Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §21;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die (nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte erfolgte) Verurteilung nach § 27 Abs. 1 SMG nicht AN SICH geeignet ist, mangelnde Verlässlichkeit des Beschwerdeführers zu begründen, wär... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz sind in der Aufzählung von Verurteilungen, bei deren Vorliegen ein Mensch als nicht verlässlich gilt (§ 8 Abs. 3 und 5 WaffG), nicht angeführt. Die vom Beschwerdeführer begangene Tat (Vergehen nach § 27 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde herangezogene Suchtgiftkonsum, der keine Suchtkrankheit im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG begründet, kann in der Regel - wenn nicht besond... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 1. Dezember 2000 wurde ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren wegen einer Übertretung der StVO mit der Begründung: eingestellt, dass beim Beschwerdeführer auf Grund einer cerebralen Dysfunktion zur Tatzeit weder die Diskretionsfähigkeit noch die Dispositionsfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG gegeben gewesen sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 6. Dezember 1999 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von Beruf Taxifahrer und habe nach einem Nachtdienst am 23. Jänner 2000 in einer Imbissstube in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand eine tätliche Ausei... mehr lesen...
Am 21. Mai 1999 erstattete der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Graz Anzeige über den Diebstahl seiner Faustfeuerwaffe und gab diesbezüglich an, in der Nacht vom 21. Mai 1999 eine Frau (später als S identifiziert) in einem Lokal kennen gelernt und in seine Wohnung eingeladen zu haben. Diese sei der Einladung nachgekommen und habe ihm erzählt, einmal für den Wachdienst gearbeitet zu haben und "noch bewaffnet zu sein". Deswegen habe er ihr "vermutlich" gesagt, er besitze ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die ihm am 19. Dezember 1968 ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gendarmerieposten Vorkloster habe mit Schreiben vom 31. Oktober 1999 von einer waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung bei der Ehegattin des Beschwerdeführers berichtet. Es sei ausgeführt wor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Betroffene im Rahmen einer waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung seiner Ehegattin den Gendarmeriebeamten zunächst den Zugang zum Verwahrungsort der Waffen verweigert. Die Gendarmeriebeamten haben beim Betroffenen außerdem schwere Atemprobleme wahrgenommen sowi... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Behörde jederzeit die Verlässlichkeit zu überprüfen hat, wenn Hinweise gegeben sind, die das Vorliegen insbesondere der in § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 WaffG genannten Vor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Kriteriums der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des Waffengesetzes ein strenger Maßstab anzulegen. Mit der E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z3;WaffG 1996 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, beim Betroffenen bestehe eine Erkrankung der Lungen mit Behinderung der Atmung und Störung des Gasaustausches bzw. diese Lungenerkrankung führe zu starken Einschränkungen im Bereich... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Ablegen einer geladenen Waffe im Thekenbereich einer Imbissstube, in der sich mehrere Personen aufhalten, wird einer sorgfältigen Verwahrung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG 1996 nicht gerecht. Ein Zugriff durch Unbefugte auf die Waffe wäre unter diesen Umständen nämlich auch dann, wenn die Waffe "von vor de... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 01te 1997 §3 Abs4;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall hat nur zu einem Attest geführt, nach dem noch nicht gesagt werden kann, dass der Betroffene derzeit unter psychischer Belastung nicht dazu neige, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Dennoch bedarf es aus folgenden Grü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Das Mitführen von Schusswaffen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand reicht in der Regel aus, die waffenrechtliche Verlässlichkeit einer Person zu verneinen (vgl. z. B. das E vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0559). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001200020.X... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Auf Grund des Schutzzweckes des Waffengesetzes unterliegt es keinem Zweifel, dass ein Ermittlungsergebnis, aus dem sich die mangelnde waffenrechtliche Verlässlichkeit ergibt, auch dann zu einer Maßnahme gemäß § 25 Abs. 3 WaffG 1996 zu führen hat, wenn Rechtsvorschriften der konkrete... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer die ihm am 15. Dezember 1997 ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 1. Jänner 2000 um 0.35 Uhr aus Anlass des Jahreswechsels vor seinem Wohnhaus im Freiland mit seiner Schrotflinte Beretta, Bockdoppelflinte, Kal 12.7, drei S... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0402 E 27. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz Auch dann, wenn ein nur ein Mal gesetztes Verhalten den Umständen nach auf den Wegfall der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schließen lässt, ist mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde vorzugehen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 29. Oktober 1973 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ehegattin des Beschwerdeführers habe am 11. Oktober 1999 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen telefonisch mitgeteilt, der Beschwerdeführer bewahre seine Faustfeuerwaffe unversperrt in seinem Sc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 26. Mai 1997 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 14. Oktober 2000 in W im Lokal C auf der Toilette gewesen. Er habe seine Waffe, welche er normalerweise in seinem Hosenbund trage, auf den Spülkasten gelegt. Nach Verrichtung seiner Not... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer die am 20. Februar 1974 ausgestellte, näher bezeichnete Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Nach Wiedergabe des Inhaltes der erwähnten Bestimmungen stellte die Erstbehörde fest, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 12. Juli 1999 aufgefordert worden, gemäß § 5 Abs. 1 der 2. Waff... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Betroffene hat in einem geschlossenen Raum eines Wohnhauses mit seiner Waffe hantiert, und es hat sich dabei ein Schuss gelöst. Bereits dieses Verhalten stellt einen zumindest unvorsichtigen Umgang mit einer Waffe im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG 1996 dar (Hinweis E vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0323, m... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §4;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Nichtbefolgung der in einem Schreiben enthaltenen Aufforderung zur Vorlage des "erforderlichen Schulungsnachweises" binnen Monatsfrist durfte die belangte Behörde noch nicht auf die mangelnde Verlässlichkeit des Beschwerdeführers schließen. Der diesem Schluss zugrun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Ablegen einer Waffe in einer allgemein zugänglichen Toilette in einem Gasthaus und dort offen Liegen Lassen stellt jedenfalls keine sorgfältige Verwahrung der Waffe im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG 1996 dar, da gerade jenes Sicherheitsrisiko verwirklicht wird, dem durch eine ordnungsgemäße Verwahrung entgege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 10. März 1977 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei als erwiesen anzunehmen, dass der Beschwerdeführer am 14. April 1999 in den Vormittagsstunden im Ortsgebiet von M. mit seinem Schrotgewehr einen fremden Hund erschossen habe. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde zutreffend auf die konkrete Verhaltensweise des Beschwerdeführers Bedacht genommen und ihrer gemäß § 8 Abs. 1 WaffG 1996 anzustellenden Verhaltensprognose konkrete Feststellungen zu Grunde gelegt, die auch einen entsprechenden waffenrechtlichen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) und § 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung die Waffenbesitzkarte und den Waffenpass des Beschwerdeführers. Begründend stellte die belangte Behörde (unter Bezugnahme auf eine Meldung zweier Sicherheitswachebeamter vom 4. Juni 2000) fest, am 2. Juni 2000 um 23.45 Uhr seien auf dem Gelände der Bundesanstalt ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine in einem Fahrzeug versperrte Waffe als sorgfältig verwahrt anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob diese von außen sichtbar ist (Hinweis E vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0323). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000200375.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Kriteriums der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des Waffengesetzes ein strenger Maßstab anzulegen. Mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann v... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der zeitlichen Dimension der zu beurteilenden Verwahrung (hier: 20 - 40 Minuten während der Nachtzeit) genügt schon eine kurze Unachtsamkeit, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit in Frage zu stellen (Hinweis E vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0070). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Versperrte Fahrzeuge bieten - selbst wenn sie mit einer Alarmanlage ausgerüstet sind - im Allgemeinen nicht die nötige Sicherheit dafür, dass die darin befindlichen Waffen nicht in die Hände unberufener Personen gelangen können (Hinweis E vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0323). European ... mehr lesen...
