Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Weder aus der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BauRallgROG OÖ 1972 §10 Abs1
Rechtssatz: Ein Anhörungsrecht im Verfahren über die Erlassung eines Raumordnungsplanes vermag das notwendige Parteiengehör im Rahmen des baubehördl Bewilligungsverfahrens nicht zu ersetzen. (Das E 14.4.1987, 86/05/0153 kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Gutachtliche Äußerungen, dass bestimmte Messwerte die Sollwerte bis zu 4.500 % überschritten hätten und der Gutachter daraus den Schluss gezogen hat, dass diese Größenunterschiede eindrücklich belegten, dass die wiederholt festgestellten Grenzwertüberschreitungen nicht mit - wie in der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um die "denkbare" oder "mögliche" Fehlerhaftigkeit des Gerätes, sondern u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Einen Erfahrungssatz in der Richtung, dass Polizeibeamte, die sich angeblich eines Übergriffes - sei dieser nun gerichtlich oder disziplinär zu ahnden - schuldig gemacht haben, zum gesamten Ablauf der Amtshandlung nicht die Wahrheit sagen, gibt es nicht. Allerdings ist, insbes dann, wenn es bei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in W ein Gebäudereinigungsunternehmen führt, hatte am 17. Juli 1987 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in W für den am 1. Jänner 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen HU zur Verwendung als "Reinigungsarbeiter" die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl. Nr. 218, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz-AuslBG) beantragt. Dieser Antrag wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG (zusätzlich) auch auf einen anderen als den von der Behörde erster Instanz herangezogenen V... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32AVG §33AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwaltungsökonomie (§ 39 Abs 2 AVG 1950) einer Partei in Form ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Wenn die Behörde das Vorbringen der Partei für nicht ausreichend hält, die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle für glaubhaft zu erachten, so muss sie die Partei auffordern, die Glaubhaftmachung mit weiteren Mitteln zu ergänzen. Dass die Partei nicht von sich aus die in der Vorstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Persönliche Verhältnisse des Beschul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0054 E 18. Oktober 1985 VwSlg 11915 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Bediente sich die Berufungsbehörde zur Gewährung des Parteingehörs der Erstbehörde und langte bei dieser (wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist, der) noch vor der (im Wege der Erstbehörde vorgenommenen) Zustellung des Berufungsbescheides ein Schrif... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Wahrung des Parteiengehörs ist der Antragstellerin in einem Verfahren auf Grund eines Antrages auf Gewährung des Pflegegeldes nach § 27 Abs 1 OÖ BehindertenG insbesondere der "ärztliche Befund" und die "Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geändert, wozu sie zufolge der gemäss § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Regelung des § 66 Abs 4 AVG berechtigt war, zumal, wen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorgeschichte:81/10/0019 E 7. März 1983;
Rechtssatz: Ist durch den Verfahrensverlauf auszuschließen, dass durch die Beiziehung des Bf bei der Befundaufnahme durch den Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz noch irgendeine rechtserhebliche Feststellung hätte ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Umfangreiche, auch durch wissenschaftliche Literatur untermauerte Ausführungen in der Gegenschrift vermögen entsprechende Ausführungen in der Bescheidbegründung nicht zu ersetzen (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Wird die Verweigerung einer Ausnahme nach § 19 Abs 3 Sbg ROG auf Grund eingeholter Gutachten ausgesprochen, so sind diese Gutachten dem Ausnahmewerber gem § 45 Abs 3 AVG zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0084/79 E 22. Februar 1983 RS 5 Stammrechtssatz Das allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz 1950 enthält keine Bestimmung, wonach eine Partei bei der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen anwesend zu sein hat. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;LStG NÖ 1979 §23 idF 8500-1;
Rechtssatz: Wenn das Gesetz (hier § 23 NÖ LStrG) ausdrücklich eine Regelung vorsieht, wonach zunächst ein gütliches Übereinkommen (über dem auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Herstellungs- und Erhaltungsbeitrag für die Herstellung und Erhaltung von öffentlichen Straßen und Privatstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf gegen einen Bescheid ist zulässig, auch wenn ihm die einen integrierenden Bestandteil desselben bildende Planskizze nicht zugestellt worden sein sollte, wenn jedenfalls einer anderen Partei des Verfahrens der Bescheid vollständig zugestellt wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Bescheidzustellung (Erlassung), bei der Behörde ein, so hätte die Behörde si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Antragstellers in einem Verfahren (hier nach dem RohrleitungsG), in welchem keine Auflagen vorgeschrieben werden können, er "akzeptiere den Vorschlag des Sachverständigen", ist nur dahin zu verstehen, daß der Antragsteller damit sein ursprünglich eingereicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DSG 1978 §1;KrPflG 1961 §15 Abs3;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde ihren Bescheid "auf vergleichbare Fälle", so verstößt die Ansicht, "Vergleichsfälle" dürften schon aus Gründen des Datenschutzes der Partei des Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorz... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Hat es die belangte Behörde unterlassen, in der
Begründung: ihres Bescheides auf ein im Widerspruch zu ihrer Auffassung stehendes, vom Jagdausübungsberechtigten vorgele... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zum Standpunkt, dass eine Gefährdung des Waldes durch Wild nur durch Errichtung eines Zaunes hintangehalten werden kann, so ist die Behauptung des Jagdausübung... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VeranstaltungsG Stmk 1969 §35 Abs4 idF 1986/029;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a Abs1 idF 1986/029;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfra... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §32;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0013 Vorgeschichte:86/10/0152 E 22. Dezember 1986;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Bfr, es sei ihm das... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Mitteilung eines Vorganges, der die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (hier: Übereignung eines Grundstückes des Baubewilligungswerbers zur Verbreiterung einer Zufahrtsstraße) darstellt, kann den Anrainer rechtlich nicht berühren. Schlagworte Baurecht Nachb... mehr lesen...
