten und gegen eine GmbH mit dem Sitz in Klagenfurt gerichteten Klage die Verurteilung zur Zahlung von EUR 65.400,-- an Schadenersatz für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit Plasmaspenden ab dem Jahre 1981 in Linz sowie die Feststellung, dass ihm die beklagte Partei für alle künftigen Schäden hafte. Weiters beantragt der Kläger die Delegi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 28. 2. 2003 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten und gegen die S***** mit Sitz in Klagenfurt sowie A***** mit Sitz in Wien eingebrachten Klage die Verurteilung beider beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 65.400 sA an Schadenersatz für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit Plasmaspenden im Jahre 1973 in Linz sowie die Feststellung, dass ihm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 29. 1. 2003 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten und gegen die S***** mit Sitz in Klagenfurt sowie A***** mit Sitz in Wien eingebrachten Klage die Verurteilung beider beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 124.555,67 sA an Schadenersatz für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit Plasmaspenden im Jahre 1973 in Linz sowie die Feststellung, dass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, mit welchem dem Delegierungsantrag der Beklagten Folge gegeben und zur Verhandlung und Entscheidung anstelle des angerufenen Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien bestimmt wurde, wurde dem Vertreter der Klägerin am 9. 4. 2003 zugestellt. Im Verfahren über den Antrag auf Delegierung sind, soweit § 31 JN keine Sonderregelungen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 20. 8. 2002 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten, gegen die hier Beklagte mit Sitz in Klagenfurt sowie eine weitere GmbH mit Sitz in Wien gerichteten Klage die Verurteilung beider Beklagter zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 138.078 sA an Schadenersatz für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit Plasmaspenden zwischen 1969 und 1976 in Linz sowie die Festste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der (unvertretene) Beklagte, der sich in Strafhaft in der Justizanstalt Graz-Karlau befindet, beantragte in einer schriftlichen Stellungnahme zur von seiner Gattin am 14. 3. 2003 beim Bezirksgericht Innsbruck überreichten Scheidungsklage am 21. 3. 2003 erkennbar ("Verhandlung wenn möglich im Rechtshilfeweg an das BG Graz zu verlegen") die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz. Das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Die in Klagenfurt wohnhafte Beklagte war bei der in Wien ansässigen Klägerin beschäftigt. Mit der Behauptung, die Beklagte sei unberechtigt vorzeitig ausgetreten, begehrt die Klägerin in ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage (§ 4 Abs 1 lit b ASGG) die Zahlung einer im Arbeitsvertrag für diesen Fall vorgesehenen Konventionalstrafe. Zum Beweis dieses Vorbringens wurden in der Klage lediglich Urkunden angeboten. Mit der Behauptung, die Beklagte sei... mehr lesen...
Begründung: Mit der ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der (Erst-)Beklagten sowie von der (Zweitbeklagten) A***** GmbH zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 65.400,-- sA sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beiden beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Schäden. Er sei in den Jahren 1970 bis 1972 beim Blutplasmaspenden in der Pla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 30. 7. 2002 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten und gegen die Firmen S***** mit Sitz in Klagenfurt sowie A***** mit Sitz in Wien eingebrachten Klage die Verurteilung beider beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 65.400 sA an Schadenersatz für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion mit dem Hepatitis-C Virus im Zusammenhang mit Plasmaspenden zwischen 1976 und 1980 in Linz sowie die Festst... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichtes Graz wohnhafte Kläger war bis zu seiner Entlassung am 22. 4. 2002 bei der im Sprengel des Landesgerichts Salzburg ansässigen Beklagten beschäftigt. Mit der Behauptung, die Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, begehrt der Kläger mit seiner beim Landesgericht Graz eingebrachten Klage EUR 22.424,15 brutto abzüglich EUR 963,70 netto sA. Von den Parteien wurde bislang die Einvernahme von insgesamt 10 Zeugen beantragt, von denen sechs im... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wohnhafte Kläger begehrt mit seiner am 4. 2. 2003 beim Landesgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage die Bezahlung von offenem Gehalt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung aus einem mittlerweile beendeten Angestelltenverhältnis zur beklagten Partei. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Leoben berief er sich darauf, dass sein Wohnort bei Beendigung des Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 1. 2003 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrte die in Wien wohnhafte Klägerin von der ebenfalls in Wien ansässigen beklagten Haftpflichtversicherung Schadenersatz in Höhe von EUR 4.747,30 (später infolge Teilzahlung eingeschränkt auf restlich EUR 1.344,43) sA aus einem Verkehrsunfall am 8. 8. 2002 in Gmünd im Bundesland Kärnten, den der Versicherungsnehmer der beklagten Partei zufolge Vorrangverletzung allein verschuldet hab... mehr lesen...
Begründung: Mit direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag begehrte die Beklagte, das im
Spruch: genannte Verfahren gemäß § 31 JN an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu delegieren. Dort behänge zu 20 Cga 212/02w eine Klage der hier Beklagten wegen beendigungsabhängiger Ansprüche auf Grund ungerechtfertigter Entlassung durch die hier klagende Partei. Das im
Spruch: genannte Verfahren habe Schadenersatzansprüche aus dem selben Dienstverhältnis zum Gegenstand. Sämtliche Ze... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 65.400 EUR sA an Schadenersatz für Gesundheitsschäden durch die Infektion mit dem Hepatitis C-Virus im Zusammenhang mit Blutplasmaspenden sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagten für alle künftigen Schäden hafteten. Der Kläger habe 1974 in der Plasmapheresestelle der Erstbeklagten in Klagenfurt wiederholt Blut zur Herstellung von Blutplasma gespendet. Im März 2002 sei bei ihm erstmals eine chronische Hepatitis C festgestellt worden, die ihre Ursa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten EUR 10.355,46 insbesondere an Schmerzengeld aus einem vom Beklagten verschuldeten Schiunfall des Klägers in Ischgl. Der Beklagte wendete im Wesentlichen ein, dass die Darstellung des Unfallherganges durch den Kläger nicht zutreffend sei und den Kläger selbst das Alleinverschulden, zumindest aber ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall treffe. Der Beklagte stellte weiters den hier maßgeblichen Antrag, die Rechtssache an das Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Stiefsohn, die Unterlassung der Störung ihres Wohnrechts an den im ersten Stock des diesem gehörigen Hauses in Wien 21 gelegenen Räumlichkeiten. Die von ihr ursprünglich beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachte Klage wurde auf Grund der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten an dessen "Wohnsitzgericht", das Bezirksgericht Frohnleiten, überwiesen. Nunmehr beantragte die Klägerin die Delegierung des Bezirksgerichts Floridsdorf... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich verweigert werde und er daher diese Gerichte als befangen ablehne. 1. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab, weil ein solcher nicht auf eine pauschale Ablehnung eines... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat seinen Delegierungsantrag im Wesentlichen damit begründet, dass in der gegenständlichen Streitsache über die Wandlung (Rückabwicklung) eines Kaufvertrags über einen als mangelhaft reklamierten Heizofen nur mehr ein Sachverständigenbeweis ausständig sei, der einfacher dort durchgeführt werden könne, wo das Gerät steht. Außerdem sei dem in Mitterdorf im Mürztal wohnhaften Kläger die Anreise zum BG Leonfelden nur mit erheblichen Kosten und unter großem Zeitau... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Gmunden nahm die Ehescheidungsklage zu Protokoll und übersandte sie an das Bezirksgericht Innsbruck "zuständigkeitshalber". In der Ehescheidungsklage gab die Klägerin an, dass der letzte gemeinsame Aufenthalt in 4020 Linz gelegen sei. Das Bezirksgericht Innsbruck veranlasste die Zustellung der Klage an den Beklagten. An der in der Klage geführten Adresse 6100 Seefeld, ***** konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden. Auch an der Adresse seiner Schwes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vater der Beklagten, die gegen ihn zur Hereinbringung rückständigen und laufenden Unterhalts Forderungs- und Fahrnisexekution führt. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger geltend, der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei erloschen. Die Beklagte hat ihren Wohnsitz in Klagenfurt. Sie beantragt, die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu übertragen, insbesondere wegen der Prozessökonomie und zur Verme... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt nach Ablauf des Lebensversicherungsvertrages mit der Beklagten zum 1. 1. 2001 den Klagsbetrag als noch nicht geleisteten Auszahlungsbetrag, da die Beklagte während der Laufzeit des Vertrages einen 6 %igen Unterjährigkeitszuschlag ohne entsprechende Vereinbarung in Abzug gebracht habe. Der Kläger stützte die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Silz auf § 18 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall. D... mehr lesen...
Begründung: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 381,39 zu bezahlen, wurde durch (negatives) Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 4. April 2002, GZ 4 C 4338/01i-10, abgewiesen. Ein Verfahrenshilfeantrag des Klägers wurde in erster Instanz abgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde bisher nicht erledigt. Ein gegen das Versäumungsurteil erhobenes Rechtsmittel wurde dem Beklagten zur Verbesserung unter anderem zur Beibringung ... mehr lesen...
Begründung: Nach Durchführung der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung beantragte die Klägerin im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel des Beklagten von B***** nach M***** in den Sprengel des BG Mödling und ihren eigenen Wohnsitz in Wien die Delegierung der Rechtssache an das BG Mödling nach § 31 JN (ON 9). Das BG Bludenz befürwortete die Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit (ON 12). Der Beklagte gab zum Delegierungsantrag der Klägerin keine Erklärung ab (ON 13). Na... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen Ankl... mehr lesen...
Begründung: Die in Vorarlberg ansässige Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, bei der Akquisition von Telefonkunden bestimmte - im Begehren näher beschriebene - Handlungen zu unterlassen. Die Handlungen sollen vor allem in Vorarlberg begangen worden sein. Zum Beweis ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin auf die Vernehmung von insgesamt 10 Zeugen, die in Vorarlberg wohnen. Unter Hinweis auf ihren Sitz und den Wohnort der Zeugen beantragt die Klägerin, die Rechtssa... mehr lesen...
