Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, mit seiner dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung wegen unangemessener Lärmbelästigung während eines Hotelaufenthalts in Frankreich geltend zu machen. Er habe die private Urlaubsreise als Verbraucher bei einem Reisebüro in Steyr gebucht. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seines Wohnsitzes für zuständig zu erklären. Der Antragsteller bea... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Folge als betreibende Partei bezeichnete Antragstellerin strebt zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Unterlassung aufgrund einer einstweiligen Verfügung eines inländischen Gerichtshofs die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, an. Mit der bloßen Behauptung, es sei für die verpflichtete Partei, die in Österreich nicht ansässig sei un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage von den beiden Beklagten je 92.100 S und bringen vor, dass die mit dem Erstbeklagten vereinbarte Rückzahlung des von ihnen geleisteten Kaufpreises von insgesamt 179.200 S für das Nutzungsrecht an einer Ferienanlage in Thailand nicht eingehalten worden sei. Der Kaufpreis sei an den Erstbeklagten bezahlt worden. Die Zweitbeklagte habe den Klägern gegenüber behauptet, ihr Vertragspartner zu sein,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, von der Beklagten mit einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung mittels Fahrzeuges auf der Straße zu fixen Kosten beauftragt worden zu sein. Der Ort der Ablieferung des Transportgutes liege im Inland. Gemäß Art 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. Es werde ersucht, das sachlich zuständige Bezirksgericht Mödling gemäß § 28 JN zu bestimmen. Dem Antrag ist eine Kopie des Frachtbriefes angeschlossen, aus dem sich als Absendeor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ordination eines in Österreich gelegenen Verlassenschaftsgerichtes ist in einem Fall wie dem gegenständlichen zwar grundsätzlich möglich (2 N 504/97), setzt jedoch voraus, dass weder der letzte allgemeine Gerichtsstand des Verstorbenen im Inland noch ein im Inland gelegenes Vermögen des Verstorbenen zu ermitteln ist (5 Nd 509/97 = EFSlg 85.140, ebenfalls ein Ersuchen des Präsidenten des LGZ Wien betreffend). Die dafü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, das Bezirksgericht Wildon als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Forderung auf Zahlung des Fracht pauschallohns von S 11.731,20 sA für über Auftrag des Beklagten zu einem festen Beförderungssatz erbrachteSpeditionsleistungen zu bestimmen. Die zugrundeliegenden grenzüberschreitenden Beförderungen unterliegen dem CMR. Das Transportgut sei im Sprengel des Bezirksgericht Wildon abzuliefern gewesen, sodass sich di... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 33.274,92 (sA) mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete und im Internet angebotene Urlaubsreise mit seiner Familie in die Türkei gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Reisemängel begehre er eine Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei bei einem Wiener Reisebüro erfolgt, das Agent der Beklagten ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit, in dem sie DM 3.380 sA als Entgelt für zwei Transporte von Belgien nach Österreich bzw von Österreich nach Deutschland begehrt. Es seien die Bestimmungen der CMR anzuwenden. Gemäß Art 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil der Übernahme- bzw der Ablieferungsort in Österreich gelegen seien. Der Sitz der Beklagten befinde sich i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten als Halterin diverser Luftfahrzeuge für die Inanspruchnahme von Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen der klagenden Partei von 1998 bis 1999 die nach Fälligstellung und Rechnungslegung nicht bezahlten Gebühren im Betrag von S 120.860,40. Zur
Begründung: des Ordinationsantrages brachte die klagende Partei vor, dass für die Einbringung dieser Gebühren ausdrücklich der zivile Rechtsweg vorgesehen sei. Dies sei jedoch ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt S 43.975,-- sA an Preisminderung für einen über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros bei der in Deutschlang ansässigen beklagten Partei gebuchten Erholungsurlaub (Pauschalreise). Nachdem die beklagte Partei die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung eingewendet hatte, beantragte die klagende Partei die Ordination dieses Gerichtes für die vorliegende Rechtssache für den Fall, dass seine örtliche Zuständigkeit nicht g... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt, das Landesgericht Wels als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zu bestimmen. Sie beabsichtigt, als Transportversicherer die auf sie übergegangenen Ansprüche der Obst H***** GmbH gegen den Frachtführer Ö*****/Türkei, aus zwei von der Antragstellerin versicherten Transporten geltend zu machen. Die Obst H***** GmbH habe die G***** KG mit den Obsttransporten aus der Türkei, Izmir, nach Österreich, Wels, beauftragt. Die G***** KG ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, am 2. 1. 2001 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Österreich einen Hotelaufenthalt in Österreich gebucht zu haben, wobei Vertragspartner die in Deutschland ansässige Beklagte gewesen sei. Die gebuchten Hotelzimmer seien mit zahlreichen Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von 65 % begehrt werde. Rechtliche Beurteilung Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In seinem Ordinationsantrag bringt der Antragsteller vor, er habe für sich und seine Familie einen 14-tägigen Aufenthalt in der Dominikanischen Republik gebucht, wobei die beklagte Partei als Reiseveranstalter auftrat. Gebucht wurde ein Aufenthalt in einer Ferienanlage, die im bezughabenden Prospekt mit einer 4-Sterne-Kategorie versehen wurde. Für diese Reise habe er einen Pauschalbetrag von DM 5.247 zahlen müssen. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, er habe am 25. 5. 2000 eine Reise nach Frankreich gebucht, deren Veranstalter die Beklagte gewesen sei. Mit der dem Antrag beiliegenden Klage mache er Preisminderungsansprüche geltend. Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ bzw EuGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seinen Wohnsitzes für zuständig zu erklären. Der Kläger brachte vor, er habe am 25. 5. 2000 eine Reise nach Frankreich gebucht, deren... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Klägerin gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, eine restliche Forderung von S 179.407,20 sA gerichtlich geltend zu machen. Sie habe in der Zeit vom 20. 12. 2000 bis 26. 2. 2001 insgesamt 22 Transporte von Emlichheim (Deutschland) nach Ebensee (Österreich) durchgeführt, wo auch jeweils der Ort der Übernahme (gemeint: Entladung) gewesen sei, wobei keine der einzelnen Rechnungen über d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt ein zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie GBP 600,00 sA als Entgelt für einen LKW-Transport von Großbritannien nach Österreich begehrt. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen seien die Bestimmungen des CMR anzuwenden, da es sich um eine grenzüberschreitende Güterbeförderung mit Fahrzeugen auf der Straße gehandelt habe. Gemäß Art 30 (richtig 31) CMR sei die inländische Ge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell angebotenen, an Letztverbraucher gerichteten und im gesamten deutschen Sprachraum beworbenen "EU-Führerschein"-Prüfung in Großbritannien haftbar. Der Beklagte, der auch Leistungen für seinen Fahrzeugha... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Musikstudent mit Wohnsitz in Graz, beabsichtigt, gegen den Beklagten, einen Einzelunternehmer mit Sitz in der Schweiz, eine Klage auf Zahlung von S 18.001,75 sA einzubringen. Der Beklagte habe im Jahr 2000 einen internationalen Meisterkurs und Wettbewerb für angehende Dirigenten in Sofia beworben, welcher vom 1. bis 17. September 2000 hätte stattfinden sollen. Der Antragsteller habe sich hiezu angemeldet und die vorgeschriebenen Teilnehmer- un... mehr lesen...
Begründung: In ihrer bei einem Bezirksgericht eingebrachten Klage macht die klagende Partei geltend, sie habe die beklagte Partei als Subfrachtführer mit einem LKW-Transport beauftragt. Die Sendung sei in Wiener Neustadt zum Transport übergeben worden, jedoch beim Empfänger in Kasachstan nicht angekommen. Mit der über Auftrag des angerufenen Gerichtes verbesserten Klage verband die klagende Partei einen Antrag auf Ordination dieses Gerichtes nach § 28 JN. Darin wird vorgebracht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei fordert von der beklagten Partei das Entgelt für LKW-Transporte von England nach Österreich (Entladestellen in Deutschlandsberg, Wien, Linz, Krems, Judendorf, Hörsching, Klagenfurt, Salzburg und Hallwank). Die Transporte unterlägen den Bestimmungen der CMR. Nach deren Art 31 sei Österreich für die klagsgegenständlichen Forderungen international zuständig. Da die beklagte Partei in Österreich über keinen allgemeinen Gerichtsstand verfüge, werde Or... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage macht die Klägerin gegen den in Deutschland ansässigen Beklagten eine Forderung von S 5.628,42 sA geltend. Die Klägerin habe beim Beklagten, der als Veranstalter hafte, eine Musikreise zu einem Pauschalpreis von DM 2.381 (S 16.751,60) gebucht. Sie habe sich mit einer Mitarbeiterin des Beklagten in Verbindung gesetzt und von dieser eine Sammelanmeldung erhalten, die sie ausgefüllt und unterfertig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führte in ihrer Klage samt Ordinationsantrag aus, dass die Parteien in wechselseitiger Geschäftsbeziehung gestanden seien und wechselseitige Leistungen, nämlich ausschließlich Beförderungen von Gütern mittels LKW auf der Straße erbracht hätten. Die Transporte seien jeweils grenzüberschreitend erfolgt, der Ort der Übernahme oder der Ort der Ablieferung der Güter sei ausnahmslos "in Österreich" (ohne nähere Benennung) gelegen. Der Ort der Übernahme des Gu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Transportversicherer, das Handelsgericht Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Forderung auf Zahlung des Ersatzbetrages von S 436.075 sA im Zusammenhang mit einem von der Beklagten bei einem Transport von Österreich nach Belgien verursachten und von der Klägerin liquidierten Schaden zu bestimmen. Die Übernahme des Transportgutes sei in Österreich (Obergrafendorf-Weinburg) erfolgt, sodass sich die Zus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, von der in Deutschland ansässigen Beklagten mit der Durchführung eines LKW-Transportes von Apetlon nach Hamburg beauftragt worden zu sein; es seien fixe Kosten vereinbart worden. Das Transportgut sei jedoch am Empfangsort nicht angekommen. Da der Ort der Übernahme des Transportgutes in Österreich gelegen sei, sei die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 31 CMR gegeben. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die Beklagte begehre... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B4JN §28
Rechtssatz: Im Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO zu behandeln. Entscheidungstexte 10 Nd 502/01 Entscheidungstext OGH 22.03.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei aus einem grenzüberschreitend durchgeführten Transportauftrag von Österreich, wo die Übernahme des Gutes stattgefunden habe, zu einem Ablieferungsort in D-44381 Dortmund die Zahlung von S 8.462,08 (= DM 1.202) sA. Auf derartige Transporte sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die beklagte Partei begehrt ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Italien hat, eine Forderung von S 15.707,38 gerichtlich geltend zu machen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Speditionsleistungen erbracht, wobei der Ort der Übernahme des Transportgutes im Inland liege. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen seien die CMR anzuwenden. Die inländische Gerichtsbarkeit bestimme sich nach dessen ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem sie - mit der dem Antrag beiliegenden Klage - Frachtkosten für die Durchführung dreier Transportaufträge für die Beklagte geltend machen will. Es habe sich um einen Transport von Österreich nach Deutschland gehandelt. Die Übernahme des Transportguts sei in Österreich erfolgt, sodass ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt den Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie Schadenersatz für durch schuldhaft unsachgemäße Verpackung der Ware durch die beklagte Partei entstandenen Schaden in der Höhe von S 21.542,52 sA begehrt. Sie habe für die beklagte Partei am 30. 3. 2000 Transportleistungen nach Österreich mit Ablieferungsort in ***** E***** erbracht... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin begehrt von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von S 172.000 sA als Schadenersatz, da diese bei dem vereinbarten Transport von Fleischwaren von Linz nach Holland die Ware nicht ordnungsgemäß gekühlt habe. Die Klägerin, die den Transportauftrag ihrerseits von der Herbert H***** GmbH aus Linz erhalten habe, habe von dieser einen Abzug von den offenen Frachtforderungen in dieser Höhe akzeptieren müssen. D... mehr lesen...
