RS Vwgh 1987/5/14 86/06/0135

Bindungswirkung eines aufsichtsbehördlichen Bescheides besteht nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden Gründe des Bescheides. Sonstigen Ausführungen in der Bescheidbegründung kommt auch dann keine Bindungswirkung zu, wenn diesbezüglich auf die Bindungswirkung gemäß § 63 Abs 4 lit c Slbg GemeindeO hingewiesen wird, da nach inhaltlichen Kriterien und nicht nach der Bezeichnung durch die Behörde zu beurteilen ist, ob es sich jeweils um einen tragenden Aufhebungsgrund - dem somit Bindungswirkung zukommt - handelt oder nicht (Hinweis E 10.12.1985, 85/05/0169).