Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die sogenannten "Diplomatenzonen" sind in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich angeordnet worden; im Sinne dieser Verpflichtung liegt es auch, ausländischen Diplomaten und diesen gleichgestellten Personen jederzeit die Freiheit der Zufahrt und Abfahrt zu und von den Räu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020010.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Fälle, insbesondere den Zweck der Halteverbotszone, in der das Halten und Parken außer für Fahrzeuge einer KSZE-Delegation untersagt ist, hat wie in einer Diplomatenzone der ganze Bereich der Verbotszone freizubleiben. Daher berechtigt schon das teilweise Abst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0012 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Notwendiger Inhalt eines Spruches nach § 89a Abs 7 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Da es für die Frage der Zulässigkeit der Abschleppung und der Kostenersatzpflicht des Zulassungsbesitzers lediglich darauf ankommt, ob das Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend iSd § 89 a Abs 2 StVO abgestellt war und ob die Verkehrsbeeinträchtigung zum Zeitpunkt des Abstellens vorhersehbar war, nicht je... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0012 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Notwendiger Inhalt eines Spruches nach § 89a Abs 7 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0077 E 26. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein nur zum Teil rechtswidrig in einer Ladezone abgestelltes Fahrzeug stellt eine Behinderung anderer Fahrzeuglenker "am Zufahren zu einer Ladezone" (vgl. § 89 a Abs 2 StVO 1960) dar und darf daher abgeschleppt werden. Europ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;StVONov 10te;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des Bescheides mit dem dem Beschwerdeführer für die vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines in einer Ladezone verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen KFZ Kosten vorgeschrieben wurden, kommt es nicht auf den genauen Standort des Fahrz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a litg idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a lith idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;StVONov 10te; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):89/02/0195 E VS 3. Oktober 1990 VwSlg 13275 A/1990 RS 4; 89/02/0195 E VS 3. Oktober 1990 VwSlg 13275 A/1990 RS 7; 89/02/0195 E VS 3. Okto... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem § 52 lit a Z 13 b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd § 89 a Abs 7 vorletzte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 litc;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Zur Ladetätigkeit gehört nicht mehr die nach Zustellung ins Lokal erfolgte Vollständigkeitskontrolle eines in Behältnissen verpackten Transportgutes (hier: in der Dauer von mindestens 27 Minuten). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Es besteht Kostenersatzpflicht, wenn das Fahrzeug bereits am Abschleppwagen montiert, hochgehoben und einige Meter aus der Ladezone herausgezogen war. (Hinweis auf E vom 3.4.1985, 83/03/0313) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030157.X03 Im RIS seit 01.12.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges über Veranlassung der Behörde stellt sich nicht etwa deshalb als eine rechtswidrige Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art 131 a B-VG dar, weil der Lenker eines behindernd abgestellten Fahrzeuges in der nähere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art111;F-VG 1948;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0056 E 4. Juli 1985 RS 4 Stammrechtssatz Beim Kostenersatz nach § 89 a Abs 7 StVO handelt es sich nicht um eine Abgabe iSd F-VG und des Art 111 B-VG, sodass auch keine Zuständigkeit der Abgabenberufungskommission gegeben ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a;StVO 1960 §94d Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation des § 94d Z 15 StVO 1960 verbietet es, unter der dem eigenen Wirkungsbereich zugewiesenen "Entfernung von Hindernissen (89a StVO)" nur die Entfernung und nicht auch die bescheidmäßige Kostenvorschreibung zu ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;StVO 1960 §94d Z15;StVO 1960 §94d Z15a;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass aus der durch die 8. StVO-Novelle geschaffenen Regelung des § 94 d Z 15 a StVO nicht abgeleitet werden kann, dass der Gesetzgeber damit in Bezug auf die Zuordnung der Angelegenheiten der Kostenvorschreibung iSd § 89 a Abs 7 zu jenen des eig... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2a litg;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Gemäß § 89 a Abs 2a lit g StVO liegt eine die Abschleppung des Fahrzeuges rechtfertigende Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Aufstellung des Fahrzeuges auf dem Schutzweg. Ein Fahrzeug, das auf einem Schutzweg abgestellt ist, darf daher ohne Rücksicht auf die (konkrete) Hinderung anderer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z25;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §26 Abs2;StVO 1960 §26 Abs3;StVO 1960 §26 Abs4;StVO 1960 §26 Abs5;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Würden die aus einer Feuerwehrausfahrt ausfahrenden Einsatzfahrzeuge durch einen vor der Ausfahrt abgestellten PKW an der Ausfahrt gehindert, so käme es nicht darauf an... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei einer Feuerwehrausfahrt ist ständig zu besorgen, dass eine Ausfahrt der Feuerwehr notwendig werden könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985180135.X02 Im RIS seit 05.09.2006 Zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;JN §1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Entscheidung über die Rückerstattung von Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges - seien diese Kosten überhaupt ohne Erlassung eines Kostenvorschreibungsbescheides oder auf Grund eines Kostenv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;AVG §1;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Hat ein Zulassungsbesitzer ein Kfz mit Kennzeichentafeln auf einer öffentlichen Straße abgestellt und haben sodann Organe der Behörde ohne Kenntnis des Zulassungsbesitzers - ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0139 E 24. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 89a Abs 7 StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Von einer Entfernung im Sinne des § 89 a Abs 2 StVO kann nur dann gesprochen werden, wenn dieses Entfernen zur Folge hat, dass das Fahrzeug den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt. Wird daher in den Verkehr beeinträchtigendes Fahrzeug vom Abschleppfahrzeug zunächst angehoben und dann wieder an derselben Stelle abgestellt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2401/76 E 22. Mai 1978 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Fußgängerverkehr konkret gehindert oder war eine derartige Hinderung zu besorgen, ist die Behörde berechtigt, die Entfernung eines solcherart abgestellten Fahrzeuges nach § 88 a Abs 2 StVO zu veranlassen. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung "der Partei des Lokales X, der den Abschleppvorgang miterlebt hatte" ist eine hinreichende Bezeichnung des Zeugen durch den Bfr erfolgt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Wird ein Kfz ca einen halben Meter bis einen Meter auf einem Schutzweg abgestellt, bedarf es keiner Erhebungen mehr, ob Fußgänger an der Benützung des Schutzweges konkret gehindert worden sind oder eine derartige Hinderung zu besorgen war, weil damit offenkundig ist, dass den Fußgängern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung einer verspätet erhobenen Berufung (an Stelle ihrer Zurückweisung) verletzt den Bfr in Angelegenheit der Vorschreibung eines Kostenersatzes nach § 89 a Abs 7 StVO - anders als in Verwaltungsstrafsachen bei Vorschreibung von Kosten de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aktenwidrigkeit der Feststellung, die Bfrin sei "unbestrittenermaßen" Zulassungsbesitzerin des entfernten Kfz. (Im konkreten Fall wird die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels auch dadurch unterstrichen, dass die Bfrin dem Gerichtshof die Ablichtung eines im Jahre 1981 ausgestellten Zulassungsscheines für ein Kraftfahrzeug ... mehr lesen...
