RS Vwgh 1987/11/27 85/18/0115

Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/02/0195). Von einer Abschrägung des Gehsteiges kann schon dann gesprochen werden, wenn "durch eine teilweise und behelfsmäßige Anbringung einiger Asphaltmasse am Rande der Fahrbahn versucht worden ist, eine Abschrägung des Gehsteiges herbeizuführen.