Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Verlag (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein Bargeldguthaben von S 700.000 für sie bereit stehe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte den Antrag, das Landesgericht Wiener Neustadt als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zu bestimmen. Sie macht als Transportversicherer die auf sie übergegangenen Ansprüche der A***** GmbH & Co KG gegen die erstbeklagte Partei als Spediteur und die zweitbeklagte Partei als Frachtführer hinsichtlich eines von der klagenden Partei versicherten Transportes geltend. Die A***** GmbH & Co KG habe die erstbeklagte Partei als S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 20.000 S sA (Datum der Klageeinbringung: 26. April 1999) und brachte vor, "für den Beklagten auftragsgemäß eine Einreichplanung sach- und fachgerecht erstellt" und am 1. September 1997 in Höhe des Klageanspruchs fakturiert zu haben. Der "zumindest" seit 1. Oktober 1997 fällige Klagsbetrag sei trotz mehrfacher Mahnung unbeglichen. Das angerufene Gericht sei, obgleich der Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland wohne, "unter and... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, für die in Deutschland ansässige beklagte Partei eine Speditionslieferung erbracht zu haben, deren Entgelt die Klageforderung bilde. Da der Ort der Übernahme des Transportgutes in Österreich gelegen sei, sei die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 31 CMR gegeben. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die beklagte Partei begehre die Klägerin die Bestimmung des örtlich und sachlich zuständigen, bereits angerufenen Bezirk... mehr lesen...
Norm: EheG §28JN §28
Rechtssatz: Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/00t Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 39/00t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien begehrte, die am 1. 6. 1989 zwischen den beklagten Parteien geschlossene Ehe gemäß § 23 EheG für nichtig zu erklären. Die Erstbeklagte sei österreichische Staatsbürgerin, der Zweitbeklagte türkischer Staatsangehöriger. Die Ehe sei ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden, um dem Zweitbeklagten eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Die ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 938.967,85 samt Staffelzinsen aus insgesamt 59 zwischen dem 28. 9. und 29. 12. 1999 grenzüberschreitend, jeweils ordnungsgemäß und mängelfrei durchgeführten Transportaufträgen von Frankreich nach Wien, wo auch jeweils der Ort der Entladung gewesen sei, wobei keine der einzelnen Rechnungen über der bezirksgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze (§ 49 Abs 1 JN) liegt und diese nach den Klagebehauptungen auch in ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §65JN §66 BJN §76 Abs1 IJN §93 Abs1
Rechtssatz: § 76 Abs 1 JN ist für die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts (§§ 23, 28 EheG) nicht anwendbar. Zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten. Für den Ehegatten, für den das angerufene Gericht nicht das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstands ist, ist der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) begründet (Abgehen von der En... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In dem beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien anhängigen Rechtsstreit begehrt die in Österreich wohnhafte Klägerin von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen GmbH, als deren Sitz sie allerdings in der Klage eine Wiener Anschrift genannt hatte, 6.000,-- S. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die beklagte Gesellschaft Einspruch. Sie wandte überdies in einem zur Vorbereitung der vom Erstgericht anberaumten Tagsat... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Erlassung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen, in eventu binnen richterlich zu bemessender Frist, a) die erstklagende Partei gemäß Schreiben der klagenden (gemeint wohl: beklagten) Partei vom 28. 10. 1997 Blg A (gemeint wohl: Blg E), von den hierin aufgeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten freizuhalten; b) den Sendebetrieb der erstklagenden Partei gegen Überlassung von 74 % der Gesc... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei brachte in ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) vor, dieses Gericht sei für dieses Exekutionsverfahren zuständig; sollte es sich hingegen nicht für zuständig erachten, rege sie bereits jetzt an, die Exekutionssache dem Obersten Gerichtshof von Amts wegen zur Ordination vorzulegen. Die betreibende Partei brachte in ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einge... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Oberndorf eingebrachten und dort zu 2 C 1322/99g erfassten Klage macht der Kläger gegen die beklagte Partei mit Sitz in Italien eine Forderung von S 23.141 sA gerichtlich geltend. Bei der beklagten Partei habe er für die Zeit vom 7. bis zum 21. 8. 1999 eine Gruppenreise gebucht und in deren Urlaubsanlage in der Toskana auch absolviert. Tatsächlich sei jedoch das gesamte Arrangement, für welches er S 46.282 bezahlt habe, mit schwerwiegenden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der am 1. 9. 1998 (oder 31. 8. 1998) in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene, am 15. 10. 1940 in Groß St. Florian geborene, österreichische Staatsbürger hatte in der Bundesrepublik Deutschland seinen letzten Wohnsitz. Beim Toten wurden die im Bericht der Polizeidirektion Böblingen angeführten Urkunden und Schriftstücke aufgefunden, die im Akt erliegen. Das Vorhandensein beweglichen oder unbeweglichen Vermögens konn... mehr lesen...
Begründung: In der dem gegenständlichen Ordinationsantrag vom 15. 10. 1999 angeschlossenen Klage behauptet der Kläger, dass ihm die beklagte Partei aus einem Unfall schadenersatzpflichtig sei, den er am 21. 10. 1996 bei einem Urlaub auf den Malediven erlitt, als eine morsche Sprosse der von seinem Pfahlbungalow ins Meer führenden Leiter brach. Die beklagte Partei, bei der er nicht nur die Flugreise, sondern auch Unterkunft und Verpflegung gebucht hatte, hafte ihm nach Vertragsgr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt in der zugleich mit dem Ordinationsantrag dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage, mit der sie eine Forderung von insgesamt S 164.500 gegen die Beklagte durchsetzen will, vor: Sie habe für die Beklagte im Jahr 1999 mehrere Transportaufträge für Warentransporte per LKW von Frankreich nach Wien durchgeführt. Unter anderem habe sie am 31. 5. 1999, 14. 6. 1999, 2. 8. 1999, 4. 8. 1999, 19. 8. 1999 und 19. 10. 1999 jeweils Tiefkühltransporte von Fra... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei und Antragstellerin will die beklagte Partei wegen S 13.400,-- sA in Anspruch nehmen und bringt im vorgelegten Klagsentwurf im Wesentlichen vor: Sie betreibe ein Speditionsunternehmen und habe die beklagte Partei am 25. 6. 1999 mit einem Straßergütertransport von S***** nach S***** (Italien) beauftragt. Die Beklagte habe die vereinbarten Fixtermine für die Beladung (25. 6. 1999) und die Entladung (29. 6. 1999) nicht eingehalten, weshalb sie, di... mehr lesen...
Begründung: Am 14. März 1999 verstarb der am 10. Oktober 1948 geborene und aus dem
Kopf: dieser Entscheidung ersichtliche österreichische Staatsbürger in Feldkirch (Vorarlberg). Er ist österreichischer Staatsbürger und war zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft. Sein letzter inländischer Wohnsitz (Juli 1976) war nach den vorliegenden aktenmäßigen Unterlagen in Wien. Er hinterließ eine mit 23. 7. 1987 datierte letztwillige Verfügung (Testament), in der er seine (damali... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Der Antrag an den Obersten Gerichtshof, nach Möglichkeit das Bezirksgericht Bregenz als sachlich und örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war zurück- (und nicht ab-)zuweisen, weil nicht die inhaltlichen Voraussetzungen einer Ordination, sondern deren verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beurteilen waren. Entscheidungstexte 3 Nd 508/99 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vor dem Bezirksgericht Salzburg anhängigen Rechtsstreit begehrt die in Österreich ansässige klagende Partei von einer schweizerischen Gesellschaft die Zahlung von S 16.000,-- sA. Das Erstgericht beraumte eine Tagsatzung an, zu der die beklagte Partei nicht erschien. Wie schon in der Ladung wies der Richter auch in der Verhandlung auf das Fehlen eines die örtliche Zuständigkeit begründenden Vorbringens hin. Nach Beruf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit Sitz in Spanien Zahlung eines Betrages von S 102.153,49 s. A. aus einem Transportauftrag, aus dem Transportleistungen nach Österreich mit Ablieferungsort in Wöllersdorf/NÖ erbracht worden seien. Sie begehrt die Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN mit der
Begründung: , gemäß Art 31 Z 1 lit b CMR sei für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis die Zuständigkeit der österreichisch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt den Antrag, das Bezirksgericht F***** als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem Entgelt für Transportleistungen begehrt wird. Sie habe über Auftrag der beklagten Partei am 9. 4. 1999 einen Transportauftrag nach 8342 G***** und am 23. 4. 1999 nach 4672 B***** übernommen und ordnungsgemäß und mängelfrei durchgeführt. Der Ort der Entladung des Gutes sei in Österreich gelegen.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 5 LGVÜ und somit die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Forderung auf Zahlung des Frachtlohnes von S 5.702,40 für die über Auftrag der Beklagten durchgeführten Transporte von Deutschland nach Österreich zu bestimmen. Die Entladung des Transportgutes sei in Österreich (Graz) erfolgt, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Gericht aus Art 31 Z 1 lit b CMR ergebe. Die Klägeri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem Vorbringen der Antragstellerin liegt der Ort der Übernahme des von ihr für die Antragsgegnerin beförderten und in Deutschland abgelieferten Gutes in Österreich, sodaß gemäß Art 31 Z 1 lit b CMR die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte gegeben ist (RIS-Justiz RS0046376). Diese Bestimmung ist auch nach dem Inkrafttreten des LGVÜ bzw EUGVÜ unberührt aufrecht (RIS-Justiz RS0107256). Da Art 31 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 10. 5. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei - nach Einschränkung (AS 16) - die Zahlung von 30.000 DM s.A. als Restkaufpreis für die Lieferung einer Richt- und Schneideanlage. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt sie einerseits auf eine zwischen den Streitteilen geschlossene Gerichtstandvereinbarung, andererseits auf den Gerichtsstand nach § 87a JN. Mit ihrer am 10. 5. 1996 beim Erstgericht e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bringt in der an den Obersten Gerichtshof vorgelegten Feststellungsklage vor: Sie sei von der beklagten Partei mit einem LKW-Transport von Großbritannien nach Wien beauftragt worden. Sie habe den Transport nicht selbst ausgeführt, sondern eine andere Firma beauftragt, die die Ladung in Großbritannien übernommen habe. Noch während des Transports in Großbritannien sei der LKW geraubt bzw gestohlen worden, sodaß von einem Totalverlust der Ladung aus... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14JN §28KSchG §1
Rechtssatz: Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, als Verbraucherin am 22. 12. 1998 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Innsbruck einen Schiurlaub für zwei Erwachsene und ein Kind vom 6. bis 13. 2. 1999 in Krimml gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Entgegen den getroffenen Vereinbarungen sowie den im Katalog der beklagten Partei als Vertragsgrundlage herangezogenen Beschreibungen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei im April 1998 mit einem LKW-Sammeltransport von Wien nach Istanbul beauftragt zu haben, wobei bei Ablieferung in der Türkei 13 Colli als fehlend gemeldet worden seien. Auf Grund dieses Teilverlustes habe die Klägerin ihrem Auftraggeber den Wert dieser fehlenden Sache in Höhe des Klagebetrages zu ersetzen; die beklagte Partei habe bis heute jegliche Zahlung verweigert. Auf die gegenständliche Klage sei das Überei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt in der an den Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage, mit der sie eine Forderung von S 10.235,99 (sA) gegen die Beklagte durchsetzen will, vor: Sie habe für die Beklagte eine Transportleistung nach Österreich mit Ablieferungsort Wien erbracht und darüber Rechnung gelegt, die unberichtigt aushafte. Sie sei als Fixkostenspediteur im Internationalen Straßengüterverkehr tätig geworden. Sämtliche Transportverträge unterlägen dem Übereinkommen über den... mehr lesen...
