Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit (hier: Zurücklassen von Waffen in einem auf einem Parkplatz abgestellten versperrten Fahrzeug) ist aus der - (bloß) rechtlichen - Qualifikation des Parkplatzes als nichtöffentlicher Grund noch keineswegs eine Aussage über den entscheidungswesentlichen (Hinw... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der betreffende Parkplatz vom Österrreichischen Wachdienst "regelmäßig kontrolliert" werde, leitet der Beschwerdeführer ab, seine Waffen seien im dort abgestellten Fahrzeug sorgfältig verwahrt gewesen. Behältnisse, in die der Besitzer einer Faustfeuerwaffe diese einschließt, wenn sie allg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 und 3 iVm § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 8. September 1994 ausgestellte Waffenbesitzkarte. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit der Verständigung vom 3. Dezember 1998 vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht worden, dass anlässlich ihrer Verhaftung am 26. November 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den ihm am 26. September 1977 ausgestellten Waffenpass. In der Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer besitze nicht mehr die im § 8 Abs. 1 WaffG 1996 geforderte Verlässlichkeit, weil am 6. August 1999 die sichere Verwahrung der genehmigungspflichtigen Schusswaffen des Bes... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z3;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Zu der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Frage der Verwahrungspflichten des Besitzers einer Waffe gegenüber dem Zugriff von Personen aus seinem persönlichen Nahebereich ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die A... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine im Wege einer "Terminvereinbarung" oder auf andere Weise nicht bloß ganz kurzfristig angekündigte Überprüfung der Verwahrung der Waffen ist wenig zweckmäßig und daher grundsätzlich nicht im Sinne des Gesetzes. (Ein zwingender Grund dafür, so vorzuge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Überprüfung der Verwahrung der Waffen auf Grund der vom Beschwerdeführer beschriebenen Art seiner Berufstätigkeit auch nicht an jedem Wochenende gelingen musste, weil der Beschwerdeführer u.a. angab, selbst am Sonntag nur "fallweis... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Sache des Beschwerdeführers war es im vorliegenden Fall im Sinne des § 8 Abs. 6 erster Satz WaffG 1996 (vgl. zu dieser Bestimmung etwa schon die E vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0387, und vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0560) vor allem, die für die Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den am 3. August 1967 ausgestellten Waffenpass. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei einer periodischen Verlässlichkeitsprüfung durch die Gendarmerie sei festgestellt worden, dass zur Zeit der Überprüfung am versperrten Schlafzimmerschrank der Schlüssel gesteckt s... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten wurde dem Beschwerdeführer, einem 1935 in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, am 15. Dezember 1993, beschränkt auf die Dauer seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Reisebüros, ein Waffenpass ausgestellt. Am 23. Juni 1999 kam es zu einem Vorfall, über den die vorgelegten Akten zunächst eine am selben Tag erstellte "Niederschrift" enthalten. Sie enthält keine Angaben des Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die 1985 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Gendarmeriekontrolle am 23. März 2000 habe sich ergeben, dass die Schusswaffe samt Munition in der Wohnung des Beschwerdeführers in einem Tresor aufbewahrt werde und der Beschwerdeführer den Tresor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 8. Oktober 1999, mit dem ihm die am 17. August 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 27. Jänner 1995 wegen des Verdachtes der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung angezeigt, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verwahrung der Waffe in einem Tresor, von dem der Ehegattin das Versteck des Schlüssels bekannt ist, genügt nicht den gesetzlichen Erfordernissen (Hinweis E vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/20/0520, betreffend die Verwahrung in einem Tresor, dessen Zahlenkombination der Ehegattin bekannt war). Dies gilt auch ohn... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2 idF ;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7 idF ;
Rechtssatz: An das Vorliegen von "Anhaltspunkten" im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung im E). Dies gilt auch für Inhaber von Jagdkarten, die nur bei der erstmaligen Überprüfung der Verlässlichkeit vom Erfor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs3;
Rechtssatz: Was die Berufung des Beschwerdeführers auf § 3 Abs. 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung anlangt, so ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers zunächst nicht zu entnehmen, dass ihm das "Verstecken" des Tresorschlüssels an einem seiner Ehegattin bekannten Ort empfohlen worden sei. S... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Nach dem Schutzzweck des Waffengesetzes unterliegt es aber keinem Zweifel, dass ein Gutachten, aus dessen Inhalt sich die mangelnde waffenrechtliche Verlässlichkeit des Untersuchten ergibt, auch dann zu einer Maßnahme gemäß § 25 Abs. 3 WaffG 1996 zu führen hat, wenn die als "Anhaltspunkte" gewert... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;
Rechtssatz: Schon eine kurze Unachtsamkeit kann genügen, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit in Frage zu stellen (Hinweis auf das bei Gaisbauer, ÖJZ 1989, 73 bei Fußnote 145, zitierte E 28.3.1980, 564/80, und das E 10.7.1997, 95/20/0472). Bei der hier zu unterstellenden Fallgestaltung - Wahl eines... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Beziehen sich Anhaltspunkte im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 darauf, dass der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, so ist die Behörde dazu ermäch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben der im E ausführlich zitierten Judikatur unterliegt es keinem Zweifel, dass die Aufbewahrung der Waffe in einem versperrten Schlafzimmerschrank mit angestecktem Schlüssel als Verwahrungsart gegenüber der im gleichen Haushalt lebenden Ehegattin jedenfalls auf Dauer nicht ausreichen konnte. Dies ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Entziehung der für den Beschwerdeführer ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden, nämlich eines Waffenpasses (erstinstanzlicher Bescheid vom 13. August 1998) und einer Waffenbesitzkarte (erstinstanzlicher Bescheid vom 17. August 1998). Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden stützte die belangte Behörde in beiden Bescheiden dara... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 7. Oktober 1998 verfügte Entziehung der für den Beschwerdeführer ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden (Waffenpass und Waffenbesitzkarte). Die Entziehung begründete die belangte Behörde mit der fehlenden Verlässlichkeit des Beschwerdeführers, weil dieser die in seinem Besitz befindlichen genehmigungspflichtigen Schusswaffen nicht s... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Am Fehlen einer sorgfältigen Verwahrung würde es nichts ändern, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde seiner Gattin untersagt hätte, das Geheimfach zu öffnen. Selbst wenn der In... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen besteht auch gegenüber dem im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte erfüllt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Schwiegervater war im Einverständnis mit dem Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden im Besitz der Schlüssel des Tresors, in dem die vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden vom Schwiegervater zuvor gekauften Waffen aufbewahrt waren. Der Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden hat dem Schwiegervater damit bew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. Dezember 1998, mit dem zu Spruchpunkt I der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für eine dritte genehmigungspflichtige Schusswaffe abgewiesen und zu Spruchpunkt II die für den Beschwerdeführer bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte für zwei derartige Waffen vom 2. März 1982 mangels Verlässlichkeit entzogen... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft die Abweisung eines Antrages auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte und den Entzug einer Waffenbesitzkarte. Die Verweigerung der Auskunft über den Ort, an dem sich der Safe (in dem sich nach einer Angabe des Beschwerdeführers seine beiden Waffen befinden, für die ihm ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte, ausgestellt am 18. März 1993, und der Waffenpass, ausgestellt am 3. Mai 1993, entzogen worden waren, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt; als Rechtsgrundlage wurde § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 WaffG 1996 herangezogen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §22 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass seit den Vorfällen, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung (mit der im Instanzenzug dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass entzogen worden waren) gestützt hat, inzwischen ein Zeitraum verstrichen ist, desse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1999 entzog der Magistrat der Stadt Krems a. d. Donau dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) den 1984 für ihn ausgestellten Waffenpass. Diese Entscheidung gründete sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 7. November 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden sei, weil er We... mehr lesen...
