RS Vwgh 1988/6/13 88/18/0079

Ausführungen darüber, dass aus der durch die 8. StVO-Novelle geschaffenen Regelung des § 94 d Z 15 a StVO nicht abgeleitet werden kann, dass der Gesetzgeber damit in Bezug auf die Zuordnung der Angelegenheiten der Kostenvorschreibung iSd § 89 a Abs 7 zu jenen des eigenen Wirkungsbereiches unter den Voraussetzungen des Einleitungssatzes des § 94 StVO eine Änderung einführen wollte.