Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die B***** Sistemi Industriali, *****, Italien eine Forderung von ATS 33.834,- sA gerichtlich geltend zu machen. Diese habe der Antragstellerin ein Hubgliedertor verkauft. Bei dessen Montage in Hörsching, Österreich, habe sich herausgestellt, daß es für den beabsichtigten Zweck ungeeignet gewesen sei. Zur Schadensbehebung sei der in der Klage begehrte Betrag erforderlich gewesen. Die Antragsgegnerin habe sich geweigert, Abhilfe... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14. 8. 1998 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten unter Berufung auf einen Beratungsvertrag ein Honorar von S 436.356,-- sA (einschließlich Kosten für eine ihm während der Beratungstätigkeit zur Verfügung zu stellende Haushaltshilfe), wobei er sich hinsichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Feldkirch auf Art 17 Abs 4 EuGVÜ iVm Art 5 Nr 1 LGVÜ berief. Er behauptete, die vereinbarte Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand fü... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines Versäumungsurteils des Erstgerichtes vom 13. Juli 1992 die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hat, gegen eine Unfallversicherungsanstalt mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag ab. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte die beantragte Exekution und sprach aus, daß der ordentlic... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, das Landesgericht Linz als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem er vom beklagten Transportunternehmen Schadenersatz wegen Verzögerungen bei der Anlieferung von Tunnelbauteilen begehren will. Es habe sich um einen Transport von Österreich nach Spanien gehandelt; die Übernahme des Transportguts sei in Österreich erfolgt, sodaß sich die Zuständigkeit österreichischer Ge... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §84 Abs3 I
Rechtssatz: Da ein Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist, kommt eine Verbesserung nicht in Betracht (so schon 3 Nd 509/87). Entscheidungstexte 3 Nd 501/99 Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Nd 501/99 3 Nd 508/00 Entscheidungstext OGH 29.06.2000 3 Nd 508/00 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Landwirt; er beabsichtigt, gegen eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Deutschland eine Klage auf Zahlung von S 400.000,-- und Feststellung einzubringen. Er habe bei der beklagten Partei Ziegel zur Neueindeckung seines landwirtschaftlichen Anwesens gekauft; aus dem Titel der Gewährleistung bzw des Schadenersatzes stehe ihm ein Anspruch auf Rückersatz des bezahlten Entgelts für die mangelhaften Ziegel sowie auf Ersatz der Kosten für die Abdecku... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, als Transportversicherer der Firma M***** AG in V***** in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht S 48.156,-- vergütet zu haben. Ihre Versicherungsnehmerin habe das für sie aus der Slowakei von der beklagten Partei als Frachtführerin angelieferte Transportgut nur in einem beschädigten Zustand erhalten. Auf den Schaden von S 48.156,-- habe der CMR-Versicherer der beklagten Partei nur S 1.356,-- bezahlt, weshalb von der beklagten Partei S... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 2. 1997 verstarb die am 6. 7. 1939 in Wien geborene Magdalena Angela W*****, geborene Bärnreiter, geschiedene Lommer, in L*****, BRD, wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie hinterließ eine bereits volljährige Tochter, die am 26. 12. 1977 geborene Viktoria W*****, die auch als Erbin in Frage käme. Nach der Aktenlage besteht eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, in der sie ihr Vermögen "aus Wien" und ihr Vermögen "in Deutschland" ihren Kindern, näml... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zuständigkeit) verneint und die Klage zurückgewiesen, weshalb auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der inte... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Grundgerichtes in Brcko, ehemals Sozialistische Republik Bosnien und Herzegowina, vom 14. 8. 1990, das in Anwesenheit des Beklagten und seines Rechtsvertreters gefällt wurde, wurde festgestellt, daß der Beklagte Markovic M*****, Sohn des Simo aus Kopanica, der leibliche Vater des minderjährigen Klägers J***** Zdenko, geboren am 20. 9. 1981 in Brcko, ist und angeordnet, daß er in das Geburtsmatrikelbuch der Gemeinde Brcko als Vater des minderjährigen Kl... mehr lesen...
Begründung: Der in Deutschland wohnhafte Beklagte schloß am 28. 3. 1997 mit der Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, einen Arbeitsvertrag ab, wonach er am 1. 8. 1997 seine Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin aufnehmen sollte. In Punkt XI. des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Konkurrenzverbot und bei dessen Verletzung ein Pönale von S 700.000. Gemäß Punkt XII. war jede Partei zur Aufkündigung des Vertrages unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jew... mehr lesen...
Norm: EuGVVO 2012 Art7 Nr1 litbEuGVVO 2012 Art7 Nr2JN §28LGVÜ Art5EuGVÜ Art5Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art71
Rechtssatz: Art 5 LGVÜ regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit, weshalb es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nicht bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf 2 Ob 208/98x verwiesen; das Erstgericht hatte die Klage zurückgewiesen, Rekurs und Revisionsrekurs der klagenden Partei bleiben erfolglos. Nach Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung beantragte die klagende Partei "die Überweisung bzw Zuweisung der Klage an das Handelsgericht Wien". Dieser nach rechtskräftiger Beendigung des Vorprozesses eingebrachte Schriftsatz ist als Ordinationsantrag gemäß § 28 JN in Hinblick auf die offenbar... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt den Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in welchem Entgelt für Transportleistungen begehrt wird. Sie habe über Auftrag der Antragsgegner Frachtgut von Straßwalchen nach Jugoslawien per LKW transportiert. Der Ort der Übernahme der Güter sei in Österreich gelegen, weshalb sich die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte au... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die N***** mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eine Forderung von ATS 11.683,76 sA, gerichtlich geltend zu machen. Diese sei als Reiseveranstalter einer vom Antragsteller gebuchten Pauschalreise in Tunesien aufgetreten. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkommens von Lugano gegeben sei. Der A... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-Dollar 1,231,956,97 sowie von S 1,356.908,02 sA, und zwar von der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen in der Zeit vom 22. 4. bis 8. 11. 1996 und von der Zweitbkeklagten aus der als Bürgschaft zu wertenden Vereinbarung vom 17. 4. 1996. Der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld sei P*****, der Sitz des kläg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei 11.905 S sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der beklagten Partei einen Transport von Deutschland nach Österreich durchgeführt, Ort der Ablieferung des Gutes sei K*****. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR stellt die klagende Partei den Antrag, das Bezirksgericht Bruck an der Mur als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen. Unter Bezugnahme auf Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, CMR stel... mehr lesen...
Begründung: Die in Brasilien lebenden Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger Bund aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch von insgesamt 1,134 Mio S sA (die Erstklägerin 756.000 S, der Zweitkläger 252.000 S sowie die Drittklägerin 126.000 S je sA) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Schäden, die daraus resultierten, daß ihrem Vater ein österr. Reisepaß nicht rechtzeitig ausgestellt worden sei. Dazu tragen die Kläger im wesentlichen vor, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß aufgrund eines Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt die Exekution durch Pfändung des der verpflichteten Partei als Gesellschafterin der P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Chott Meriam, Tunesien, zustehenden Geschäftsanteils. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde vorbehalten. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Antrag des betreibenden Gläubigers auf Bewilligung der Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner am 1.August 1997 eingebrachten Mahnklage den Zuspruch von 70.000 S sA als Honorar für anwaltliche Leistungen und brachte vor, er habe 1993 im Auftrag einer Handelsgesellschaft mit Sitz in Wagrain einen Kaufvertrag zum Erwerb einer Wagrainer Liegenschaft errichtet und Nebenleistungen erbracht. Darauf entfalle ein Honoraranspruch von 52.684,20 S. Später habe er "über Wunsch der beiden ursprünglichen Gesellschafter ... der Käuferin ... ein w... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren ***** C *****/95m des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien verpflichtete sich die Klägerin mit dem am 29.6.1995 bedingt abgeschlossenen Vergleich, der Beklagten die Fracht für die in der Zeit vom 12.8.1994 bis 25.10.1994 abgeschlossenen Frachtverträge von DM 23.772 zu zahlen. In diesem Vergleich wurde festgehalten, daß die Klägerin bereits eine Widerklage (die vorliegende Klage) gegen die Beklagte eingebracht hat und daß die Beklagte hinsichtlich eine... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Speditionsgesellschaft begehrt in ihrer vor dem Bezirksgericht Hainburg erhobenen Klage von der beklagten Spedition mit Sitz in Deutschland die Zahlung von S 12.425 für Transportleistungen. Das Ladegut sei in Österreich (H*****) abgeliefert worden. Nach Erhebung der Einrede dere örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Hainburg durch die beklagte Partei stellte die klagende Partei einen Ordinationsantrag mit der
Begründung: , daß gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beantragt gestützt auf Art 14 LGVÜ die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 28 JN für ihre Klage gegen die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin. Eine Klage ist dem Antrag nicht angeschlossen, obwohl dies in der Regel notwendig ist (RZ 1979/47; 3 Nd 514/94). Auch für den neuen § 28 JN idF der WGN 1997, welche keine Änderungen im Verfahrensablauf nach dieser Gesetzesstelle bewirkt hat, gil... mehr lesen...
Begründung: Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bestritt und einwendete, dem Kläger nie einen Auftrag erteilt zu haben. In dem die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6.2.1997 vorbereitenden Schriftsatz sowie i... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vereinbart worden, darüberhinaus sei der gegenständliche Vertrag von der Beklagten vereinbarungsgemäß am Sitz desselben zu erfüllen, sodaß die Voraussetzungen der §... mehr lesen...
Norm: Abk Österreich - Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen Art1JN §28Zusatzabk Österreich - Türkei zum HPÜ allg
Rechtssatz: Art 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl 1972/112) schließt die Annahme aus, dass dem Kläger die Rechtsverfolgung in Rußland nicht möglich oder u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von US $ 21.311,-- s. A. mit der
Begründung: , die Streitteile hätten am 5.8.1996/6.8.1996 in Salzburg die Vereinbarung getroffen, daß die Beklagte nach Österreich ziehe und hier mit dem Kläger einen gemeinsamen Haushalt
Gründe: und die Ehe eingehe. Die Beklagte machte jedoch dies davon abhängig, daß die Schulden ihres Vaters in Rußland bezahlt würden. Der Kläger habe ihr daraufhin (einschließlich Transferspesen) US $ 21.... mehr lesen...
Begründung: Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger Franz K***** hatte in der Bundesrepublik Deutschland Liegenschaftsbesitz. Der in Österreich befindliche bewegliche Nachlaß wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg als Abhandlungsgericht vom 29.11.1996 der Mutter des Verstorbenen auf teilweisen Abschlag für die von ihr getragenen Todfallskosten gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger F... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes für eine Drittschuldnerklage gegen eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, weil sich zwar die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für eine solche Klage aus Art 16 Nr 5 LGVÜ ergebe, aber die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes aus dem Übereinkommen nicht ableitbar sei. Gegenstand des Drittschuldnerprozeses sei die exekutiv gepfändete und übe... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 3.10.1996, errichtet vom öffentlichen Notar Dr.Friedrich M*****, Kufstein, haben die Beklagten den Klägern ihre Geschäftsanteile an der im Firmenbuch des LG Innsbruck registrierten F***** GmbH, welche in I***** eine Diskothek betreibt, um den Gesamtbetrag von S 250.000 abgetreten. Die Kläger sind seither je zur Hälfte Gesellschafter dieser GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000. Nach Punkt 3 des Notariatsaktes sind sich die Vertragsparteien üb... mehr lesen...
