I. 1. Mit Bescheid vom 11. August 1983 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten vom 20. Juni 1983 auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung des Waldgrundstückes 81/14, KG. X, im Ausmaß von 431 m2 zum Zweck der Baulandbeschaffung gemäß den Bestimmungen der §§ 17 und 19 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, ab. In der Begründung: wies die Behörde erster Instanz zunächst darauf hin, dass das zur Rodung beantragte ... mehr lesen...
Wie dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheidkonzept entnommen werden kann, stellte ein Organwalter der zuständigen Baupolizeiabteilung am 5. Oktober 1978 an Ort und Stelle fest, daß entgegen der Baubewilligung vom 2. August 1972 auf der Liegenschaft Wien XIX, S-straße 8 a, der Keller erweitert und die Gebäudeumrisse verändert worden seien. Bei der Erhebung war einem auf dem Bescheidkonzept angebrachten Vermerk zufolge auch festgestellt worden, die Außenmauern seien errichtet und di... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1364/79
Rechtssatz: Hat sich eine Baueinstellung auf das gesamte Bauvorhaben erstreckt, ist eine neuerliche Baueinstellung bei Fortsetzung der Bauarbeiten unzulässig. (hier: während des Berufungsverfahrens) Anwendung des Verwaltungszwanges bei... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G. hat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. Februar 1974 den ihm am 25. Mai 1970 ausgestellten Waffenpaß gemäß § 20 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121 (WaffG), entzogen, weil eine fachärztliche Untersuchung ergeben hätte, daß der Beschwerdeführer als "hyperthymer Psychopath mit Affektlabilität und verminderter Hemmungsfähigkeit" auf Grund dieses Geisteszustandes zum Führen und Besitz einer Schußwaffe nicht geeignet sei. Die Berufung des Besch... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1400/60 E 6. März 1962 VwSlg 2606 F/1962 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der Rechtskraft, daß nach ihrem Eintritte die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nicht mehr überprüft werden kann, es sei denn, das Gesetz sähe hiefür besondere Möglichkeiten vor (Hinweis auf E BGH 13.6.1936, A 183/36). ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0236/49 E 18. Juni 1951 VwSlg 1879 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides verliert ihre Bedeutung, wenn für den Anspruch nach Fällung der rechtskräftigen Entscheidung ein neuer Rechtsgrund entsteht. Schlagworte res iudicata ne bis in idem ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2272/64 B 21. Jänner 1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraftwirkung eines behördlichen Ausspruches besteht darin, daß die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerdings untersucht und entschieden werden darf. Diese Rechtskraftwirkung hat zur Voraussetzung, daß das Sachbegehren und... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 5. Februar 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 30. Juli 1975 um 16.45 Uhr im alkoholisierten Zustand mit einem Pkw auf der Landesstraße Nr. 652 von Unterfresen nach Wernersdorf gefahren und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage) verhängt worden ist. Dieses Straferkenntni... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/70 E 17. Februar 1971 RS 1 Stammrechtssatz Durch eine unzulässige Berufung wird der Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nicht gehindert. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. März 1975 war ein Ansuchen des F T um Erteilung einer Rodungsbewilligung für das Grundstück n/2 der KG P zum Zweck der Errichtung eines Eigenheimes gemäß § 2 des Reichsforstgesetzes 1852, RGBl. Nr. 250, abgewiesen worden. Mit Anbringen vom 29. November 1976 ersuchten die Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um die Erteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 6. Dezember 1969 verstorbenen Dr. RP, dem das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Wirksamkeit ab 15. April 1950 die Wohnung Nr. nn im Hause 1030 Wien, bestehend aus vier Zimmern samt Nebenräumen im Gesamtausmaß von 189,04 m2 als Naturalwohnung zugewiesen hatte. Mit an die Bundesgebäudeverwaltung II Wien gerichtetem Schriftsatz vom 26. Jänner 1970 ersuchte die Beschwerdeführerin, welche ihren verstorbenen Gatten als Hauptmi... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes (... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs5VwRallg Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz: Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus § 6... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1KOVG 1957 §52 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0236/49 E 18. Juni 1951 VwSlg 1879 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides verliert ihre Bedeutung, wenn für den Anspruch nach Fällung der rechtskräftigen Entscheidung ein neuer Rechtsgrund entsteht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Stein, hat am 19. August 1968 bei der Direktion der Anstalt a) um Genehmigung des Bezuges der Wochenzeitschrift "X", b) um Ankauf einer Ausgabe des Bundesverfassungsgesetzes aus Eigengeld und c) um Ausfolgung eines bei den Effekten verwahrten Transistorradiogerätes samt Kopfhörern angesucht. Die gegen die abweisende Erledigung dieser Ansuchen am 9. bzw. 10. September 1968 erhobenen Beschwerden des Strafgefangenen wurde mit B... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §73 Abs2VwGG §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0830/700831/70
Rechtssatz: Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig ob dieser einmal oder mehrmals a... mehr lesen...
BS (geb. G) - die mitbeteiligte Partei - war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vor 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1BAO §289 implizitBAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizitVwGG §45 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. E... mehr lesen...
