Begründung: Das beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung geführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators des Oberlandesgerichts Linz. Zu diesem Verfahren gab das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. 8. 2008, 15 Nc 27/08t, den Befangenheitsanzeigen aller bei den Bezirksgerichten des Landesgerichtssprengels tätigen Richterinnen und Richter Folge. In weiterer Folge legte es den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts vor. D... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine deutsche GmbH mit dem Sitz in Ingolstadt, war klagende Partei im Verfahren AZ 39 Cg 66/08m des Handelsgerichts Wien. Am 5. August 2008 wurde ein rechtswirksamer Teilvergleich geschlossen, der ua die dort erstbeklagte GmbH mit Sitz in Deutschland verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs näher beschriebene Behauptungen betreffend Produkte der klagenden Partei zu unterlassen. Die Antragstellerin begehrte die Bestimmung d... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Der inhaltlichen Erledigung eines Eventualantrags auf Ordination durch den Obersten Gerichtshof steht nicht entgegen, dass die Vorinstanzen nicht nur die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen, sondern auch die Klage zurückgewiesen haben und der dagegen erhobene Revisionsrekurs erfolglos blieb. Entscheidungstexte 2 Ob 32/08g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JN §28RHV Österreich - Tunesien in Zivil- und Handelssachen Art16
Rechtssatz: Vertragsbestimmungen eines Rechtshilfevertrags mit einem ausländischen Staat, wonach Staatsangehörigen jedes Vertragsstaats vor den Gerichten des anderen Vertragsstaats die Verfahrenshilfe unter denselben Bedingungen wie Inländern zu gewähren ist, sprechen gegen die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in diesem Staat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §28
Rechtssatz: Entscheidet der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Behandlung eines Rechtsmittels über einen Eventualantrag auf Ordination, so hat dies in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen. Entscheidungstexte 2 Ob 32/08g Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 32/08g 7 Ob 11/13p ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Peissl & Partner Rechtsanwälte in Köflach, gegen die beklagte Partei Matjaz K*****, vertreten durch Dr. Johann Grasch, Rechtsanwalt in Leibnitz, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** Ges.m.b.H, *****, vertreten durch Göbel & Groh Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K***** LTD, *****, wegen 3.192,13 EUR sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei den Beschluss gefasst: ... mehr lesen...
Begründung: In den aus dem
Spruch: (Punkt 3.) ersichtlichen Verfahren wurde Margreth T***** zur Sachwalterin für Elisabeth M***** und Katharina M***** bestellt. Mit Beschlüssen vom 10. 9. 2007 wies das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung Anträge auf Genehmigung vorgelegter Amtshaftungsklagen der Betroffenen gegen das Land Oberösterreich und die Republik Österreich ab. Die dagegen von den Betroffenen erhobenen Rekurse legte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung am 28. 9. 2007 dem Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei und Antragstellerin begehrt, ein örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage betreffend Schadenersatzleistungen aus behauptetermaßen mangelhaft verwahrten und deshalb gestohlenen Transportwaren zu bestimmen. Die Klägerin habe der Beklagten den Auftrag erteilt, das Transportgut von Holland nach Bergheim (Salzburg) zu befördern. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ergebe sich aus Art 31 CMR. Mangels Vorliegens ei... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 44 C 394/05d des Bezirksgerichts Graz änderte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht einen den Unterbrechungsantrag des dort Beklagten (des nunmehrigen Amtshaftungsklägers und Ablehnungswerbers) abweisenden Beschluss des Erstgerichts ab. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss des Rechtsmittelgerichts als nichtig auf, wies den Rekurs zurück und verpflichtete den dort Beklagten zum Ersat... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und Klägerin, eine Unternehmensvereinigung zum Zweck der Wahrung von Unternehmensinteressen mit Sitz in Wien, brachte vor, die Antragsgegnerin und Beklagte (mit Sitz in der Schweiz) trete im Weg ihrer Website an finanzierungssuchende Personen im Inland heran und biete ihnen ein umfassendes „Finanzsanierungsangebot" an, das den Eindruck erwecke, die Beklagte vermittle günstige Umschuldungskredite. In Wahrheit vermittle die Beklagte offenbar nur an and... mehr lesen...
Begründung: In dem über die beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachte Anfechtungsklage eingeleiteten Verfahren beantragte die beklagte GmbH mit Sitz in Salzburg, nachdem sie die Unzuständigkeitseinrede fallen gelassen hatte, die Delegation der Rechtssache an einen Gerichtshof in Wien, wo ihre schon in der Klage angeführte Zweigniederlassung ihren Sitz habe. Sämtliche maßgebliche Zeugen hätten ihren Wohnsitz in Wien oder der unmittelbaren Umgebung dieser Stadt und an... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vergleichs des Landesgerichts Innsbruck vom 24. April 2006, AZ 11 Cg 40/05p, ist der Verpflichtete zur Vornahme bestimmter vertretbarer Handlungen im Bereich einer im Sprengel des Bezirksgerichts Innsbruck gelegenen Liegenschaft verpflichtet. Die Betreibende beantragte die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen nach § 353 EO, welche mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28. September 2006, GZ 25 E 4484/06x-3, bewilligt wur... mehr lesen...
Begründung: In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Ansprüche aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 27. 7. 2001 geltend. Es geht dabei zusammengefasst um die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austrittes des Klägers und der daraus ableitbaren Beendigungsansprüche. Das Erstgericht hat auch im dritten Rechtsgang die Klage in dem hier maßgeblichen Umfang abgewiesen und dies darauf gestützt, dass der Austritt des Klägers wegen seiner Gesundheitsge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Peter P*****, 2. Ernestine F*****, beide *****, beide vertreten durch Mag. Andreas Berchtold, Dr. Norbert Kollerics, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, wegen EUR 720 sA über den... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte von der in den Niederlanden ansässigen Antragsgegnerin zu GZ 15 Cg 64/07i des Handelsgerichts Wien 50.000 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes; sie habe mit ihr einen Lizenvertrag betreffend ein Softwarepaket geschlossen, welches jedoch mangelhaft sei. Mit Beschluss vom 20. 6. 2007 wies das Handelsgericht Wien diese Klage zurück. Im Lizenzvertrag hätten die Parteien zwar vereinbart, dass für den Vertrag betreffende Rechtsstreitigkeiten aus... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger bringt in seiner beim Bezirksgericht Zwettl eingebrachten Protokollarklage vor, er habe von der (in der Schweiz ansässigen) beklagten GmbH eine Rechnung vom 15. 12. 2006 für einen „Julius Caesar - 25 Dollar" erhalten. Er habe die Ware weder bestellt noch erhalten. Das habe er der Beklagten schriftlich bekanntgegeben. Dennoch belästige ihn die Beklagte mit Mahnungen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten den in Rech... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der in Österreich ansässigen Klägerin und der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, besteht seit 2002 eine Geschäftsbeziehung. Bereits 2002 erteilte die Klägerin fünf „Aufträge" an ihre Geschäftspartnerin. Auf jedem Auftragsformular waren auf der Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufs- und Lieferbedingungen) der Beklagten abgedruckt, die in Punkt 13.2 als Gerichtsstand den Sitz des Verkäufers (der Beklagten) festlegen. Im Mai 2003 sch... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage eines Klageentwurfs und einer Kaufvertragsurkunde gemäß § 28 JN die Bestimmung des Landesgerichts Klagenfurt als örtlich zuständiges Gericht. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs beruft er sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO. Der vom Kläger behauptete Sachverhalt ist wie folgt zusammenzufassen: Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage eines Klageent... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern (mit Sitz bzw Wohnsitz in Deutschland) die Zahlung von EUR 43.799,99 sA an Schadenersatz. Der Erstantragsgegner habe den Antragsteller in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin wegen Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit vertreten und hafte für die dem Antragsteller wegen schuldhafter Unterlassung der Einbringung eines Rechtsmittels in diesem Verfahren entstandenen Schäden. Die Zweitan... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, die Klägerin habe eine von der Beklagten im Internet angebotene Pauschalreise gebucht und ihr stünde aus dem Titel der Gewährleistung bzw des Schadenersatzes ein Betrag von EUR 1.303,34 gegen die Beklagte als Reiseveranstalterin zu, begehrt die Klägerin, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 28 JN ein in Österreich örtlich zuständiges Bezirksgericht, vorzüglich das Bezirksgericht Wels, bestimmen. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit österrei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 19. 8. 2005 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von EUR 19.500,-- sA an restlichem Kaufpreis aus Anlass eines zwischen den Parteien über einen Traktor, einen Frontlader und anderes Zubehör abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt die Klägerin darauf, dass nach dem Bestellschein für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag die Zuständigkeit des Erstgerichtes vereinbart worden sei. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge im Wege der Ordination gemäß § 28 JN eines der sachlich zuständigen Gerichte in Wien als örtlich zuständig bestimmen. Die Antragstellerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge im Wege der Ordination gemäß Paragraph 28, JN eines der sachlich zuständigen Gerichte in Wien als örtlich zuständig bestimmen. Sie sei die Tochter des 1982 verstorbenen Otto Oskar G*****. Ihr Vater sei Eigentümer eines 1950 in Wien gek... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §230aZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Weist der Oberste Gerichtshof einen Ordinationsantrag ab, ist eine Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht erster Instanz im Sinn des § 261 Abs 6 ZPO in Verbindung mit § 230a ZPO nicht möglich, auch wenn der Schriftsatz bereits die Klage enthielt. Entscheidungstexte 4 Nc 24/06a Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Nc ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte mit ihrem beim Obersten Gerichtshof am 20. 9. 2006 eingebrachten Schriftsatz einen Ordinationsantrag gestellt. Sie habe Waren von P***** nach Russland transportiert. Dem Beförderungsvertrag lägen die CMR zugrunde. Nach Art 31 CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. Mangels eines in Österreich örtlich zuständigen Gerichts sei eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof erforderlich. Der Oberste Gerichtshof möge daher das Handelsgericht Wien... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin verpflichtete sich mit dem am 22. März 2006 vor dem Bezirksgericht Salzburg geschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung, der Antragstellerin ohne deren Einwilligung Werbung im Wege der Fernkopie zu übersenden. Mit ihrem am 15. November 2006 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag begehrt die Antragstellerin die Ordination des Bezirksgerichts Salzburg als örtlich zuständiges Gericht für die Bewilligung der bea... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Proksch & Partner OEG, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, wegen 7.612,- EUR s.A. den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Ordinatio... mehr lesen...
Begründung: Die einschreitende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in dem beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch unter FN ***** mit dem Sitz in S***** eingetragen. Die Einschreiterin bringt vor, sie solle im Weg der Verschmelzung durch Aufnahme nach den §§ 96 ff GmbHG in Verbindung mit §§ 220 ff AktG und nach §§ 5 ff des deutschen Umwandlungsgesetzes auf ihre Alleingesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragene A***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei O***** KG, *****, wegen Unterlassung, Veröffentlichung, Beseitigung und Rechnungslegun... mehr lesen...
