Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichts St. Pölten wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung des oben angeführten Betrags als von der Beklagten geschuldete Außenstände aus einem Angestellten- bzw arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Ein Beweisverfahren durch Einvernahme von Zeugen oder Parteien wurde bisher nicht durchgeführt, vielmehr wurden nur Urkunden eingesehen. Nunmehr beantragte der Kläger die Delegierung de... mehr lesen...
Begründung: Die in Wien wohnhafte Beklagte beantragte die Delegierung des beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Verfahrens nach Wien, weil ihr wegen ihres Gesundheitszustands die Fahrt von Wien nach Klagenfurt zusetze. Für ihren Sohn, der sie vertreten würde, wäre es nicht einfach, sich einen ganzen Tag frei zu nehmen. In der Sache selbst mache sie zwei Zeugen mit Wohnsitz in Wien und zwei Zeugen mit Wohnsitz in Villach namhaft. Die in Villach wohnhafte Klägerin sprach sich gegen... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Februar 2008 ereignete sich in 8983 Bad Mitterndorf ein Verkehrsunfall, an dem Christoph P***** als Lenker eines Pkw der Klägerin und Christian S***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Begegnungsverkehr entstand durch Streifkontakt ein Schaden an der gesamten linken Seite des Klagsfahrzeugs. Die Klägerin begehrt den Ersatz der Reparaturkosten des Klagsfahrzeugs und behauptet, Christoph P***** habe das Klagsfahrzeug ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich im Ortsgebiet von St. Johann im Pongau ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau, weil der Lenker des Beklagtenfahrzeugs in Salzburg wohne, die Durchführung eines Ortsaugenscheins und/oder die Bestellung eines Kfz-Sachverständigen aus der räumlichen Umgebung der U... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 15 Cg 84/08p anhängigen Rechtssache der klagenden Partei K***** reg Verein, *****, vertreten durch Dr. Ulrich O. Daghofer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 2.32... mehr lesen...
Begründung: Die in B***** ansässige klagende Partei errichtete in E***** (beide Orte liegen im Sprengel des Landesgerichts Wels) ein Supermarktgebäude als Generalunternehmer. Die in F***** (im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt) ansässige beklagte Partei hat die Leimbinder geliefert. Am 10. 3. 2005 stürzte das von der klagenden Partei errichtete Dach des Supermarktgebäudes ein. Die klagende Partei begehrt in ihrer zunächst beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage von der bek... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 7. 2007 ereignete sich auf der A9, der Pyhrnautobahn, im Gemeindegebiet Gralla, Bezirk Leibnitz, ein Verkehrsunfall, an dem unter anderem ein vom Kläger gelenkter und ihm gehöriger Pkw sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter, von Dr. Karl Heinz S***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der unfallkausalen Schäden am Klagsfahrzeug mit dem wesentlichen Vorbringen, der gegnerische Lenker habe durch sein Bremsmanöver samt Kollision... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt aus dem Verkehrsunfall vom 25. 7. 2007, der sich auf der Semmering-Schnellstraße, Gemeinde Langenwang, Steiermark, ereignete, der Höhe nach unstrittige 371,77 EUR sA (Reparaturkosten und pauschale Unkosten). Der Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Mürzzuschlag, das in einem anderen zum gleichen Schadensereignis zwischen dem Beklagten und einem anderen Geschädigten anhängigen Verfahren für den 14. 7. 2008 einen Lo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der in Krumpendorf am Wörthersee, also im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt wohnt, begehrt vom Beklagten, einem in Wien ansässigen Steuerberater restlichen Werklohn für Arbeiten auf einer in Krumpendorf gelegenen Liegenschaft. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung mit der
Begründung: , der restliche Werklohn sei infolge bereits gerügter Mängel nicht fällig und beantragte unter anderem die Einholung eines Sachverständigengut... mehr lesen...
Begründung: Der in Bregenz wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG in der Höhe von 16.000 EUR sA. Nach rund dreieinhalbjähriger Prozessdauer, wovon das Verfahren allerdings rund zwei Jahre geruht hat, beantragte der Kläger am 2. 4. 2008 die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht. Die von ihm beantragten Zeugen s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage 10.300,59 EUR an Werklohn für diverse Leistungen, die die Beklagten in Auftrag gegeben haben. Infolge eines Unzuständigkeitseinwands des Zweitbeklagten wurde die Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO vom ursprünglich angerufenen Bezirksgericht Mürzzuschlag an das Bezirksgericht Josefstadt überwiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage 10.300,59 EUR an Werklohn für diverse Leistungen, die die Beklagten in Auftrag gegeben haben... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Amtshaftungsklage wird der Bund wegen ungerechtfertigter „Verfolgung durch die Finanzverwaltung und die Strafjustiz" in Anspruch genommen. Zunächst beantragte der Kläger, das Verfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit an das Landesgericht Linz zu delegieren, weil dort ein Parallelverfahren anhängig sei. In der Folge meinte der Kläger jedoch, die Delegierung an das Landesgericht Salzburg oder allenfalls das Landesgericht We... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichts Steyr wohnhafte Kläger begehrt mit seiner am 9. 3. 2005 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage - nach einer Ausdehnung - die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG in Höhe von 29.714,37 EUR. Der Kläger brachte im Verfahren bisher drei, die Beklagte zwei vorbereitende Schriftsätze ein. Es fanden drei Verhandlungstagsatzungen statt, in welcher zwar ein formelles Beweisverfahren nicht durchgeführt wurde, all... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, die seit April 2005 in Österreich lebt, schloss mit dem Beklagten, einem deutschen Staatsangehörigen, am 22. Dezember 1999 vor einem deutschen Standesamt die Ehe, deren Scheidung die Klägerin mit beim Bezirksgericht des (damaligen) gewöhnlichen Aufenthalts in Leibnitz zu Protokoll gegebener Klage anstrebt. Mit der Behauptung, ihren gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort im Sprengel des Bezirksgerichts Oberwart verlegt zu haben... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 44 C 394/05d des Bezirksgerichts Graz änderte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht einen den Unterbrechungsantrag des dort Beklagten (des nunmehrigen Amtshaftungsklägers und Ablehnungswerbers) abweisenden Beschluss des Erstgerichts ab. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss des Rechtsmittelgerichts als nichtig auf, wies den Rekurs zurück und verpflichtete den dort Beklagten zum Ersat... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „K*****" *****gmbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Dieter Eckhart, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 1,26... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 10. 2007 ereignete sich in St. Peter ob Judenburg ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und ihr gehöriger Pkw sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter, von Helmut P***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Die Klägerin kam von einem in Fahrtrichtung rechts der Fahrbahn gelegenen Parkplatz und fuhr in die B 114, der auf der B 114 nachfolgende von Helmut P***** gelenkte Pkw kollidierte mit dem Klagsfahrzeug. Die Klägerin begehrt den Ersatz ... mehr lesen...
Begründung: In dem über die beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachte Anfechtungsklage eingeleiteten Verfahren beantragte die beklagte GmbH mit Sitz in Salzburg, nachdem sie die Unzuständigkeitseinrede fallen gelassen hatte, die Delegation der Rechtssache an einen Gerichtshof in Wien, wo ihre schon in der Klage angeführte Zweigniederlassung ihren Sitz habe. Sämtliche maßgebliche Zeugen hätten ihren Wohnsitz in Wien oder der unmittelbaren Umgebung dieser Stadt und an... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 5. 2007 ereignete sich auf der B 21 in 8630 Halltal ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrads sowie der Nebenintervenient als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der in M***** wohnende Kläger begehrte mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage Schadenersatz von 4.310 EUR sA (darin 3.510 EUR Fahrzeugschaden und 450 EUR Kleiderschaden). Er beantragte seine Parteienvernehmung sowie d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihren Wohnort in Salzburg. Sie begehrt mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage eine Minderung des Reisepreises für eine Ägyptenreise. Reiseveranstalter war die beklagte Partei, die ihren Firmensitz in Wiener Neudorf hat. Die Rechtssache war - nachdem die beklagte Partei örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts Salzburg eingewendet hatte - an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Mödling überwiesen worden. Dieser ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Beginn der mündlichen Streitverhandlung vom 12. 12. 2007 regte der Beklagte eine Delegierung an ein Bezirksgericht in Wien nach Wahl des Klägers an und erklärte vorweg sein Einverständnis zu einer solchen Delegierung an ein Wiener Bezirksgericht. Daraufhin beantragte der Kläger aus Zweckmäßigkeitsgründen die Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu delegieren. Mit Ausnahme des Beklagten hätten nämlich sämtliche am Verfahren beteiligten Personen ihr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte ihre Mahnklage beim Bezirksgericht Salzburg ein und machte offene Honoraransprüche geltend. Die Streitteile haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vereinbart. Die beklagte Partei bestritt in ihrem Einspruch die Berechtigung der Klageforderung, nicht jedoch die Gerichtsstandsvereinbarung. In einem weiteren Schriftsatz beantragte sie die Delegierung an das Bezirksgericht Voitsberg, weil sie und die von ihr geführten Zeugen dort ihren Wohnsitz... mehr lesen...
Begründung: Die in Wien ansässige Klägerin schloss am 23. 10. 2003 mit der beklagten Generalunternehmerin, deren Sitz in Klagenfurt liegt, einen Werkvertrag über die Errichtung einer Hotelanlage in Kärnten. In der am 14. 9. 2007 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen mangelhafter Werkleistungen EUR 1,268.769,06 sA. Zur Zuständigkeit berief sie sich auf die in Punkt 21.4 des Werkvertrages vereinbarte Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 5. 2007 ereignete sich in 4580 Edlbach, Kreuzung Güterweg Stummer (Landesstraße) ein Verkehrsunfall, an dem ein dem Kläger gehöriger und von Ingrid Maria E***** gelenkter Pkw sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter, von Ferdinand H***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Die Klagslenkerin wollte nach links in den Güterweg Stummer abbiegen, der nachfolgende Beklagtenlenker wollte das Klagsfahrzeug links überholen, es kam zur Kollision. Der Kläger begehrte d... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. Dezember 1997 ein Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 19. März 2003 ON 341 gab das Rekursgericht dem Antrag des Sachwalters der Betroffenen, ihn seines Amtes zu entheben, in Stattgebung seines Rekurses Folge und sprach aus, dass die Bestellung eines anderen geeigneten Sachwalters dem Erstgericht obliege. In dem durch besonders zahlreiche Anträge und Eingaben der Betroffenen geprägten Verfahren - der Akt umfa... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck wohnhafte Kläger behauptet, infolge einer unwirksamen Entlassung nach wie vor in einem aufrechten Arbeitsverhältnis zum beklagten Verein zu stehen, der seinen Sitz im Sprengel des Landesgerichts Salzburg hat. Der Kläger begehrt primär mittlerweile fällig gewordenes Entgelt, stützt seinen Anspruch aber auch auf Schadenersatz. Sein Beweisvorbringen umfasst Urkunden und seine Einvernahme als Partei. Der beklagte Verein beantragt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mit Sitz in Hard begehrte mit der beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage von der ursprünglich erstbeklagten M***** GmbH mit Sitz in Dornbirn und der damals zweitbeklagten und nunmehrigen beklagten Partei mit Sitz in Brunn am Gebirge Zahlung von EUR 93.367,44 sA sowie die Feststellung deren Haftung für alle zukünftigen Schäden, die ihr aus der Lieferung bestimmter Trittschalldämmplatten noch entstehen werden würden. Die bei der M***** GmbH be... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte installierte über Auftrag der Kläger in deren Haus im 18. Bezirk in Wien eine Heizungsanlage. Die Kläger begehrten mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage Schadenersatz wegen zu geringer Heizleistung und eines infolge unsachgemäßer Installierung eines WC eingetretenen Wasserschadens. Sie stellten überdies ein Feststellungsbegehren, weil der Sanierungsaufwand noch nicht endgültig feststehe. Vor dem Bezirksgericht Döbling ist mit um... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. 4. 2007 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten Klage begehrt der in Klagenfurt wohnhafte Kläger von der in Wien ansässigen Beklagten aufgrund ihrer verleumderischen Polizeianzeige, die zu seiner Verhaftung und mehrtägiger Untersuchungshaft führte, Schadenersatz (nämlich: Schmerzengeld, Vertretungskosten und Verdienstentgang) sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm gegenüber für alle künftig bei ihm eintretenden Schäden aufgrund der Anzeige haft... mehr lesen...
Begründung: Birgit E***** ist am ***** in Graz verstorben. Ihr letzter Wohnsitz befand sich in *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz als zuständigem Verlassenschaftsgericht vom 5. 11. 2004, 30 A 353/04f-63, wurde der Nachlass dem Witwer und den beiden Kindern je zu einem Drittel rechtskräftig eingeantwortet. Am 20. 9. 2007 gab der Witwer beim Verlassenschaftsgericht bekannt, dass die Erblasserin bei der W***** AG, Wien, über eine Lebensversicherung und ... mehr lesen...
