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L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AVG §56;Rechtssatz
Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die einzelnen Parteien des Zusammenlegungsverfahrens zu den gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen beizutragen haben, sowie die Verpflichtung der Parteien zur Leistung entsprechender Vorschüsse dem Grunde nach festgesetzt, dann ist dieser Bescheid auch für den jeweiligen Rechtsnachfolger einer Partei bindend.
Schlagworte
Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten dingliche WirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986070236.X01Im RIS seit
11.05.2006Zuletzt aktualisiert am
26.03.2015