Die Bezirkshauptmannschaft xx erkannte die Rechtsmittelwerber mit Straferkenntnis vom 6. Juni 1991, zu Zl xx, schuldig, am 14. Jänner 1991 um 12,20 Uhr im Ortsgebiet von M auf der xxstraße, vor dem Haus Nr 40, als Lenkerin des PKWs mit dem amtlichen Kennzeichen N xx nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt zu haben, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang sta... mehr lesen...
Rechtssatz: Das priveligierte Abstellen des Fahrzeuges in der Ladezone durch einen Arzt im Sinne von § 24 Abs 5 StVO ist nur für die Dauer der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen für den konkreten Hilfeleistungsfall erlaubt. War es notwendig im Zuge einer ärztlichen Hilfeleistung kurzfristig in die Ordination zu fahren um entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen durchzuführen um danach wieder zum Patienten zurückzukehren, so ist für die Dauer dieser erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen der ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn Dr M L das Straferkenntnis vom 25. April 1991, , erlassen. Darin wurde diesem zur Last gelegt, er habe als Lenker des Geländewagen, KZ am 28. September 1990 um 17,37 Uhr im Gemeindegebiet von T auf der L xx nächst dem Strkm 3,0, Kreuzung mit der Auffahrt zur B xx (Umleitungsstrecke), Fahrtrichtung N 1) Beim Vorschriftszeichen "Halt" nicht vor der Kreuzung angehalten und 2) als Wartepflichtiger durch Kreuzen einen vorrangberechti... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Meldungsleger eigens für den Verkehrsüberwachungsdienst eingesetzt muß ihm unter den vorliegenden Verhältnissen (Schätzung im Zuge der Annäherung - Vorbei- und Weiterfahrt über mehrere 100 m) ein verläßliches Urteil über die eingehaltene Geschwindigkeit - jedenfalls dahingehend, daß die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten wurde - zugebilligt werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Im Strafverfahren muß es mit hinreichender Sicherheit als erwiesen angenommen werden können, daß eine Person zur Tatzeit Lenker des Kraftfahrzeuges war und die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verletzt hat. Bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs 2 AVG. Die Behörde hat sohin unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurtei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die normative Anordnung des § 19 VStG richtet sich ihrem Inhalt nach uneingeschränkt an sämtliche mit der Strafbemessung befaßten Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens. Es sind daher jedenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene, im Sinne des § 19 VStG für die Strafbemessung maßgebende Umstände zu berücksichtigen. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von zirka S 10.000,--, Sorgepflicht für Frau und zwei minderjährige Kinder, Kreditrückzahlungsverpf... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einem Nettoeinkommen von monatlich S 10.000,--, Sorgepflichten für zwei Kinder und Vermögenslosigkeit ist eine Geldstrafe von S 1.200,-- für eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h auch deshalb angemessen, weil es sich bei einer solchen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht um eine geringfügige handelt, die Verwirklichung im Ortsgebiet eine vom Fahrer erkennbare Möglichkeit einer Gefahrenvergrößerung bedeutet und das Interesse an der V... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, wo das Fahrzeug des Beschuldigten rechtswidrig gehalten hat, ist gegenüber gegenteiligen Aussagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung und damit für die Feststellungen zu berücksichtigen, daß für die Glaubwürdigkeit des Straßenaufsichtsorganes spricht, daß dieses einen Diensteid abgelegt hat, es durch eine vorsätzlich falsche Anzeige die Amtspflicht nach dem 22. Abschnitt des besonderen Teiles des Strafgesetzbuches verletzen würde, und es schließlich als Beamter ... mehr lesen...
Rechtssatz: Betritt der beschuldigte Fußgänger bei Fehlen eines Schutzweges überraschend die Fahrbahn und kommt es in der Folge zu einem Verkehrsunfall, bei welchem auch der Beschuldigte schwer verletzt wurde, gefährdet auch er andere Straßenbenützer. Konkrete Gefährdung ist nicht Tatbestandsmerkmal. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft eines Beschuldigten zu einem ausländischen Fahrzeug mit welchem die zulässige Fahrgeschwindigkeit überschritten wurde, ist auch dann als hinreichend dargetan anzusehen, wenn der Beschuldigte auf den behördlichen Hinweis "....sollten Sie binnen der gesetzlichen Frist die Auskunftspflicht nicht erfüllen, so muß angenommen werden, daß Sie die Lenkerverantwortung übernehmen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen tragen" zwar mit der Mitteilung reagierte, d... mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt ein Gendarmeriefahrzeug zirka 15 Minuten in einem gleichbleibendem Abstand von zirka 100 bis 150 m nach und wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Grund eines geeichten Tachographs festgestellt so macht diese Wahrnehmung dann vollen Beweis, wenn der Beschuldigte in seiner Stellungnahme lediglich den Sachverhalt pauschal bestreitet und keine konkreten Beweisanbote erstattet. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn während einer Fahrt die ausländische Beschuldigte und deren Gatte sich mehrmals beim Lenken des Fahrzeuges abwechseln, dieser Sachverhalt auch der ermittelnden Behörde mit der Ergänzung mitgeteilt wurde, daß keine Erinnerung mehr vorliegt wer auf jener Wegstrecke gerade Lenker des Fahrzeuges war als die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, liegt jedenfalls keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor und ist in der Folge, wenn die Lenkereigenschaft nicht mit der f... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verpflichtung des § 4 Abs 5 StVO kommt der Beschuldigte dann nicht nach, wenn er bei dem zweiten Verkehrsunfall mit Sachschaden es unterläßt dem ermittelnden Polizeibeamten des zweiten Unfalles vom vorangegangenen ersten Unfall mit Sachschaden Meldung zu machen. Der Beschuldigte ist gesetzlich nämlich verpflichtet, bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Dabei ist das gesetzliche Erf... mehr lesen...
Rechtssatz: § 9 Abs 2 StVO verfolgt den Zweck, Fußgängern das ungehinderte und ungefährdete Überqueren auf einem Schutzweg zu ermöglichen. Gerade bei der Annäherung an einen Schutzweg, also an einer Stelle, von der der Fahrzeuglenker annehmen muß, daß mit dem Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger zu rechnen ist, ist er zu besonderer Aufmerksamkeit und zu einer angepaßten Geschwindigkeit (-sverminderung) verpflichtet. Zum besonderen Schutz von Fußgängern auf einem Schutzweg obliegt es dahe... mehr lesen...
Rechtssatz: Kann im Rahmen des Beweisverfahrens ein Sachverhalt, der unter dem Begriff "Überholen" zu subsummieren wäre, nicht ermittelt werden, so kann der Tatvorwurf nach § 16 Abs 2 lit a StVO aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht aufrecht erhalten werden und ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten "...daß aus dem Akteninhalt nicht zu entnehmen sei, daß er zur Tatzeit das Fahrzeug gelenkt habe. Auf dem Lichtbild sei lediglich das polizeiliche Kennzeichen zu erkennen" bedeutet, daß der Beschuldigte seine Lenkereigenschaft nicht bestreitet und er es überdies im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unterläßt der Behörde gegenüber Angaben zu machen, wer das Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort gelenkt hat oder aus welchen Gründen er derartige Angaben ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Anzeige des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamt, des VK P, erließ der Magistrat der Stadt Wien, MBA 1/8, zur Zahl MBA 01/04/034/1/Str, gegen den Beschuldigten, Herrn S, eine Strafverfügung vom 12.4.1991, womit dem Beschuldigten ein Verstoß gegen § 82 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 zur Last gelegt wurde. Diese Strafverfügung trat aufgrund des rechtzeitigen Einspruches des Beschuldigten außer Kraft. In dem nun durchgeführten ordentl... mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt sind somit allein die äußeren für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse, nicht aber die für den Verkehrsteilnehmer nicht wahrnehmbaren Rechtsverhältnisse an einer Verkehrsfläche. Schlagworte Verkaufsstand, öffentliche Verkehrsfläche, gewerbeliche Tätigkeit, Luftraum über der Straße mehr lesen...
Rechtssatz: Pauschaleinwände oder lediglich der Antrag die Meßgenauigkeit des Radargerätes nachträglich zu überprüfen sind als, keine Ermittlungspflicht der Berufungsbehörde auslösende, Erkundungsbeweise zu werten, zumal es nicht um die "denkbare" oder "mögliche" Feh- lerhaftigkeit des Gerätes, sondern um eine tatsächliche geht. Es ist Aufgabe des Berufungswerbers im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht ein konkretes Vorbringen in Richtung Meßgenauigkeit zum Zeitpunkt des Einsatzes... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen vom Eintritt eines derartigen Schadens, wobei dieser Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkenne... mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 5.7.1991, Zl Pst 1083/Wg/91, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, die Berufungswerberin schuldig, sie habe am 6.1.1991 um 19.55 Uhr in Wien 18, Lacknergasse 80-Kreuzgasse als Lenkerin des PKW XY 1) es unterlassen, vor der Kreuzung anzuhalten, obwohl dort eine Stoptafel angebracht war und 2) den Vorrang der von rechts und links kommenden Fahrzeuge nicht beachtet, sondern habe durch Einfahren in die Kreuzung einen a... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund des Vertrauensgrundsatzes ist der Vorrangberechtigte an sich zu einem bremsbereiten Fahren nicht verpflichtet. Schlagworte Stoptafel, Vorrangverletzung mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 29.7.1991, Zl Cst 1794-Sg/91, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Simmering, den Berufungswerber schuldig, er habe am 29.1.1991 um 6.30 Uhr in Wien 11., Geiselbergstraße 27 als Lenker des PKW XY das Fahrzeug abgestellt gehabt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestand, wodurch der übrige Straßenverkehr beeinträchtigt bzw. behindert wur... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Täter sich aber ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund selbst in eine Zwangslage begeben, die er voraussehen konnte, kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (vgl ua VfGH 17.2.1988, 88/03/0023). Da der Berufungswerber schon längere Zeit an Durchfallserkrankungen gelitten hat und auch am Tattag nicht völlig beschwerdefrei gewesen ist, hat er sich selbst in eine Zwangslage begeben, die er voraussehen konnte. Die Zwangslage und das vorschriftwidrige A... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn ein PKW 50 Minuten im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" geparkt wurde, liegt keine "Ladetätigkeit" mehr vor. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH vom 5.5.1964, Zl. 336/63; OGH vom 24.1.1974, 2 Ob 1/74; OGH vom 8.7.1982, 8 Ob 149/82 Rechtssatz: Verstoß gegen die Verständigungspflicht, wenn der Verursacher dem Geschädigten wegen der fortgeschrittenen Nachtzeit erst am nächsten Tag seine Daten bekanntgeben will und deshalb eine Verständigung der Sicherheitsdienststelle unterläßt. Keine Verletzung der Anhaltepflicht, wenn der Verursacher den Schaden festgestellt, sein Verschulden einbekannt und sein Fahrze... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn der Beschuldigte erwiesenermaßen kein Einkommen bezieht und auch sonst vermögenslos ist - vorliegend ein Schüler - ist die Verhängung einer Geldstrafe - im gegenständlichen Fall von S 500,-- - für Parken im Halteverbot gerechtfertigt, anderenfalls sich die Bestimmungen der §§ 16 und 54 b Abs 3 VStG in Frage stellen würden. Das wirtschaftliche Unvermögen des Bestraften ist erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber bestreitet die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung im wesentlichen mit dem Vorbringen, die der verfahrensgegenständlichen Beschränkung des ruhenden Verkehrs zugrundeliegende Verordnung sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht gewesen. So sei das Verkehrszeichen gem § 52 Z 13 b StVO (Halteverbot Ende) deutlich innerhalb des Bereiches von 5 m zum dortselbst befindlichen Schutzweg angebracht. Zudem werde die gegenständliche Ladezone im Hinblick auf die Gülti... mehr lesen...
Rechtssatz: Beträgt der einzige zahlenmäßig determinierte Abstand, welcher in der Verordnung zwischen dem Schutzweg und dem Kennzeichen Halteverbot Ende mit 5 m festgelegt wurde, in natura 3,90 m, so liegt bei einer derartigen Differenz eine gesetzmäßige Kundmachung der Verordnung nicht vor. Schlagworte Ladezone, Halte- und Parkverbot mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollission von Pflichten und Rechten verstanden werden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Der auf "bloß mögliche nachteilige Folgen" verweisende Grund für die begangene Übertretung ist mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen... mehr lesen...
