RS Vwgh 1987/3/27 86/11/0176

Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt; dieser Umstand stellt (ebenso wie der, daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann) einen Anwendungsfall der erstgenannten Bestimmung dar. Durch diese Entscheidung der Verwaltungsstrafbehörde ist daher nicht abschließend geklärt, ob der Beschuldigte den Vorrang des anderen Unfallbeteiligten mißachtet hat, sodaß (auch) die Nichtbegehung dieser strafbaren Handlung durch den von der vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung Betroffenen nicht feststeht und diesbezüglich schon deshalb keine Bindung gegeben sein konnte, sondern die Behörde diese Vorfrage gemäß § 38 AVG zu beurteilen hatte.