Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs2;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs3;WRG 1959 §36;
Rechtssatz: Ausführungen zur "in-rem-Wirkung" der Einräumung eines Rechtes gemäß § 4 Abs 1 Krnt Gemeindewasserversorgungsgesetz, LGBl 17... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ÜberwachungsgebührenG 1964 §1;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides über die grundsätzliche Verpflichtung eines Veranstalters zur Leistung von Überwachungsgebühren nimmt dem Veranstalter nicht das Recht sich gegen den nachfolgenden Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze kennen hinsichtlich der Rechtskraft von Bescheiden keine Besonderheit für solche, die im Rahmen des Ermessens der Behörde gefällt wurden; auch die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe darin ändert nichts an den Wirkungen der Rechtskraft. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Ba... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Vlbg 1969 §49;
Rechtssatz: § 49 Vlbg Straßengesetz ermöglicht die Erlassung eines Bescheides, in welchem eine Verpflichtung zur Räumung und Übergabe jener Grundflächen (mit Fristsetzung) innerhalb einer bestimmten Frist ausgesprochen wird, welche Gegenstand der Enteignung sind. Darin, dass dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Der Bfr errichtete statt einer nach § 19 Abs 3 Slbg ROG bewilligten Ausnahme von 6 x 6 m tatsächlich ein größeres Gebäude im Ausmaß von 6,15 x 8,30 m im Grünland. Die nunmehr angestrebte Ausnahmebewilligung ist von der ersten Bewilligung unabhängi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid erster Instanz (hier: eines Sozialversicherungsträgers) mehrere Aussprüche (hier: Befreiung von der Pflichtversicherung, Festsetzung des sich daraus ergebenden Erstattungsbetrages, Aufrechnung dieser Forderung mit einer Gegenforderung des Sozialversicherungsträger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;
Rechtssatz: Ein gegen § 68 Abs 1 AVG verstoßender Eingriff in die materielle Rechtskraft (Unabänderlichkeit) eines Bescheides betreffend eine Ausnahmebewilligung nach § 6 Abs 5 Tir NSchG durch einen neuen Bescheid ist gegeben, wenn mit dem neuen Bescheid - bei unverändertem Sachverhal... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1986, Zl. 85/02/0164, wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden war, am 31. August 1984 um 13.30 Uhr in Wien 1., Ballgasse 2, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 begangen zu haben. Der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §52;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1VStG §31VStG §32 Abs2VStG §45 Abs1VStG §52VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Vorgeschichte:85/02/0164 E 20.01.1986;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien verfügte mit Bescheid vom 13. November 1984 gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Antrag der mitbeteiligten Partei bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ n1, Kat.Gem. Landstraße, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der mitbeteiligten Partei: "1. Auf Dauer zu Lasten des Grundstückes 609 in Ansehung des in dem Servitutsplan des Ing. Kons. f. Verm. Wesen Dipl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;OFG §1 Abs2 litc idF 1963/323;OFG §1 Abs2 litg idF 1972/164;
Rechtssatz: Bei dem Anspruch auf Anerkennung als Opfer nach § 1 Abs 2 lit g OFG und bei dem Anspruch auf Anerkennung nach § 1 Abs 2 lit c OFG handelt es sich um Ansprüche, die auf einem verschiedenen Rechtsgrund beruhen. Die Behörde ist daher bei ihrer Entscheidung über einen auf § ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Eisenbahn20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren ist die Behörde an einen rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid ungeachtet dessen gebunden, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1202/58 E 5. Mai 1960 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung, daß eine neue Tatsache entstanden sei, welche nach Meinung des Antragstellers eine Änderung des Sachverhaltes bedeute, löst nicht schon die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung aus. Es muß sich vielmehr um eine solche Tatsache handeln, die für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG kennt keine bedingte Berufungszurückziehung (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). - Bei wirksamer Zurückziehung einer Berufung tritt die Rechtskraft des durch die Berufung angefochtenen Bescheides erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Behörde die Erklärung der... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem früheren Stadium eines stufenweise verlaufenden Regulierungsverfahrens übergangene Partei (Agrargemeinschaft) kann einen ihr später über Verla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung einer gem § 68 Abs 1 AVG bescheidmäßig ausgesprochenen Zurückweisung kommt es lediglich darauf an, ob die Behörde die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichgebliebener Sach- und Rechtslage stützen durfte. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache Euro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §53 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafaufschub einmal und später, über neuerlichen Antrag, noch einmal mit Bescheid verweigert, wird nur der zeitlich erste Bescheid mit Beschwerde bekämpft und wurde die Strafe auch nicht bis zur Erlassung des zeitlich zweiten Bescheides vollzogen, so ist die Beschwerde gegen den zeitl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;
Rechtssatz: Niemand hat Anspruch auf ein Vorgehen nach § 68 Abs 4 lit c AVG. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060031.X03 Im... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;GVG NÖ 1973 §8 Abs3 litb idF 6800-2;
Rechtssatz: Wurde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 3 lit b NÖ GVG 1973 rechtskräftig versagt, so stellt die nachfolgende Vormerkung des Eigentumsrechtes im Grundbuch keinen maßgebenden neuen Umstand im Sinne de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, abgeseh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0634/73 E 11. Mai 1973 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides unter Zitierung des § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, der aber gem § 8 AVG abzuweisen gewesen wäre, dann liegt hierin keine subjektive Rechtsverletzung (hier im Zusammenhang mit der Zusammenlegung ei... mehr lesen...
