Begründung: Die Klägerin stellt den Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie die Bezahlung der vereinbarten Frachtkosten und den Ersatz der durch eine teilweise erfolgte Annahmeverweigerung des Empfängers entstandenen Aufwendungen in Höhe von EUR 3.209,-- begehrt. Sie habe für die beklagte Partei am 27. 8. 2002 Transportleistungen von Deutschland nach Österreic... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt der am 3. 12. 2002 beim Bezirksgericht Leoben eingebrachten Klage habe der Kläger vom in Deutschland ansässigen Beklagten über dessen Werbung in einer auch in Österreich verkauften Zeitschrift ein Boot gechartert, dessen Übernahme fix am 8. 7. 2002 und dessen Abfahrt ebenfalls fix für 9. 7. 2002 in einem Hafen in Italien vereinbart worden sei. Dafür habe der Kläger eine Anzahlung von EUR 2.390 leisten müssen. Tatsächlich habe er jedoch entgegen der getro... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §41
Rechtssatz: Prämisse einer Ordination ist das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - auf Grund der Angaben des Antragstellers beziehungsweise auf Grund der Aktenlage erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) über dessen in Wien abgerufene Homepage und auf Grund dessen Werbung in Österreich eine Pauschalreise nach Alghero Sardinien gebucht zu haben. Sie beabsichtige, auf Grund der verspäteten Ausfolgung ihres Reisegepäcks und hieraus resultierender Probleme Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche klageweise geltend zu machen. Es handle sich um eine Verbrauchersache ... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, Forderungen in Höhe von insgesamt 1000 EUR sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das CMR anzuwenden, da es sich um grenzüberschreitende Transporte gehandelt habe. Die inländische Gerichtsbarkeit b... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage bringt der klagende Verein im Wesentlichen vor, eine Verbraucherin habe bei der beklagten Partei diverse Waren bestellt und zugleich eine "Gewinnanforderung" eingesandt. Die beklagte Partei habe bei ihr am 5. Oktober 1999 in einer persönlich adressierten Zuschrift den Eindruck erweckt, es stehe für sie ein Bargeldguthaben von 49.700 S bereit. Beim Kläger handle es sich um einen Verband gemäß § 29 KSchG, die ursprüngliche Anspruch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist. Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Bestimmung eines österreichischen Gerichts, möglichst des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, zur Bewilligung und Vollzug der Unterlassungsexekution. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bringt im Ordinationsantrag vor, der CMR-Haftpflichtversicherer der D***** GmbH, ***** (im Folgenden kurz D***** genannt) zu sein. D***** sei im April 2002 von der K***** GmbH, *****, mit einem Transport von 160 Säcken Korken von Portugal nach Wien beauftragt worden, habe aber diesen Transport nicht selbst ausgeführt, sondern die beklagte Partei damit beauftragt. Bei Ablieferung der Ware in Wien seien Nässeschäden in Höhe von EUR 1.795,65 festgestell... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland wohnhaften Beklagten sollten für die klagende österreichische Gesellschaft, die ein von ihr entwickeltes, erdbebensicheres Bausystem in der Türkei vertreiben wollte, Kontakte zu türkischen Regierungsstellen herstellen und auf Provisionsbasis Kunden aquirieren. Am 14. 1. 2000 fand zwischen den Streitteilen eine abschließende Besprechung statt, deren wesentliche Punkte vom Prokuristen der Klägerin in einer "Besprechungsnotiz" ua wie folgt festgehalten wu... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. 12. 2001 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter in einem in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren der S***** GmbH & Co KG 1. die Unwirksamerklärung der seitens der Beklagten erlangten Befriedigung durch Zahlung der insolventen S***** GmbH & Co KG in Höhe von DM 17.281,45 an die Beklagte aus Altforderungen zufolge Außenstandes der Beklagten gegenüber der genannten Konkursantin per 24. 3. 2000, s... mehr lesen...
Begründung: Der in Böheimkirchen, Niederösterreich wohnhafte Kläger brachte vor, er sei Verbraucher und sammle aus Liebhaberei Bücher und Stiche. Der in Falkensee, Deutschland ansässige Beklagte habe im Rahmen seines gewerbsmäßigen Handels mit derartigen Waren im Rahmen der Internetauktion „e-bay" ein antiquarisches Werk auch in Österreich zum Kauf angeboten und es dadurch beworben, dass er dessen - im Detail festgehaltene - Eigenschaften zusicherte. Nachdem der Beklagte ein dieses ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt, das Bezirksgericht Lambach als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie EUR 2.100,-- als Entgelt für einen LKW-Transport fordern will. Die Beladestelle sei in Spanien, die Entladestelle in Österreich (in Nussdorf am Haunsberg) gelegen gewesen, weshalb sich die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aus Art 31 Abs 1 lit b CMR ergebe. Die Antragsgegnerin habe ihren Firme... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 7.3.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Drittbeklagte sei einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V***** GesmbH (in der Folge: V*****) mit dem Sitz in Bregenz, deren Geschäftsgegenstand Finanzdienstleistungen sei. Die V***** sei weltweit der einzige Vermittler für diverse Anlageformen (EACC-Vorzugsaktien bzw EACC-D... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN die Bestimmung eines Gerichtes, das für die gegenständliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten habe, zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Forderung auf Zahlung des Frachtlohns von EUR 1.603,74 sA für einen über Auftrag der Beklagten durchgeführten Güterstraßentransport von Frankreich (Thiers) nach Österreich (Pottendorf). Die grenzüberschreitende Beförderung unterliege dem CMR. Die inländische Jurisdiktion sei ... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin begehrt als Transportversicherer einer österreichischen AG von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von EUR 991,08 sA als Ersatz im Zusammenhang mit einem von der Beklagten bei einem Transport von Österreich nach Deutschland verursachten und von der Klägerin liquidierten Schaden. Die Übernahme des Transportgutes sei in Österreich (Bruck an der Mur) erfolgt, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Geri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen, sofern zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, aber kein Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften vorliegt. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig z... mehr lesen...
Begründung: Das Vorbringen der Antragsteller erschöpft sich in der Behauptung, bei einem Unternehmen mit Sitz in Malta eine Pauschalreise vom 20. bis 24. Mai 2002 gebucht zu haben. Bei dieser Reise seien wesentliche Mängel aufgetreten, die bei diesem Unternehmen bereits außergerichtlich geltend gemacht worden seien. Da "den Antragstellern als österreichischen Staatsbürger(n) nach der Judikatur des OGH die Rechtsverfolgung in Malta unzumutbar" sei, werde beantragt, "in der Rechtssac... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art17Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23JN §28LGVÜ Art23EUGVVO 2012 Art25
Rechtssatz: Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung. Entscheidungstexte 5 Ob 130/02g Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 13... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Belgien und unterzeichnete am 21. 7. 1999 im Betrieb der Klägerin einen Auftrag für die Anfertigung eines Gewehrs, nachdem ein deutscher Büchsenmachermeister für ihn diesen Termin vereinbart hatte. Der unterfertigte Auftrag enthielt den Vermerk: "Zahlbar und klagbar in F*****". Es war weiters vereinbart, dass bei Bedarf der Klägerin auch während der Fertigungszeit eine Anzahlung bis zu 50 % des Werklohns zu bezahlen sei. Der Rest sei b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei von der in Deutschland ansässigen Beklagten mit der Durchführung eines Straßengütertransportes von Mattighofen nach D-07973 Greiz-Schönfeld beauftragt worden. Trotz Fälligkeit und Mahnung habe die Beklagte die Frachtkosten nicht bezahlt. Da der Beladeort in Österreich liege, sei die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 31 CMR gegeben. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die Beklagte begehre die Klägerin die Bestimmung de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind nach dem Antragsvorbringen Ehegatten, sind britische Staatsangehörige und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz niemals in Österreich. Zur Sicherung ihres Anspruchs "aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie des Anspruchs auf Unterlassung der Verfügung über Vermögensgegenstände sowie auf Bekanntgabe der Vermögenswerte" beantragte die gefährdete Partei eine einstweilige Verfügung, mit der ihrem Gegner untersagt werden so... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragt die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit, in dem sie von der beklagten Partei, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, 2.750 EUR als Entgelt für die Durchführung von Transporten von den Niederlanden nach Österreich begehrt. Es seien die Bestimmungen der CMR anzuwenden. Gemäß § 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil der Ablieferungsort in Österreich gelegen ... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***** GmbH mit Sitz in Klagenfurt die Exekution gemäß § 294 EO ua durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen die nunmehrige Beklagte als Drittschuldnerin (einer Gesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin mit Sitz in Wien 11. brachte beim Obersten Gerichtshof den (unrichtig als Delegierungsantrag bezeichneten) Antrag ein, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (oder ein anderes österreichisches Bezirksgericht) für eine gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden einzubringende Klage für zuständig zu erklären. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin Linoleum jeweils von deren Sitz in den Niederlanden zu einem näher bezeichneten Unternehmen in... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Linz-Land eingereichten Klage macht die Klägerin gegen die in Deutschland ansässige Beklagte eine Forderung von S 34.688,45 sA mit der
Begründung: geltend, dass die Klägerin auftragsgemäß für die Beklagte einen Transport von Spillern über Kapfenberg und Töls nach Valdemoro und Sonseca (Spanien) durchgeführt habe. Geltend gemacht werden Frachtkosten und der Ersatz für 16 Euro-Paletten, die trotz vertraglicher Zusage nicht ausgefolgt worden seien... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §104 Abs3 A
Rechtssatz: Eine Ordination kommt nicht mehr in Frage, nachdem ein auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht gemäß § 104 Abs 3 JN zuständig geworden ist. Entscheidungstexte 1 Nd 17/02 Entscheidungstext OGH 13.06.2002 1 Nd 17/02 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht einen Amtshaftungsanspruch und einen - nach ihrer Ansicht - unmittelbar aus Art 2 EMRK ableitbaren Ersatzanspruch geltend. Das als Klagegrund behauptete rechtswidrige Verhalten von Bundesorganen in Vollziehung der Gesetze soll in Wien begonnen haben und anlässlich einer der Vollziehung eines Abschiebungsbescheids dienenden Flugreise ins Ausland bis zum Tod des Bescheidadressaten während des Flugs aufrechterhalten worden sein. Die Klage wurde -... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei den Ersatz von frustrierten Aufwendungen aus einer wegen einseitiger Abänderung des Reisetermins nicht konsumierten Pauschalreiseveranstaltung. Mit der Behauptung, sie seien Verbraucher, nehmen sie hiefür den in Art 16 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehenen Gerichtssta... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, Forderungen in Höhe von insgesamt 755,75 EUR sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen sei das CMR anzuwenden, da es sich um grenzüberschreitende Transporte gehandelt habe. Die inländische Gerichtsbarkeit... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien, die im Zeitpunkt der Eheschließung Staatsangehörige der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CSSR) waren, am 31. 7. 1981 vor dem Bezirksnationalausschuss in Prag 1 geschlossene Ehe wurde vom Bezirksgericht für den 2. Prager Bezirk mit Urteil vom 19. 4. 2000 rechtskräftig geschieden. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. 3. 2000 mit Wirkung von diesem Tag die österreichische Staatsbürgerscha... mehr lesen...
