Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Kostenersatzpflicht des Zulassungsbesitzers ist es unerheblich, ob ihm selbst im Hinblick auf die gegebene örtliche Situation (hier: zeitlich befristetes Halteverbot) der (möglicherweise) bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen für die Entfernung des Fahrzeuges nach § 89a Abs 2 StVO bekannt war; vielmehr genüg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 für die am 5. Mai 1993 um 15.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher bezeichneten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten, für ihn zugelassenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begrün... mehr lesen...
Mit dem von der belangten Behörde im Aufsichtswege erlassenen Bescheid vom 13. September 1993 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2, Abs. 3 und 7 StVO 1960 in Verbindung mit §§ 64 und 67 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz die Kosten für die Abschleppung seines vor dem Haus R-Straße, Linz, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0184 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0057 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO wird nicht Genüge getan, wenn die Straßenverkehrszeichen nicht mit dem zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung übereinstimmen. Ist davon auszugehen, daß sich di... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionswege ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, für die von der Magistratsabteilung 48 am 26. November 1991 um 0.40 Uhr vorgenomme Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;FristberechnungsÜbk Eur Art1 lita;FristberechnungsÜbk Eur Art5;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 89a Abs 7 StVO ist materiellrechtlicher Natur. Jedenfalls für derartige Fristen ist das Eur FristenberechnungsÜbk samt Erklärung der Republik Ös... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 der Ersatz der Kosten der Entfernung eines für ihn zugelassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws von seinem Abstellort im 23. Wiener Gemeindebezirk am 17. September 1991 um 23.35 Uhr vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. September 1994 zugestellt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 89a Abs 7 letzter Satz StVO zugestellt und damit erlassen wurde, leidet an inhaltlicher Rechtswidrigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020446.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 1. Dezember 1992 um 14.05 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 8, Landesgerichtsstraße, Hauptfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO der Ersatz der Kosten der am 12. Mai 1992 um 19.00 Uhr erfolgten Entfernung eines für ihn zugelassenen Pkw"s von seinem Abstellort sowie der anschließenden Aufbewahrung dieses Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Nicht jedes Abstellen eines KFZ im sogenannten "5-m-Bereich" bildet für sich allein eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a StVO. Können jedoch durch das vorschriftswidrige Abstellen des KFZ andere Verkehrsteilnehmer ihrerseits zu vorschriftswidrigem Verhalten genötigt werden (Verletzung des § 23 Abs 2 StVO... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO liegt auch dann vor, wenn am Abstellort ein Halteverbot und Parkverbot für Fahrzeuge aller Art bestanden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020354.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 16. April 1993 um 10.35 Uhr erfolgten Entfernung eines für ihn zugelassenen Pkws von einem Abstellort sowie der anschließenden Aufbewahrung dieses Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.289,-- vorgeschrieben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung dem § 89a Abs 7 StVO. European Case La... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist ZUR GÄNZE für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (Hinweis E 26.7.1981, 81/02/0077, E 27.2.1992, 92/02/0037). Sie darf auch nicht gleichsam "zentimeterweise" von nicht berechtigten Fahrzeugen in der Weise verkleinert werden, da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 22. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer, gestützt auf § 89a Abs. 7 StVO 1960, die mit der gemäß §§ 89a Abs. 2a und 3 sowie 94 b Z. 15 leg. cit. veranlaßten Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 14. März 1993 in Kitzbühel entstandenen Kosten in der Höhe von S 1.800,-- (inkl. Umsatzsteuer) zum Ersatz binnen 14 Tagen auferlegt. Die von ihm dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat der Stadt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 89a Abs 7 StVO ist lediglich zu entnehmen, daß dem Zulassungsbesitzer des entfernten Kraftfahrzeuges "die Kosten" vorzuschreiben sind, nicht aber, daß etwa die vorherige Entrichtung des in Rechnung gestellten Betrages an das Abschleppunternehmen Voraussetzung für die Kostenersatzpflicht durch den Zulassungsbesitzer wäre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid, mit dem eine Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO erfolgt, nicht die Bezeichnung der Gebietskörperschaft, an die der Zahlungsbetrag zu entrichten ist, so werden dadurch subjektive Rechte des Beschwerdeführers nicht berührt (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: § 89a Abs 7 StVO ist nicht zu entnehmen, daß in dem die Kosten vorschreibenden Bscheid die einzelnen, die Gesamtkosten bestimmenden Kostenbestandteile im
Spruch: offenzulegen wären. Es bildet daher auch keine Rechtwidrigkeit dieses Bescheides, wenn darin die Höhe der von der Erstbehörde an das Abschlep... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Verkehrsfläche, von der ein Fahrzeug entfernt wird, um eine Gemeindestraße, dann ergibt sich die Zuständigkiet der Gemeinde zur Erlassung des Bescheides gemäß § 89a Abs 7 StVO aus § 94d Z 15 StVO (Hinweis E 13.6.1988, 88/18/0079). Daran vermag der Umstand, daß die E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Kosten für die am 18. August 1990 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung desselben vorgeschrieben, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Mit dem am 1. Februar 1993 beim Gemeinderat der Stadt Wien eingelangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020198.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit der Berufungsentscheidung des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 2, 3 und 7 StVO für die Entfernung des verkehrsbehindert abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.800,-- vorgeschrieben. Aus der Anzeige der Stadtpolizei ergebe sich, daß das Fahrzeug am Aschbachweg vor der Einfahrt zum Haus Nr. 14 leicht schräg am rechten Fahrbahnrand abgestellt gewesen sei, sodaß der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 4 Stammrechtssatz Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch die Abweisung der Berufung zum Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde, § 89a Abs 7a StVO 1960 anführt, nicht aber den eine Kostenvorschreibung tragenden § 89... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 2a, 7 und 7a StVO für die vom Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 4, Wiedner Hauptstraße 48, Hauptfahrbahn, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.434,-- vorgeschrieben. In der Begründung: nahm die belangte B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litb;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist durch das Abstellen des Fahrzeuges gegen das Verbot des § 24 Abs 1 lit b StVO verstoßen worden, weil auf Grund der Sperrfläche keine restliche Fahrbahnbreite von 2,5 m für den fließenden Verkehr mehr freigeblieben ist (Hinweis E 24.5.1989, 88/03/0244), so ist die Abstellung des Fahrzeuges von An... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0003 E 23. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 a Abs 2 StVO liegt auch dann vor, wenn einer Vorbeifahrt eine bestimmte Rechtsvorschrift (hier: § 9 Abs 1 leg cit) entgegensteht, mag eine Vorbeifahrt auch faktisch mögl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die vom Magistrat der Stadt Wien am 21. Juni 1991 um 12.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VIII, Buchfeldgasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begründun... mehr lesen...
