Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aufhebung der Kostenvorschreibung, weil das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO nicht ausreichend ermittelt wurde. (Im konkreten Fall hat die Behörde keine Feststellungen getroffen, welche Fahrzeuge wobei behindert wurden und welche Rolle dabei auf der gegenüberliegenden Straßen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0012 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Notwendiger Inhalt eines Spruches nach § 89a Abs 7 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 89 a Abs 7 StVO 1960 ergibt sich nämlich, dass das Entfernen und Aufbewahren eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann, wenn es zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 vorlagen, auf Kosten desjen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Vorschreibung von Kosten nach § 89a Abs 7 StVO 1960 hat u.a. das Vorliegen einer derartigen Verkehrsbeeinträchtigung, derzufolge das Fahrzeug zwangsweise entfernt werden durfte, zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitzenhalteverbot" (hier: Mo - Fr, werkt, 7 - 9 und 16 - 19 Uhr) vorhersehbar und damit iSd § 89a Abs 7 vorl. Satz StVO 1960 b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 a Abs 2 StVO liegt auch dann vor, wenn einer Vorbeifahrt eine bestimmte Rechtsvorschrift (hier: § 9 Abs 1 leg cit) entgegensteht, mag eine Vorbeifahrt auch faktisch möglich sein. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §89a Abs2a lita;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ist der Gehsteig als abgegrenzter Teil der Straße, etwa wegen Schneelage, nicht erkennbar, (darf die Abschleppung nicht gem § 89a Abs 2a lit e und Abs 3 StVO veranlasst und) dürfen für die Entfernung eines darauf abgestellten Fahrzeuges keine Kosten gem § 89a Abs 7 StVO vorgeschrieben werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO ist es nicht von Bedeutung, wenn zu Unrecht Abs 2 dieses Paragraphen statt Abs 3 als Grundlage für die Abschleppung des Fahrzeuges zitiert wurde. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020184.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lith;StVO 1960 §89a Abs7 vorletzter Satz;
Rechtssatz: Für den Lenker ist der Eintritt der Verkehrsbeeinträchtigung durch Abstellung (und Belassen) des Fahrzeuges in einer Buszone für den Zeitpunkt seiner Entfernung auf Grund des Verkehrszeichens "Buszone" (§ 89 a Abs 2 a lit a StVO) objektiv vorhersehbar und daher im Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z13;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Qualifikation einer baulichen Einrichtung als Schutzinsel im Sinne des § 2 Abs 1 Z 13 StVO 1960 ist nicht erforderlich, dass sie rundum von den Fahrbahnen nur eines einzigen Straßenzuges umgeben ist. Auch eine Insel inmitten eines Kreuzungsplateaus ist als eine gleich einer Schutzinsel zu wer... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 1981 - nachdem die Strafverfügung dieser Behörde vom 31. Juli 1981 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig, er habe am 19. Mai 1981 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 10.45 Uhr in Wien 17, Blumengasse 41, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor einer Grundstückseinfahrt (Garage) geparkt; er habe dadurch eine Ve... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Das im § 24 Abs 3 lit b StVO 1960 festgelegte Parkverbot hat der Gesetzgeber ausschließlich an das Vorhandensein einer Haus- und Grundstückseinfahrt nicht aber an die Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides gebunden (Hinweis E 28.3.1963, 1139/62, E 17.10.1966, 968/65, sowie die Judikatur zu § 89 a Abs 7 St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbrachte ab 31. Jänner 1981 einen Skiurlaub in Saalbach, Ortsteil Hinterglemm. Am 5. Februar 1981 wurde der in seinem Besitz befindliche, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkw (ein Fahrzeug seiner Dienstgeberfirma), den er auf der Glemmertal-Landesstraße L 111 am Ortsende von Hinterglemm auf der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Talschluß gesehen geparkt hatte, in Anwendung des § 89 a Abs. 2 StVO abgeschleppt. Am 7. Februar 1981 würde ihm das Fahrzeug nach Bez... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131aStVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054
Rechtssatz: Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach § 89a... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1353/77 E 19. Oktober 1978 VwSlg 9666 A/1978; RS 2 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem § 89a ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1241/77 E 1. Dezember 1977 RS 1 Stammrechtssatz Maßgebend für die Entfernungs- und Aufbewahrungskostentragung ist der Zeitpunkt der Aufstellung oder Lagerung des Gegenstandes, außer dem Inhaber war der bevorstehen... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054
Rechtssatz: In Wintersportorten muß mit Schneefall und damit mit der hiefür erforderlichen Schneeräumung gerechnet werden. Auch die Behinderung der Schneeräumung durch ein gesetzwidrig abgestelltes Fahrzeug berechtigt zur koste... mehr lesen...