Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bringt der Nachbar bei der baubehördlichen Verhandlung ausdrücklich vor, gegen das Projekt keine Einwände zu erheben, so gibt er durch diese Aussage zu erkennen, dass er sich über das Bauvorhaben ausreichenden Überblick verschaffen konnte. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, es seien bei der Radarmessung "nicht geeichte Zusatzeinrichtungen" verwendet worden, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (hier: durch Eichschein war nachgewiesen, dass das Gerät geeicht und die Nacheichfrist gemäß § 15 Z 1 Maß- und EichG gemä... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0078 E 30. September 1986 RS 4 Stammrechtssatz Ist in der Kundmachung zur mündlichen Verhandlung von der Baubehörde erster Instanz der Verhandlungsgegenstand als Planänderung für die Errichtung der Wohnhausanlage bezeichnet worden, obwohl ein neues Bauansuchen Gegenstand des Verfahrens gewesen sei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;BauO Wr §134 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien abzuleiten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die anlässlich der (im Rahmen des Parteiengehörs erfolgten) Kenntnisnahme eines Beweismittels durch die Partei abgegebene Erklärung, sie "gebe dazu keine Stellungnahme ab" ist im Sinne eines Verzichtes auf die Erstattung einer Gegenäußerung zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Sieht sich eine Partei außerstande, zu einer Äußerung eines Sachverständigen anlässlich der Kenntnisnahme im Rahmen des Parteiengehörs unverzüglich Stellung zu nehmen, steht es ihr frei, die Einräumung einer ausreichenden Frist für eine Gegenäußerung zu beantragen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird einem Parteienvertreter zeitweilig die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verwehrt, so belastet dieser Umstand den Bescheid nur dann mit einer letztlich auch vom VwGH wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit, wenn die Partei damit in entscheidungswesentlichen Punkten in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch den VwGH, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/57 E 18. September 1959 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung des Parteiengehörs in erster Instanz kann im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn die Partei es unterließ, diesen Verfahrensmangel im Zuge des Berufungsverfahrens zu rügen, obwohl die präzise Angabe des entscheidenden Beweismittels im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. November 1984 um ca. 7.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen und der Type nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Innsbruck bei km 80 in westliche Richtung fahrend ohne sich entsprechend ausreichend und gewissenhaft davon zu überzeugen, ob ein Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung oder... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3AVG §51StVO 1960 §11 Abs1VStG §24VStG §40 Abs1VStG §40 Abs2
Rechtssatz: Da der Besch im Verwaltungsstrafverfahren von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich schriftlich zu rechtfertigen, Gebrauch machte und eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren nicht zwingend vorgesehen ist, handelte die Behörde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten im Berufungsverfahren bei der Gewährung des Parteiengehörs im Ladungsbescheid für den Fall des Nichterscheinens ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer weiteren Woche unmittelbar... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;
Rechtssatz: Einer auf sachkundiger Basis erfolgten Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes kann seitens einer Partei wirksam nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid vom 2. September 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 19. August 1985 um cirka 16.10 Uhr als Lenker eines Kombinationskraftwagens mit bestimmten Kennzeichen an der Kreuzung Handelskai - Auffahrt Floridsdorfer Brücke, vom Handelskai Richtung Nordbrücke kommend, beim Linkseinbiegen in die Auffahrt zur Floridsdorfer Brücke an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich beteiligt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Liegen nach den objektiven Umständen keine Hinweise auf eine krankhafte Bewußtseinsstörung beim Beschuldigten vor, so erweist sich die Beiziehung eines Facharztes für Psychiatrie als Sachverständigen nicht als notwendig. Schlagworte Sachverständiger Entfal... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Aufgabe des Sachverständigen ist es, bestimmte Schlüsse aus der Art und dem Unfang der Anstoßstelle auf die Intensität, des dadurch verursachten Lärms zu ziehen, wobei auch der Umgebungslärm am Tatort zu berücksichtigen ist (Hinweis E 21.11.1986, 86/18/0208). Schlagworte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage des Verhältnisses eines Anstoßgeräusches bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden zum Eigenlärm des Fahrzeuges genügt der bloße Hinweis auf die praktischen Erfahrungen allein nicht, vielmehr muss aus dem bestimmten Ausmaß der Kontaktspuren ein wissenschaftlicher Schlu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Stmk 1968 §73 Abs2 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels Parteistellung kann das Recht auf Parteiengehör nicht verletzt werden (hier: erstinstanzlicher Bescheid richte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung dient nur dazu, den objektiven Sachverhalt zu klären, sie ist auch dazu bestimmt, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §40;AVG §45 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Es bedarf keiner (förmlichen) Aufforderung an die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmenden Parteien, damit diese durch eine Äußerung zu den Zeugenaussagen am Verfahren mitwirken können bzw bedarf es hiezu auch keiner (förmlichen) Stattgebung eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem Beschuldigten jene Schlussfolgerungen mitzuteilen, die sie aus dem Ergebnis der Einvernahme eines Zeugen ziehen werde, weil den Parteien zufolge § 45 Abs 3 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) lediglich Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem Beschuldigten vor Erlassung des Bescheides den Akteninhalt vorzuhalten, wenn nach Erhebung der Berufung kein neues Ermittlungsverfahren stattfand, sodass kein neuer Verfahrensstoff zur Kenntnis zu bringen war. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 impl;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ein anderer Gegenstand als die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verwaltungssache (hier: Strafbarkeit des Beschuldigten). Wird die Partei zur Wahrung des Parteiengehörs in der Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung geladen, in der Ladung abe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §51;AVG §55;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer als Verfahrensmangel gerügte Nichtdurchführung einer "persönlichen Vernehmung" als Beschuldigter durch die Behörde zum Thema seiner - allgemein gegebenen - Glaubwürdigkeit belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950 sieht nicht vor,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1987/7, S 31;
Rechtssatz: Die Unterlassung des Parteiengehörs kann nur dann die Beschwerde grundsätzlich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften zum Erfolg führen, wenn die Partei im Verfahren vor dem VwGH ausführt, was sie vorgebrach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Stand im baubehördlichen Widmungsverfahren nach der Stmk BauO dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht bzgl der Bebauungsdichte nicht zu, kann die Unterla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §500 - §506;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich der bf Sozialversicherungsträger in dem vor ihm in erster Instanz durchgeführten Verwaltungsverfahren nur mit den Vorversicherungszeiten des Begünstigungswerbers gem §§ 500 ff ASVG befasst, so kann in der Unterlassung vo... mehr lesen...
