Begründung: Die klagende Partei beantragt die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit, in dem sie von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, 818,05 EUR als Entgelt für die Durchführung eines Transportes von Belgien nach Österreich begehrt. Es seien die Betimmungen der CMR anzuwenden. Gemäß § 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil der Ablieferungsort in Österreich gelegen sei. Die klagende Partei... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17EuGVÜ Art18Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23 Abs1JN §28JN §104 BJN §104 H
Rechtssatz: Art 17 EuGVÜ sieht grundsätzlich die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines (konkreten) Gerichts als auch (nur) über die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaates vor. Im letzteren Fall ist das örtlich zuständige Gericht nach den innerstaatl... mehr lesen...
Begründung: Nach den Klagsangaben verkaufte der Kläger, der in St. Veit/Glan (Kärnten) ein Unternehmen führt, der beklagten Partei, deren Sitz in Slowenien liegt, 950.000 Stück Drosselspulen. In seiner am 10. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage behauptete er das Bestehen einer offenen Rechnungsforderung von zusammen S 434.928 (EUR 31.607,45). Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Klagenfurt begründete er mit den Bestimmungen des Art 17 LGVÜ. Indem das von ihm... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, bei der Antragsgegnerin auf Grund deren Werbung in Österreich telefonisch eine Pauschalreise nach Gran Canaria gebucht zu haben. Bei der Durchführung der Reise hätten sich diverse Mängel ergeben. Durch den Hotelwechsel seien dem Antragsteller Mehraufwendungen von EUR 333 entstanden; hinzu kämen Spesen von EUR 50 und ein Betrag von EUR 100 als Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude bzw Beeinträchtigung des Wohlbefindens während des Urla... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung und Ersatz zusätzlicher Aufwendungen geltend zu machen. Sie habe für sich und ihre Familie aufgrund eines Prospektes bei der Beklagten eine Reise nach Gran Canaria gebucht, die verschiedene im Einzelnen aufgelistete Mängel aufgewiesen habe. Der Reisevertrag sei von der in Österreich wohnhaften ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer mit dem Ordinationsantrag dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage begehrt die klagende Partei für erbrachte Transportleistungen, wobei zwischen den Streitteilen die Anwendung der CMR ausdrücklich vereinbart worden sei, die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt EUR 35.644,60 samt 5 % Zinsen seit dem der Klagsbehändigung folgenden Tag. Bei sämtlichen Transportaufträgen sei die Beladung stets in Deutschland (Her... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. 11. 2001 beim Bezirksgericht Bludenz zu 2 C 1371/01g eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der beklagten Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland die Rückerstattung des Pauschalpreises einer Urlaubsreise, deren Veranstalter die beklagte Partei war, sowie zusätzliche Rückreisekosten, weil die im Prospekt angebotene Hotelunterkunft völlig verschmutzt und verwahrlost gewesen sei und in keiner Weise der Anpreisungen entsprochen habe. Die Klägerin sei Ko... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVVO 2012 Art18 Abs1JN §28JN §101a
Rechtssatz: Durch diese Bestimmung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen. Entscheidungstexte 2 Nd 505/02 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros eine Pauschalreise durch Westafrika gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Die Buchung sei für sie selbst und für ihren Ehegatten erfolgt. Mit der gegenständlichen Klage werde eine angemessene Entschädigung begehrt, weil nicht die zugesicherten Busplätze, sondern zwei Notklappsitze direkt über dem Busausstieg zugete... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, ein Bezirksgericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem sie den offenen, fälligen Rechnungsbetrag für einen im Auftrag der Beklagten durchgeführten Transport geltend machen will. Es habe sich um einen Transport von Frankreich nach Österreich gehandelt, der Entladeort sei vereinbarungsgemäß in Österreich gewesen, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Gerichte aus ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum behaupteten Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Z 1 EuGVÜ: Der Kläger zieht zu Recht die Auffassung der Vorinstanzen nicht in Zweifel, dass das Vertragsverhältnis österreichischem materiellem Recht unterliegt. Geldschulden sind gemäß § 905 Abs 2 ABGB grundsätzlich Schickschulden, ihr Erfüllungsort liegt damit am Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (siehe dazu nur die Literatur- un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bringt vor, er habe aufgrund einer Werbung der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, im Internet drei Opernkarten durch Übersenden eine e-mail bestellt. Nach Erhalt der Reservierungsbestätigung und Überweisung des Kartenpreises sei dem Kläger von der beklagten Partei mitgeteilt worden, dass die Reservierung storniert werden müsse. Die beklagte Partei verweigere nunmehr die Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Betrages. Der Ordinationsantrag ist ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu 5 C 2255/01f eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten 14.774,57 S an Frachtpreis mit der Behauptung, auftragsgemäß eine Ladung Kühlgut von einer Ladestelle in Belgien zu einer in Wien vereinbarten Entladestelle vorgenommen zu haben. Die Zuständigkeit
Gründe: sich auf Art 31 Abs 1 lit b CMR, "welche für das gegenständliche Transportgeschäft vereinbart wurde". Die Klage wurde bislang weder der Prozessg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte sich für unzuständig, weil die Voraussetzungen für die behaupteten Gerichtsstände des Erfüllungsorts (§ 88 JN) und des Vermögens (§ 99 JN) nicht vorlägen bzw nicht erwiesen seien. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach unter Zitierung der "§§ 528 Abs 1, Abs 2 Z 2 ZPO" aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Art 17 LGVÜ könne im vorliegenden Fall nicht angewendet werden, weil es an der Vereinbarung eines G... mehr lesen...
Begründung: Nach den gemäß § 41 Abs 2 JN maßgeblichen Klagebehauptungen sei die in Hamburg (Deutschland) ansässige Klägerin Transportversicherer der Firma B***** mit Sitz in Barcelona (Spanien), welche am 5. 12. 2000 über die ebenfalls in Spanien (Madrid) ansässige beklagte Partei Maschinenanlagenteile im (Gegen)Wert von EUR 91.764 zur Reparatur an die Firma Z***** GmbH nach Dornbirn in Österreich im Rahmen des sog "S*****" per LKW auf dem Landwege versandt habe, wo sie jedoch mit ... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf § 14 iVm § 13 Z 3 LGVÜ (richtig allerdings im vorliegenden Fall bereits: EuGVÜ) begehrt der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof möge ein für die von ihm einzubringende Schadenersatzklage gegen eine deutsche Zweigniederlassung eines französischen Unternehmens zuständiges Gericht bestimmen. Er brachte dazu unter anderem vor, er habe die für den Vertragsabschluss maßgeblichen Rechtshandlungen, nämlich die Beibringung der Bestätigung des deutschen Konsulats ... mehr lesen...
Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 7.468,-- sA mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der beklagten Partei angebotene Urlaubsreise mit seiner Ehegattin nach Mauritius gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Unterbringungsmängel begehre er eine 10 %ige Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei in einem Innsbrucker Reisebüro erfolgt, dessen sich die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Schweiz hat, S 27.600 sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin einen Transport von Frankreich nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei die Firma N***** GesmbH in 2700 Wiener Neustadt gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht Gmunden als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen. Die... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art18EuGVÜ Art19EuGVÜ Art20LGVÜ Art18LGVÜ Art19LGVÜ Art 20JN §28
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des EuGVÜ in Verbrauchersachen ist es im späteren Verfahren vor dem vom Obersten Gerichtshof ordinierten Gericht nach der amtswegigen international-europäischen Zuständigkeitsprüfung der Art 19 f EuGVÜ (LGVÜ) möglich, das Nichtvorliegen einer "Verbrauchersache" zu behaupten und damit den Mangel der internationalen Zuständigkeit des ordi... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. 1. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer eines in Oberösterreich gelegenen Bauernhofs ("Vierkanthofs"), in dem er 10 bis 12 Räume mit seiner Familie bewohnt. Im Hof sind auch 220 Schweine untergebracht. Weiters wird darin 10 bis 15 % der gesamten Futtermenge gelagert. Der privat genutzte Teil des Hofs beträgt einschließlich jener Räume, die teilweise noch nicht fertig ausgebaut sind, 62 % der Ges... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt gestützt auf § 28 JN die Bestimmung eines sachlich zuständigen Gerichtes als örtlich zuständig für einen von ihr beabsichtigten Rechtsstreit mit der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin habe von der Antragsgegnerin eine schriftliche Mitteilung über den Gewinn eines Bargeldpreises von S 50.000,-- erhalten, habe aber in der Folge auf ihre Gewinnanforderung keine Antwort erhalten. Vorher habe keinerlei Kontakt zwischen den Parteien bestanden... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei aus über Auftrag der beklagten Partei von Italien nach Österreich durchgeführten Transportleistungen die Zahlung von (insgesamt) S 318.708,08 (Euro 23.161,42). Es handle sich jeweils um gesonderte Aufträge, sodass eine Zusammenrechnung nach § 55 JN nicht in Betracht komme. Mangels eines österreichischen Gerichtstandes für die beklagte Partei begehrt die klagende Pa... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen. Sie habe für ihre Tochter aufgrund eines in Österreich aufgelegten Prospektes, einen Sprachkurs in den USA, Boston gebucht, der auch hier unterzeichnet wurde; der Sprachkurs habe aber zahlreiche Mängel aufgewiesen, die den Prospektangaben widersprochen hätten. Si... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 9. 2001 vom Landesgericht Salzburg überreichten Klage begehrt die klagende Partei festzustellen, dass ihr die beklagte Partei für alle Schäden und Ansprüche, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem Transport von Stahlbändern von Lienz (Österreich) nach Sersheim (Deutschland) gemäß Ladeauftrag (Transportauftrag) vom 27. 9. 2000 entstanden sind oder noch entstehen werden, haftet, wobei die beklagte Partei die klagende Partei insbesondere hinsich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sei, weil ihr das Berufungsgericht entgegen § 473a ZPO keine Gelegenheit gegeben habe, unzureichende Sachverhaltsfeststellungen zu rügen. Auf diesem Weg hätte sie erreichen können, dass sämtliche wesentliche Sachverhaltselemente in das Urteil aufgenommen werden können. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsverfahren mangelhaft ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach zutreffender und vom Beklagten nicht bekämpfter Rechtsansicht des Rekursgerichtes ist die Frage, ob eine Partei im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates der Übereinkommen von Lugano und Brüssel einen Wohnsitz hat entsprechend Art 52 dieser Übereinkommen nach dem eigenen Recht des Gerichtes, also der lex fori, zu entscheiden. Damit kommt hier § 66 Abs 1 JN zur Anwendung, wonach der Wohnsitz einer Person an dem Ort beg... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Versand (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein B... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Schweiz hat, eine Forderung von S 7.078,80 sA gerichtlich geltend zu machen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Speditionsleistungen erbracht, wobei in Österreich der für die Ablieferung des Transportgutes vorgesehene und der Ort der tatsächlichen Ablieferung (Empfangsort) gelegen sei. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteile... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Transportversichererin einer deutschen GmbH von der Zweitbeklagten aufgrund eines dieser im August 2000 erteilten Transportauftrags über 17.690 kg "technologischer Ausrüstung" von Amstetten/Österreich nach Moskau/Russland den Klagsbetrag infolge Verlustes der gesamten Sendung. Die Zweitbeklagte habe wiederum die Erstbeklagte beauftragt, die im CMR-Frachtbrief als Frachtführerin eingetragen sei. Die grenzüberschreitende Beförderung unterlie... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen "Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österreic... mehr lesen...
