Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 6,5 Mio und stützt dies im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte seiner Lebensgefährtin unberechtigten Zutritt zu seinem bei der Beklagten geführten Safe-Fach ermöglicht habe. Die Beklagte wendete zusammengefasst ein, dass der Kläger stets mit seiner Lebensgefährtin in der Bank erschienen sei und die Beklagte daher berechtigt den Eindruck haben konnte, dass er mit dem Zutritt der Lebensgefährtin zum Safe einverstanden sei. Je... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 6. 2001 beim Landesgericht Wels eingebrachten Wiederaufnahmsklage strebt der Kläger die Wiederaufnahme des aus dem
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen Verfahrens an. Er stellt ferner einen Delegierungsantrag. Die Rechtssache möge an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz delegiert werden. Seite 3 des Schriftsatzes enthält dazu unter der Überschrift "Delegierungsgründe" (neben der Anzeige der angeblichen Ausgeschlossenhe... mehr lesen...
Norm: JN §31 III
Rechtssatz: Eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 31 JN kann nicht von Amts wegen erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 206/01b Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 206/01b 5 Nd 505/02 Entscheidungstext OGH 26.04.2002 5 Nd 505/02 Auch 3 Nc 25/06s En... mehr lesen...
Begründung: In der zur Behandlung anstehenden Rechtssache erklärten sich sämtliche Richter des Landesgerichts Klagenfurt für befangen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Oberlandesgericht Graz aus, dass diese Richter als befangen anzusehen seien, und bestimmte zur Entscheidung der Rechtssache das Landesgericht Leoben. Der Kläger wolle seine Klage ausdrücklich nicht als Amtshaftungsklage behandelt wissen; ob sie eine solche sei, ließe sich nach dem bisher dürftigen Pro... mehr lesen...
Begründung: Der in Klagenfurt ansässige klagende Rechtsanwalt hat eine Versicherungsnehmerin der Beklagten in einem Strafverfahren erfolgreich vertreten. Ein Teil der Vertretungskosten wurde bereits bezahlt. Mit seiner zunächst beim Handelsgericht Wien eingebrachten, dann an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien überwiesenen Mahnklage begehrt der Kläger das nach den Autonomen Honorarrichtlinien zustehende Erfolgshonorar. Das beklagte Versicherungsunternehmen steht auf dem St... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner bei dem gemäß § 35 Abs 2 EO zuständigen Bezirksgericht Bregenz anhängigen Oppositionsklage begehrt der Kläger das Urteil, der von den beklagten Parteien betriebene Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt wurde, sei erloschen. Sein Begehren stützt er im Wesentlichen darauf, dass die Beklagten im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater Vermögen desselben verschwiegen, ihm Zutritt zu den Räumlichkeiten seines Vaters... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Vorarlberg; er begehrt von der Beklagten, einer GmbH mit Sitz in Wien, Zahlung von S 212.000 sA; hiebei handle es sich um den Schaden, den er wegen Unterlassung der entsprechenden Aufklärung über das Risiko einer Geldanlage erlitten habe. Das Handelsgericht Wien regte von sich aus nach Einlangen der Klagebeantwortung an, "die Parteien mögen im Hinblick auf den Wohnsitz der einzuvernehmenden Personen (Kläger und Zeuge P*****, allen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Linz lieferte der Beklagten, die ihren Sitz in Leoben hat, eine Aufbereitungsanlage für Tonschlicker zum Preis von mehr als S 5,000.000. Zwischen den Streitteilen wurde Linz als Gerichtsstand und überdies als Erfüllungsort gemäß § 88 Abs 1 JN vereinbart. Die Klägerin mit Sitz in Linz lieferte der Beklagten, die ihren Sitz in Leoben hat, eine Aufbereitungsanlage für Tonschlicker zum Preis von mehr als S 5,000.000. Zwischen den Streitteilen wu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kärntner Gemeinde fordert von der in Linz ansässigen beklagten Partei aus jedem möglichen und denkbaren Rechtsgrund den Ersatz des Betrages, den sie für den Austausch der mangelhaften, der beklagten Partei für eine von der klagenden Partei errichtete Abwasserreinigungsanlage aufgestellten Pumpen bezahlte, zuzüglich Umsatzsteuer. Zum Beweis ihres Vorbringens beantragte sie einen Ortsaugenschein und die Vernehmung eines Sachverständigen sowie von fünf Zeu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nicht anwaltlich vertretene Kläger erhebt Oppositionsklage (§ 35 EO) gegen den Unterhaltsanspruch seines mj Sohnes, zu dessen Hereinbringung das Erstgericht Forderungsexekution bewilligt hat. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger erhebt Oppositionsklage (Paragraph 35, EO) gegen den Unterhaltsanspruch seines mj Sohnes, zu dessen Hereinbringung das Erstgericht Forderungsexekution bewilligt hat. Der Beklagte erhob ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Vermieterin und der Beklagte als Mieter haben am 21. 5. 1997 einen Mietvertrag über die in L*****, gelegene Villa samt Nebengebäude und Hoffläche auf die Dauer von 10 Jahren (1. 7. 1997 bis 30. 6. 2007) geschlossen. Nach dem mit "Gerichtsstand" überschriebenen § 15 des Mietvertrags vereinbarten die Vertragsteile für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Beendigung des Vertrages den ausschließlichen Gerichtsstand des Bezirksgerichtes Wels... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen setzt voraus, dass die Verhandlung vor dem an sich nicht zuständigen Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, einer Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann (Fasching, ZPR2, Rz 209). Spricht sich eine Partei - wie hier der Beklagte - gegen die vom Prozessgegner beantragte Deleg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner am allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Haftpflichtversicherers beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage S 9.500 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der A2/Höhe Mürzzuschlag ereignet habe. Er berief sich auf Parteienvernehmung. Die Beklagte stellte ua den Unfallsort außer Streit und beantragte die Vernehmung zweier Zeugen, von denen der eine in Wiener Neustadt, der andere in Mürzzuschlag wohnhaft ist,... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Neufelden eingebrachten Klage begehrte der Kläger das vereinbarte Entgelt für die nach seinen Geschäftsbedingungen erbrachten Baggerarbeiten sowie für den Abtransport von Aushubmaterial mittels Tieflader. Der Beklagte wandte die örtliche Unzuständigkeit ein, da er in Telfs wohne. Über Antrag des Klägers wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 26. 9. 2000 an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Telfs überwiesen. Zu diesem Zeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien dieses Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung sind vor allem Fragen der Ermittlung, der Herkunft und der Bewertung der verschiedenen Vermögensgegenstände strittig. Dazu wurden im Wesentlichen bisher nur umfangreiche Sachverständigengutachten eingeholt. Nunmehr beantragen die Parteien übereinstimmend die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Wien Innere Stadt. Si... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als ihrem ehemaligen Verfahrenshilfeanwalt (§ 67 ZPO) in zwei Zivilprozessen vor dem Landesgericht Salzburg aus dem Titel des Schadenersatzes wegen mangelhafter Rechtsvertretung S 4,863.524,98 sA. Bereits in dem am 28. 6. 1999 eingebrachten Schriftsatz stellte sie neben dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese einzubringende Klage den Antrag auf Delegierung ua an das Landesgericht L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen auf Antrag einer Partei gemäß § 31 JN ist dann zulässig, wenn sich die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten beider Parteien lösen lässt und keine Partei der Delegation widersprochen hat. Die Zielsetzung der Delegation ist die Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit des Gerichts. Eine Erreichung... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 3. 1999 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Baden ein von der Erstbeklagten verursachter Verkehrsunfall. Mit der beim zuständigen (§ 20 EKHG) Gericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger Schadenersatz in Höhe des Klagebetrages. Am 28. 3. 1999 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Baden ein von der Erstbeklagten verursachter Verkehrsunfall. Mit der beim zuständigen (Paragraph 20, EKHG) Gericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger Sc... mehr lesen...
Norm: JN §30JN §31 VII
Rechtssatz: Der Delegierungsantrag kann nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden. Entscheidungstexte 6 Nd 3/00 Entscheidungstext OGH 07.11.2000 6 Nd 3/00 3 Ob 277/00g Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 14. 5. 1998 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage die Unterlassung und den Widerruf rufschädigender Behauptungen des Beklagten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 15. 3. 2000 ab (ON 36). Der Kläger erhob Berufung. Die Berufungsverhandlung wurde auf den 6. 9. 2000 anberaumt. Mit dem am 24. 8. 2000 beim Berufungsgericht, dem Oberlandesgericht Innsbruck, eingelangten Delegierungsantrag, beantragt der Kläger "d... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf § 67 VersVG begehrt die klagende Versicherung mit Sitz in Klagenfurt von der in Linz ansässigen Beklagten den Rückersatz eines liquidierten Wasserschadens von S 30.050,-- sA. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe bei der Neuinstallierung einer Thekenzuleitung (Rohrkanal) im Gasthaus des Versicherungsnehmers der Klägerin in Hermagor eine Wasserleitung beschädigt, wodurch Wände und Estrich im Untergeschoß durchfeuchtet worden seien. Gestützt auf Paragraph 67... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage Zahlung eines restlichen Werklohns von S 470.070,-- sA und berief sich auf einen unter ihrer Anschrift zu ladenden Zeugen, nicht hingegen auf Parteienvernehmung. Der Beklagte beantragte seine Vernehmung als Partei sowie die Vernehmung von fünf Zeugen, von denen drei in Niederösterreich und zwei in Oberösterreich wohnhaft sind. Nach Aus... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei einen Auftrag für eine sog. Mobilwerbung. Die Klägerin hat ihm für ihre betreffende Leistung S 28.696,80, zahlbar in 5 Raten a S 5.738,36 in Rechnung gestellt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe auf die zweite Jahresrate nur eine Teilzahlung von S 2.564,64 geleistet, begehrt sie den restlichen Ratenbetrag von S 3.174,72 sA. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz ergebe sich aus einer Gerichtsstandsvereinba... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der nach seinen Behauptungen als Kellner mit Inkasso bei der beklagten Partei beschäftigt war, begehrt mit der vorliegenden, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage S 18.262,-- an ausständigem Lohn für die Zeit vom 15. 12. 1999 bis 7. 1. 2000, Kündigungsent- schädigung, Urlaubsabfindung und Überstundenentgelt. Die beklagte Partei, die ihren Sitz und ihre Betriebsstätte in Treglwang hat, beantragte die Überweisung der Rechtssache an das ... mehr lesen...
Begründung: Die im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt, nämlich in Klagenfurt, ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung eines restlichen Werklohns aus dem Bauvorhaben "Rotes Kreuz - H*****", in dem die Zweigniederlassung der beklagten Partei als Generalunternehmerin aufgetreten sei und der Klägerin den Auftrag zur Ausführung der Fassadenelemente dieser Baustelle erteilt habe. Die beklagte Partei, die sich in der Klagebeantwortung als "I***** Gesellschaft mbH Zw... mehr lesen...
Begründung: Der österreichische Staatsbürger Egfried K***** verstarb am 2. November 1999 in der Schweiz, wo er zuletzt gelebt hat. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 106 JN zuständigen Bezirksgericht Feldbach geführt, in dessen Sprengel der Verstorbene eine Liegenschaft besaß. Die Witwe und seine beiden Kinder haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie haben unter Hinweis auf ihren Wohnsitz anlässlich der Todfallsaufnahme mündlich den Antrag auf Abtretung der Nachlas... mehr lesen...
Norm: JN §31 VIIJN §31 Abs3 IV
Rechtssatz: Bei einer eindeutig für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage erscheint es nicht nötig, eine Äußerung des an sich zuständigen und von der klagenden Partei auch angerufenen Gerichts einzuholen. Entscheidungstexte 1 Nd 18/00 Entscheidungstext OGH 03.07.2000 1 Nd 18/00 6 Nd 509/0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die erstbeklagte Medieninhaberin einer Tageszeitung und deren zweitbeklagte Komplementärgesellschaft wegen Unterlassung, Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs an deren allgemeinem Gerichtsstand mit der Behauptung in Anspruch, die erstbeklagte Partei habe ehrverletzende und kreditschädigende Behauptungen über ihn verbreitet (§ 1330 ABGB). Der Kläger nimmt die erstbeklagte Medieninhaberin einer Tageszeitung und deren zweitbeklagte Komplementärg... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichtes Linz wohnhafte Beklagte wendet gegen die Kaufpreisklage im Wesentlichen ein, die gelieferte und montierte Schaltanlage weise bisher nicht behobene Mängel auf. Er begründete seinen Delegierungsantrag damit, dass sich die Anlage im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch befinde, ein Großteil der Zeugen ebenfalls dort ansässig sei, die aus Deutschland anreisenden Zeugen einen kürzeren Anreiseweg hätten und der Beklagte bereit wäre, zu... mehr lesen...
Begründung: Eingeklagt ist offene Miete für eine Telefonanlage. Die Beklagten, die ihren Sitz bzw Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck haben, beantragten die Delegierung der Rechtssache an dieses Gericht gemäß § 31 JN, weil sich alle Zeugen und die Parteien in diesem Sprengel befänden und daher vor diesem Gericht einvernommen werden könnten; weiters befinde sich auch die Anlage, die vom Sachverständigen begutachtet werden müsse, in Mayrhofen. Die Beklagten, die ... mehr lesen...
