Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es keine absolut sichere Verwahrung von Gegenständen gibt (vgl hiezu Grosinger/Szirba/Szymanski, Das österreichische Waffenrecht3 (2005), 315); dies ändert aber nichts daran, dass jede... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;
Rechtssatz: In der Wohnung des Bf waren eine Pumpgun in einem Raum (dem "Büro") und zwei Langwaffen im Vorraum der Wohnung als Dekorationsstücke ohne Sicherung gegen Wegnahme an der Wand aufgehängt. Der Bf bringt ua vor, er sei allein stehend und lebe alleine in seiner Wohnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §7;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;WaffV 02te 1998 §3 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nichtbeanstandung der unzureichenden Verwahrung der Waffen bei früheren Kontrollen der Behörde kann mit einer un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §56 Abs1;WaffG 1996 §56;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 56 WaffG 1996 richtet sich ausschließlich an zum Handel mit den in Abs 1 angeführten Schusswaffen berechtigte Gewerbetreibende. (Hier: Der Bf hat in seiner Berufung bestritten, "Besitzer der Firma T" zu sein, er sei "lediglich ein ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0155 E 8. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Gebrauch von dem Zugriff zugänglichen Waffen durch Unbefugte wird nicht dadurch verhindert, dass die Waffen ungeladen oder durch Entfernen etwa des Magazins nicht gebrauchsfähig sind. Denn der ungehinderte Zugriff zu den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waffenpass Nr 059254 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit einem im Instanzenzug bestätigten Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung mit einer Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 27. September 1968 ausgestellte Waffenpass, Nr 007167, entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers seien vier Farbfotos gefunden worden, die einen marokkanischen Staatsangehörigen beim Hantieren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 2001, mit welchem dem Beschwerdeführer der ihm am 3. Juli 1985 ausgestellte Waffenpass Nr 106070 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 2 WaffG entzogen wurde, mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Entziehung auf § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 WaffG stütze. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 6. Mai 2000 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zust... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde ihrer Verhaltensprognose den Vorfall zu Grunde gelegt, welcher zu der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hatte. Der Beschwerdeführer hat den Feststellungen des strafge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Alkoholkonsum kann nur dann die Annahme fehlender Verlässlichkeit gemäß § 8 Abs 1 WaffG rechtfertigen, wenn ein "waffenrechtlicher Bezug", wie etwa im Falle des Mitführens von Schusswaffen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, gegeben ist (vgl hiezu E 17. September 2003, Zl 2001/20/... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Schon ein einmaliger Vorfall, bei dem der Betroffene - mit der Folge einer Verurteilung zu einer Geldstrafe - seine Ehegattin durch Würgen und Versetzen von Schlägen, wodurch sie zu Boden gestürzt war, verletzt und auf diese Weise den Tatbe... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0678 E 19. Februar 1998 VwSlg 14836 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer Verurteilung gem § 8 Abs 3 WaffG 1996 erübrigt sich eine weitere Prüfung der Verläßlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zur ordnungsgemäßen Verwahrung (im Besonderen:) von Faustfeuerwaffen gehört auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen (Hinweis E vom 27.9.2001, Zl 99/20/0402, mwN). Unter diesem Gesichtspunkt ist angesichts des Unvermögens des Beschwerdeführers, im Zuge d... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Dass die den Beschwerdeführer belastende strafgerichtliche Verurteilung nicht unter § 8 Abs 3 WaffG fällt, besagt noch nicht, er wäre deshalb als verlässlich im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG anzusehen: Besondere Tatumstände auch einer nicht unter die Tatbestände des § 8 Abs 3 WaffG subsumierbaren V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), die am 9. Oktober 1979 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass bei der am 3. November 1998 durchgeführten Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung festgestellt worden sei, der Beschwerdeführer habe seine Schusswaffe in einem unversperrten Kleiderschrank... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 6 WaffG und § 5 der 2. WaffV die Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (BH) von September 2001 bis Februar 2002 mehrmals aufgefordert worden, einen geeigneten Nachweis im Sinne des § 5 der 2. WaffV zu erbringen. Der Beschwerdeführer habe zunächst entgegnet, er kenne kein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 und 6 sowie § 58 Abs 4 iVm § 22 WaffG entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei am 17. Juni 1986 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden. Die Erstbehörde habe den Beschwerdeführer um Vorlage eines Nachweises, dass er gemäß § 5 Abs 2 der 2. WaffV voraussichtlich mit Schusswaffen sachgemäß umgehen werde, sow... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 2002 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), die 1973 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Anlässlich einer Verlässlichkeitsprüfung gem. § 25 WaffG 1996 wurde bei Ihnen am 13.4.2002 gem. § 4 der 2 WaffV eine V... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4;WaffV 02te 1998 §5 Abs2; Beachte (Hinweis E 12.6.2003, 2000/20/0191)
Rechtssatz: Bleibt der konkrete Inhalt des Auftrages, "einen Nachweis für den sachgemäßen Umgang mit ... Faustfeuerwaffen zu erbringen", auf dessen nicht ausreichende Befolgung durch Vorlage bloß des Wehrdienstbuches sich die ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §5 Abs1;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 der 2. WaffV erwähnt neben der Erbringung eines Schulungsnachweises durch einen näher bezeichneten Gewerbetreibenden jedenfalls auch die Möglichkeit zur Berufung auf bestimmte andere Beweismittel für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen (vgl hiezu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0070 E 12. September 2002 RS 1
Hier nur erster Satz, hier: Dies gilt auch ohne Vorliegen
besonderer
Gründe: für erhöhte Vorsicht, sodass auch aus
langjährigem Wohlverhalten und einer persönlichen Verlässlichkeit
der Ehegattin nichts zu gewinnen ist. Stammrechtssatz Nach den Maßstäben d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §5 Abs1;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Verweigerung einer Mitwirkung an der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist als berechtigt anzusehen, wenn hiefür ausreichende
Gründe: vorliegen oder dem Betroffenen der Nachweis gelingt, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §5 Abs1;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 8 Abs 6 WaffG erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber eines am 18. August 1998 ausgestellten Waffenpasses, war mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1999 wegen der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 150 Tagessätzen zu je S 100,-- verurteilt worden, weil er am 7. November 1999 in Klagenfurt als PKW-Lenker auf der Görtschitztalstraße den vor ihm fahrenden Motorradlenker H S mit Gewalt, nämlich durch Üb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien den von ihr dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 1967 ausgestellten Waffenpass gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG). Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer seine Faustfeuerwaffe am 23. Mai 2000 im Jagdrevier verloren hatte. Auf Grund dieses Verlustes sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seine Waffe nicht sorgfältig verwahrt habe, also unverlässlich sei. Mit... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Dauer der Innehabung des Waffenpasses und das in der Vergangenheit gesetzte Verhalten des Waffenpassinhabers stellen keine geeigneten Kriterien dar, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit annehmen zu können. Mit Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein nur einmal... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gerät eine Waffe in Verlust, so ist es Sache des Berechtigten, einen konkreten Sachverhalt über seine Art und Weise des Umgangs bzw der Verwahrung der Waffe und über den Vorgang, der zum Verlust der Waffe geführt hat, zu behaupten und glaubhaft zu machen. Ergibt sich aus dem Vorbringen des Berechtigten nicht, das... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Als zum Verlust der Waffe führenden Vorgang hat der Berechtigte einen teilweisen Bruch des Verschlusses des Sicherheitsriemens des Holsters genannt, was "vermutlich beim Übersetzen" eines bestimmten Flusses geschehen sei. Der Holster sei von guter Qualität gewesen und habe sich in einem tadellosen Zustand befunde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 1 und 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es sei der Bezirkshaupmannschaft Wien-Umgebung (BH) bzw Beamten des Gendarmeriepostens Gablitz trotz behördlicher Aufforderung nicht möglich gewesen, zumindest bei einer der Waffen des Beschwerdeführers (eine Faustfeuerwaffe einer näher bezeichneten Marke) die Form der Verwahrung... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffV 02te 1998 §5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer gelang es im Rahmen der waffenrechtlichen Verlässlichkeitskontrolle nicht, seine Pumpgun vollständig zu entladen. Daraus konnte die belangte Behörde zu Recht die mangelnde Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit der Waffe ableiten. Daran ändert auch nichts, d... mehr lesen...
