RS Vwgh 1989/1/31 88/05/0273

"Sache" iSd § 68 Abs 1 AVG 1950 ist keinesfalls die Erfüllungsfrist für sich allein losgelöst von der ausgesprochenen Verbindlichkeit. Das Vorbringen eines zu einer Leistung oder Herstellung eines Zustandes Verpflichteten, der Sachverhalt habe sich (bloß) in Ansehung der Bemessung der Erfüllungsfrist geändert, vermag daher nicht darzutun, es liege eine geänderte Sachlage vor, die die Annahme einer "entschiedenen Sache" ausschlösse.