Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht wegen entschiedener Sache (der ASt hat im neuerlichen Antrag nur unwesentliche Sachverhaltsänderungen geltend gemacht). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung des Besch nach § 52 Z 10 a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO ("mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern") stand für die Kraftfahrbehörde bindend das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0032 B 29. Juni 1988 RS 1
(hier: die Möglichkeit einer sprachlichen Kontaktnahme zwischen
einem Kunden und dem zur Gebäudereinigung abgestellten Arbeiter in
deutscher und/oder türkische Sprache ist kein wesentliches Element
für die Tätigkeit eines Gebäudereinigers. Die hinsichtlich der
gewünschten Sprac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und für die Bescheiderlassung maßgebend war, ist nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich (Rechtskraftwirkung). Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sach... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob eine Partei gem § 115 Abs 3 NÖ FlVfLG von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens ganz oder teilweise zu befreien sei, rechtskräftig entschieden worden, so ist die Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen allen dem Verfahren beigezogenen Parteien zugestellten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist einer übergangenen Partei die rechtliche Möglichkeit genommen, den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, durch einen Feststellungsbescheid rechtskräftige Bescheide "auszulegen". Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. August 1972 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum Neubau eines Weinkellers mit Lagerraum im Grünland auf der Parzelle Nr. 1244/5, inliegend in der EZ 915 KG X, erteilt. Da der Beschwerdeführer eigenmächtig darüberhinaus einen Zubau begann, untersagte die Baubehörde die Weiterführung der Bauarbeiten. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am 14. März 1980 um nachträgliche Bewilligung entsprechend dem anges... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan NiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauRallgROG NÖ 1976 §19 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/05/0161
Rechtssatz: Zwischen der bereits rechtskräftig entschiedenen und der neu an die Behörde herangetragenen Angelegenheit best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs6;
Rechtssatz: Es findet sich in § 17 Abs 6 EisbG keine zeitliche Beschränkung dafür, ab wann frühestens ein Antrag auf Konzessionsverlängerung eingebracht bzw ab wann frühestens über einen solchen Antrag entschieden werden darf. Daraus folgt, dass ein Konzessionsinhaber der bis zu dem spätestens 6 Monate vor Ablauf der Konzess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0165 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0166 E 26. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für § 75 Abs 2 KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass ein noch nicht rechtskräftiger strafgerichtlicher Freispruch nicht zur Aufhebung der Suspendierung führen muss, dass aber ein solcher Umstand iSd § 112 BDG zu beurteilen und die Behörde daher nicht zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache iSd § 68 Abs 1 AVG berechtigt i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §4 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Eine andere Widmung von Räumen (Abstell- und Lagerraum statt Hühnerstall) ist eine Projektsänderung, die einer Entscheidung nach § 68 Abs 1 AVG (Zurückweisung wegen entschiedener Sache) entgegensteht (hier: weitere Änderungen durch andere Dachform). Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;BLVG 1965 idF 1965/244;DVG 1984 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemanden ein Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0500/72 E 26. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise tritt in der Regel dagegen in den Hintergrund. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 impl;BAO §97 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z24;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §6 Z2;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Einer Befürchtung iSd § 13 Abs 1 GewO steht nicht zwingend der im konkreten Fall ca. 6 Monate betragende Zeitraum entgegen, der vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Beh erster Instanz über den Ausschluss von der Ausübung eines gebundenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines neuerlichen Befreiungsantrages wegen entschiedener Sache, weil der Bf darin keine wesentliche Sachverhaltsänderung behauptet hat. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug als Sachentscheidung ergangene, im angefochtenen Bescheid (neuerlich) konstitutiv ausgesprochene Gewerbeausschluss steht in Zukunft einer Gewerbeanmeldung entgegen, da der Eintritt einer maßgebliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0212 E 11. Juni 1985 VwSlg 11793 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Bescheides gem § 68 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. In diesem Zu... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 litc idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 litb idF 6650-3;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines Bescheides über den Fahrkostenzuschuß (hier: Änderung der Sachlage durch Wohnsitzverlegung in ein im selben Stadtgebiet gelegenes Eigenheim). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0186 E 7. Mai 1985 VwSlg 11762 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die eingetretene Rechtskraft eines Bescheides über den einem Beamten gemäß § 20 b GehG gebührenden Fahrtkostenzuschuß steht einer neuen Entscheidung über diesen Gegenstand von dem Zeit... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs3 impl;FlVfLG NÖ 1975 §10 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §10 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs2;
Rechtssatz: Der rechtskräftige Besitzstandsausweis schafft in Ansehung der Eigentumsverhältnisse an den in das Zusammenlegungsverfahren einbezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0084 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Antrag auf Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung abgewiesen und gründet sich diese Entscheidung darauf, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen Gesundheitsschädigung und Wehrdienst bzw schädigendem Ereignis nicht gegeben sei, dann ist der Eintri... mehr lesen...
