RS Vwgh 1987/6/15 86/10/0168

Hat die Unterbehörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung (hier:

Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG) getroffen, dann ist es der Berufungsbehörde verwehrt, erstmals - unter Übergehen einer Instanz - den eigentlichen Verfahrensgegenstand einer meritorischen Erledigung zuzuführen. Vielmehr bildet in solchen Fällen nur die betreffende verfahrensrechtliche Frage (hier: Frage der Rechtmäßigkeit der auf § 68 Abs 1 AVG gestützten Zurückweisung des Antrages) die in Betracht kommende Sache des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs 4 AVG (Hinweis auf E 21.9.1982, 82/05/0084 und E 20.3.1984, 83/07/0340). Hat die Berufungsbehörde (belangte Behörde) die ihr solcherart gesetzten Grenzen überschritten, so leidet ihr Bescheid an Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde im Grunde des § 42 Abs 2 Z 2 VwGG.