Begründung: Die Antragstellerin begehrt, ein Landesgericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie den restlichen fälligen Rechnungsbetrag für einen im Auftrag der beklagten Partei durchgeführten Transport von Deutschland nach Österreich geltend machen will. Die Antragsgegnerin habe in unzulässiger Weise den Klagsbetrag von den Rechnungen der klagenden Partei als Gegenrechnung aus dem Titel des Schadenersatze... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 2.487,95 EUR sA und bringt im Wesentlichen vor, sie habe über ein Unternehmen in Österreich als Vermittler eine von der beklagten Partei veranstaltete „Pauschalreise (Flug, Aufenthalt und Verpflegung) vom 15. 07. bis 22. 07. 2005 in die Türkei gebucht". Sie sei „auf der Reise" an Salmonellose erkrankt. Diese Erkrankung habe sie sich „im gebuchten Hotel zugezogen", weil sie ab der „Ankunft im Hotel ... bis zum Auftreten der Erkrankung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Klägerin fragte mit Telefax vom 6. 12. 2000 bei der Beklagten nach Belüftern für eine Kläranlage an. Die Anfrage enthielt technische Daten und Detailzeichnungen, aber keinen Hinweis auf Einkaufsbedingungen der Klägerin. Die Beklagte übermittelte der Klägerin vorweg per Telefax am 8. 12. 2000 ein Angebot über 1... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich der Parteien vom 20. Dezember 2002 übertrug der Kläger einen weiterhin auf ihn zugelassenen PKW zum unentgeltlichen Gebrauch an die Beklagte (als wirtschaftliche Eigentümerin), die bei dessen Nutzung vier näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen beging. Der Kläger sandte die an ihn erlassenen Verwaltungsstrafbescheide an die Beklagte, die ihn anrief und aufforderte, gegen die Bescheide wegen der Strafhöhe Einspruch zu erheben. Der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Diese Bestimmung ist auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie hier - die Klage oder der verfahrensleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht einlangt. Damit bestimmt das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Dr. Reimer Bahr, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Tihomir L*****, wegen Feststellung (Streitwert 1.000 EUR), über den Antrag der klagenden Partei auf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellte unter Anschluss einer vorbereiteten Klageschrift unter Berufung auf Art (richtig: §) 28 JN den aus dem
Spruch: ersichtlichen Ordinationsantrag und regte die Bestimmung des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien als zuständig an. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei von der Beklagten mit der Durchführung mehrerer LKW-Transporte von Italien zu verschiedenen Empfängern in Österreich beauftragt worden. Da die Ablieferungorte jeweils in Österreich ge... mehr lesen...
Begründung: Die in Kitzbühel ansässige Antragstellerin begehrt mit ihrem am 6. Mai 2005 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag, das Bezirksgericht Kitzbühel als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN zu bestimmen. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) eine Ladung Dämmstoffe von D-66453 Gersheim nach A-8055 Graz transportiert. Auf den Transportauftrag seien die CMR anzuwenden. Aus den Transportleistungen hafte die se... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte am 24. 3. 2005 einen Ordinationsantrag, der am 29. 3. 2005 bei Gericht einlangte. Sie beabsichtige, gegen einen in Spanien ansässigen Frachtführer Ansprüche in der Höhe von EUR 1.980 sA geltend zu machen, die nach den Bestimmungen des CMR zu beurteilen seien. Der Ort der Entladung durch den Frachtführer sei in Graz/Österreich gewesen. Die inländische Gerichtsbarkeit sei nach Art 31 lit b CMR gegeben, ein örtlich zuständiges inländisches Geric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Diese Bestimmung ist auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie hier - die Klage oder der verfahrensleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht einlangt. Damit bestimmt das Gesetz... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10. 2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise" auf Art 31 Z 1 lit b 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden F... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Betreibende, ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland beantragte beim Bezirksgericht seines Wohnsitzes die Vollstreckbarerklärung eines rechtskräftigen polnischen Urteils, mit dem ihm gegenüber seinem in Polen wohnhaften Vater Unterhalt zugesprochen worden war. Nach seinem Vorbringen habe dieser in Österreich weder Vermögen noch Forderungen gegen Drittschuldner mit Sitz oder Aufenthalt in Österreich. Er habe vor, Unterhaltsvorschüsse zu bean... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 17. Jänner 2005 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag, das Bezirksgericht Lambach als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zu bestimmen. Sie habe im Auftrag und auf Rechnung der Antragsgegnerin Transportleistungen erbracht, wobei der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene und der Ort der tatsächlichen Ablieferung in Österreich liege. Die Antragsgegnerin schulde der Antragstellerin das dafür in Rechnung ges... mehr lesen...
Norm: CMR Art31JN §28JN idF BGBl I Nr 128/2004 §101
Rechtssatz: In Verfahren, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist, bestimmt das Gesetz selbst die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus CMR, sodass sich eine Ordination erübrigt. Entscheidungstexte 5 Nc 3/05v Entscheidungstext OGH 07.02.2005 5 Nc 3/05v ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin richtete am 25. Jänner 2005 an den Obersten Gerichtshof einen Ordinationsantrag. Sie beabsichtige, gegen eine in Ungarn ansässige Gesellschaft Ansprüche geltend zu machen, die nach den Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu beurteilen seien. Ort der Entladung durch den Frachtführer sei 2602 Blumau-Neurißhof in Österreich gewesen, was durch den beiliegenden Frachtbrief bescheinigt ... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter des verstorbenen Hartmut Peter S***** beantragte in einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Schreiben die „Zuteilung eines Nachlassgerichts" zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. Der vom Bundesministerium für Justiz dem Obersten Gerichtshof zur weiteren Veranlassung nach § 28 JN übersendete Antrag, wonach ein österreichisches Gericht zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens bestellt werden soll, ist nicht berechtigt. Die Tocht... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben einen Franchisevertrag über die Einbindung der Klägerin in das weltweite Mietwagen-Reservierungssystem der beklagten Partei geschlossen. Mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe diesen Vertrag unberechtigt vorzeitig aufgelöst, begehrt die klagende Partei einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVG in Höhe von EUR 1,393.552,90 sowie Schadenersatz in Höhe von EUR 278.976, jeweils zuzüglich 20 % USt. Mit dem Vorbringen, die bekla... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Antragsteller (im Folgenden Kläger genannt) begehrt in dem seinem Ordinationsantrag beigeschlossenen Klagsentwurf von der beklagten Aktiengesellschaft (im Folgenden Beklagte), die ihren Sitz in der Schweiz hat, EUR 348.663,49 sA mit der wesentlichen
Begründung: , er habe über Vermittlung der Beklagten und ihres Korrespondenzpartners in Österreich, der Firma A***** GmbH, *****, am 24. 1. 2002 einen Anlageberatungsvertrag mit der W***** AG, ***** ... mehr lesen...
Begründung: Zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Unterlassung auf Grund eines Versäumungsendbeschlusses des Bezirksgerichts Schärding vom 13. Jänner 2004 beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO gegen die verpflichtete Partei mit Wohnsitz in Deutschland. Zugleich "regte" sie an (gemeint beantragte sie; vgl dazu 3 Nc 104/02b = AnwBl 2003, 223), das Bezirksgericht Schärding möge die Rechtssache dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Transportversicherer, das Handelsgericht Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Forderung auf Zahlung des Ersatzbetrages von EUR 10.435,76 sA im Zusammenhang mit einem von der Beklagten bei einem Transport von Italien nach Österreich verursachten und von der Klägerin liquidierten Schaden zu bestimmen. Die Ablieferung des Transportgutes habe in Salzburg bzw Kitzbühel erfolgen sollen, sodass sich die Zustän... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, vom Beklagten im Internet feilgebotene Schmuckstücke ersteigert und den Kaufpreis samt Nebengebühren ordnungsgemäß überwiesen, die Schmuckstücke bzw deren Versicherungssumme aber nie erhalten zu haben, will der Kläger den Beklagten bei einem österreichischen Gericht auf Zahlung von EUR 3.316 sA klagen. In der Meinung, es sei gemäß Art 14 Abs 1 EuGVÜ zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, es fehle aber an einem örtlich zuständigen Gericht, hat ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf § 28 JN iVm Art 31 CMR, die Bestimmung eines sachlich zuständigen Gerichts als örtlich zuständig für einen von ihr beabsichtigten Rechtsstreit mit der Antragsgegnerin. Dazu bringt sie lediglich vor, 14 (nummerierte und datierte) nicht bezahlte Frachtrechnungen geltend machen zu wollen, welchen grenzüberschreitende Transporte mit einem Ablieferungsort in Österreich zugrunde lägen. Die Aufträge stünden in einem tatsächlichen und r... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Bestimmung eines örtlich und sachlich zuständigen österreichischen Gerichtes gemäß § 28 JN. Sie habe als Verkehrshaftungsversicherer (Transportversicherer) der Spedition Q***** AG und Co KG, Wien, einen vom Beklagten, einem tschechischen Transportunternehmer, bei einem von diesem durchgeführten Transport von Wien nach Polen verschuldeten Schaden in Höhe des Klagsbetrages zu ersetzen gehabt, für den der Beklagte nach CMR-Frachtrecht hafte.... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger beabsichtigt, gegen die beklagte Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland, eine Klage auf Zahlung von 5.000 EUR samt Anhang einzubringen. Er und seine Frau hätten als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete Mauritius-Reise gebucht und konsumiert. Der Kläger habe den Pauschalpreis bezahlt. Die Reise sei wegen von der Beklagten verschuldeter Mängel praktisch wertlos gewesen. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt vor, über Auftrag der in den Niederlanden ansässigen Beklagten mehrere Frachtaufträge durchgeführt zu haben, wobei der "Beladeort" in Hamburg (Deutschland) und der "Entladeort" jeweils in Österreich, nämlich in Wiener Neudorf und Mautern gelegen sei. Daraus schulde die Beklagte der Klägerin restl EUR 200 an vereinbarter Entschädigung für die angefallene Stehzeit, da nur das Frachtpauschale bezahlt worden sei. Unter Berufung auf Art 31 Abs 1 lit b CMR... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte die Klage beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien ein und stützte seinen Anspruch auf Bezahlung von Frachtraten darauf, dass die Klägerin über Transportauftrag der Beklagten mittels Sattelanhänger einen Transport von Lohfelden in Deutschland nach Wien durchgeführt habe. Sie berief sich zur
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf Art 31 Z 1 lit b CMR (Ort der Ablieferung). Der Kläger brachte die Klage beim Bezirksgericht für Hande... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem vorliegenden Beschluss wurde die vom Zweitbeklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede zurückgewiesen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Ehenichtigkeitsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Nach § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluss eines Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des mater... mehr lesen...
Norm: CMR Art31JN §28
Rechtssatz: Die vage Behauptung, dass die Beklagten selbst eine negative Feststellungsklage erhoben haben, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Ordination nach § 28 JN nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 8 Nc 16/04a Entscheidungstext OGH 01.07.2004 8 Nc 16/04a European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei und Antragstellerin begehrt, ein örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage betreffend Schadenersatzleistungen aus behauptetermaßen mangelhaft verwahrten und deshalb gestohlenen Transportwaren zu bestimmen. Die Klägerin habe den Auftrag erteilt, das Transportgut von Holland nach Wiener Neudorf zu befördern, was mittels LKW durchgeführt worden sei. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ergebe sich aus Art 31 Ab... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, EUR 1.000,-- an Frachtkosten für einen Transport, den sie von 5. bis 7. 11. 2003 von Belgien nach Tulln durchgeführt habe. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Klägerin gleichzeitig, ein örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen, zweckmäßigerweise das Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Mit der vorliegenden Klage begehrt die kl... mehr lesen...
