Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §18 Abs2 litc;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 3 AVG 1950 ist es erforderlich, den Parteien Gelegenheit zu geben uneingeschränkt vom gesamten Ergebnis des Beweisverfahrens Kenntnis - hier: im angefochtenen Bescheid auf Grund Behördenkenntnis getroffene Feststellungen zur BEDARFSLAGE gem § 18 Abs 2 lit c A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Verhaltens des Konzessionswerbers im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit ist Gegenstand der rechtlichen Beurteilung der Behörde und daher nicht Gegenstand des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Einwand, die belangte Behörde hätte bei Einsichtnahme in den Strafakt erkannt, dass die Verurteilung keinerlei Einfluss auf die "Vertrauenswürdigkeit" habe, richtet sich gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde und war daher nicht G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juli 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ab der letzten Oktoberwoche 1985 bis 31. Oktober 1985 auf der gesamten Fläche seines Waldgrundstückes nnn, KG S, im Ausmaß von 0,4799 ha insofern eine Waldverwüstung begangen, als er den gesamten Boden planiert und anschließend abgeeggt habe, wodurch die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs3;ForstG 1975 §174;VStG §24;
Rechtssatz: Weder das VStG noch das ForstG verpflichten die Behörde, die im Rahmen des Parteiengehörs abgegebene Äußerung des Beschuldigten zum Gegenstand weiterer Ermittlungsschritte, wie etwa einer Verhandlung oder eines Ortsaugenscheines, zu machen. Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Solange einer Partei des Verfahrens gegenüber ein Bescheid gar nicht ergangen ist, kann keine Rechtskraft und damit keine Unanfechtbarkeit eintreten. Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jegliche Wirkung (Hinweis E 21.6.1971, 1386/70, VwSlg 8039 A/1971, E 17.9.1976, 0416/76... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0243 E 1. April 1987 RS 5 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, bei einer Beweisaufnahme anwesend zu sein und an den Zeugen Fragen zu stellen (Hinweis E 17.11.1972, 0190/71, VwSlg 8315 A/1972). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Bewe... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DGO Graz 1957 §112;DGO Graz 1957 §113 Abs1 Satz1;DGO Graz 1957 §113 Abs3;DGO Graz 1957 §92 Abs1 Satz1;VwRallg;
Rechtssatz: Der aus § 113 Dienstordnung und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz abzuleitende Grundsatz der Unmittelbarkeit bedeutet, daß der zur Entscheidung be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0013/75 E 18. Mai 1976 VwSlg 9059 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme stellt eine Vollstreckungsverfügung dar.Im Verfahren über die Berufung gegen einen Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme kann in sinngemäßer A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer - unter Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 20. März 1986 - schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 28. Juni 1984 bis 4. Juli 1984 auf dem nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. n1, KG J, ohne forstrechtliche Bewilligung einen Zufahrtsweg errichtet, wodurch eine Waldfläche in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §53;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Stand dem Amtssachverständigen bei seiner Begutachtung im Hinblick auf die Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten das Ergebnis einer klinischen Untersuchung durch den unmittelbar nach der Tat einschreitenden Arzt zur Verfügung, wonach beinahe sämtliche Befunde, insbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das zwischen Datierung und Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingelangte relevante Vorbringen ist zu beachten. Wenn die Behörde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, stellt ein bloßer Fristverlängerungsantrag kein solches relevantes Vorbringen dar, wen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde eine eingeräumte Frist zur Stellungnahme versäumt, so hat die Behörde das Parteiengehör nicht verletzt, wenn sie nach Ablauf der gesetzten Frist mit der Entscheidung nicht mehr zuwarte, sondern sie fällte... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1041;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs4; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0559/46 E 4. März 1949 VwSlg 720 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs im Verwaltungsverfahren rechtfertigt die Aufhebung des Bescheides nur, wenn die Behörde bei Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen könn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn dem Bf im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit eröffnet war, zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis E 16.11.1965, 56/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Enthält ein Ergänzungsgutachten, in dem sich der Amtssachverständige mit den Einwendungen der Partei auseinander setzte, im Verfahren bis dahin noch nicht hervorgekommene Tatsachen, so hat die Behörde dieses Gutachten der Partei zu Kenntnis zu bringen. Andernfalls aber muss die Behörde im folgenden Bescheid darlegen, warum sie ungeachtet des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art18;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die Verordnung sei "nicht entsprechend kundgemacht worden und die Verkehrszeichen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden", enthält in Anbetracht des bestimmten Vorwurfs, gegen eine kundgemachte Gesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art18;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48;StVO 1960 §52 Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbrigen, die Verordnung sei "nicht entsprechend kundgemacht worden und die Verkehrszeichen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden", enthält in Anbetracht des bestimmten V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist im Berufungsverfahren ein neuerliches Parteiengehör nicht erforderlich, wenn die Berufungsbehörde der Entscheidung lediglich die dem Berufungswerber bekannten Ermittlungsergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens und sein Berufungsvorbringen zugrunde legt. Schlagworte Abstandn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0185 E 19. März 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung, es seien bei der Radarmessung "nicht geeichte Zusatzeinrichtungen" verwendet worden, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (hier: durch Eichschein war nachgewiesen, dass das G... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhalt mit dem von ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem Inhalt des zur hg. Zl. 86/05/0020 protokollierten Säumnisbeschwerdeverfahrens ergibt sich nachstehend relevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist Bestandnehmerin eines Geschäftslokales in einem im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Haus. Der beschwerdeführenden Partei wurde seinerzeit mit Zustimmung aller Grundeigentümer für ein Bauv... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §8BauO OÖ 1976 §46 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Einem Bauwerber wird durch eine rechtskräftige Baubewilligung lediglich in öffentlich rec... mehr lesen...
