Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Frage, ob einer bestimmten Person in einem bestim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Eine polizeiliche Abmeldung kann als Beweismittel iSd § 46 AVG in Betracht kommen, doch muss die Behörde zumindest Parteiengehör dazu gewähren und im Fall eines Widerspruches zwischen der ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10;BauO Bgld 1969 §90;BauO Bgld 1969 §91;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;
Rechtssatz: Dem ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10;BauO Bgld 1969 §90;BauO Bgld 1969 §91;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Fahrzeuglenkers, bei den bei der Radarmessung verwendeten Radargeräten könnten innerhalb nur eines Jahres nach der letzten Eichung Messungenauigkeiten von bis zu 50 % auftreten und dies sei im wesentlichen durch die Erschütterungen, denen die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Den Äußerungen einer Partei kommt dann keine Beweiskraft zu, wenn hiefür ein Sachwissen erforderlich ist, in dem die Partei selbst nicht ausgewiesen ist. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Stehen übereinstimmenden und schlüssigen Sachverständigengutachten Behauptungen einer Partei gegenüber, die von dieser nicht näher begründet werden oder Tatsachen als Belege anführen, die bereits den Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens. In ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §43 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;BauO NÖ 1976 §97;BauRallg impl;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht weder nach den Bestimmungen der NÖ BauO noch nach den Bestimmungen des AVG ein Recht auf A... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. Mai 1979 haben die mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Stützmauer samt Aufschüttung auf Grundparzelle 87/15, KG. I, angesucht. Daraufhin entstand ein zivilrechtlicher Rechtsstreit mit dem Beschwerdeführer, der sich als Nachbar durch die bereits ausgeführte Aufschüttung und dadurch verursachte Feuchtigkeitsschäden sowie Lichteinfallsbeeinträchtigungen an seiner an der Grundgrenze gelegenen Garage beschwert erachtete. Auf Grund... mehr lesen...
Index: Baurecht - Slbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung des Parteiengehörs, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987060017.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östlic... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §40 Abs1AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Lokalaugenschein in Ansehung der in Frage stehenden Verwaltungsübertretung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes nicht geeignet und daher auch nicht durchzuführen, liegt in der Abhaltung eines solchen ohne Beiziehung des Beschuldigten kein Mangel. Gleiches gilt, wenn die Behörde ihren Schuldspruch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs1 lita;VStG §42 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den Beschuldigten-Ladungsbescheid nachweislich erhalten, und wurde in diesem die zur Last gelegte Tat konkret angeführt, der Beschuldigte aufgefordert, an einem bestimmten Tag zur Vernehmung zu erscheinen und ihm für den Fall des ungerechtfertigten A... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Der übergangene Nachbar besitzt kein Recht auf Durchführung einer neuerlichen Verhandlung, es ist ihm aber die Möglichkeit eingeräumt, nach Zustellung des Bewilligungsbescheides im Berufungsverfahren zum Vorhaben des Bauwerbers Stellung zu nehmen. Schlagworte Baurecht Nachbar übergangener
Ba... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BauTG Slbg 1976 §32;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigen Ausführungen kann in tauglicher Weise nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden (hier: Verfahren gemäß § 36 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde (hier: Gemeindeaufsichtsbehörde), entgegen dem in der Vorstellung einer Partei enthaltenen Antrag, von einer "Erörterung des Verfahrens I. und II. Instanz im Beisein der Partei" Abstand, dann liegt, für den Fall, dass die Behörde mit Recht von weiteren Ermittlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;AVG §65;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird dann saniert, wenn im diesbezüglichen Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt sind und der Partei ein Berufungsrecht zusteht, weil sie dadurch Gelegenheit zu den der Darlegung des Parteienstandpunktes dienenden Ausführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Einem schlüssigen Gutachten kann nur auf gleicher fachlicher Ebene in tauglicher Weise entgegengetreten werden. Schlagworte Parteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984070290.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Eine von den vorliegenden sachverständigen Äußerungen in Hinsicht ihres fachlichen Inhaltes abweichende Beurteilung durch die Behörde bedarf einer ebensolchen fachkundigen Grundlage. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides irrtümlich die in der Berufung verwechselten Namen eines Unfallszeugen bzw des am Verkehrsunfall anderen beteiligten Lenkers übernommen hat stellt keine Feststellung von maßgebenden Sachverha... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich ein Nachbar bei der Bauverhandlung - trotz mangelhafter Kundmachung - in den Verhandlungsgegenstand eingelassen, ohne einen Vertagungsantrag zu stellen, so ist eine Verletzung des Parteiengehörs nicht einget... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Bescheid direkt der Partei und nicht deren Rechtsfreund zugestellt, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs vor, wenn die dem Vertretungsverhältnis zu Grunde liegende Vollmacht zu einem anderen Verfahren abgegeben wurde bzw auch in der der Bescheiderlassung vorangegangenen mündlichen Verhandlung eine eigenhändig geschriebene Stellungnahme abgegeben hat sowie sich zur Verhandlung einfindet, ohne auf eine rechtsfreundliche Vertretung zu verweisen. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §9 Abs2 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wer ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Immissionen aus einem benachbarten Bauvorhaben nicht hat, wird durch ein unvollständiges Gutachten zu diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, bei einer Beweisaufnahme anwesend zu sein und an den Zeugen Fragen zu stellen (Hinweis E 17.11.1972, 0190/71, VwSlg 8315 A/1972). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Gegenüberstellung Frag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §44;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte es trotzt des Wissens vom Vorhandensein einer Niederschrift unterlässt, sich über den Inhalt der Niederschrift Kenntnis zu verschaffen, geht dies zu seinen Lasten. Der Anlass, der zur Aufnahme der Niederschrift führte, ist ohne rechtliche Bedeutung. Schlagworte Akteneinsicht
Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gegenüberstellung mit einem Zeugen ist nur dann erforderlich, wenn die Notwendigkeit dafür zB wegen der Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis E 5.12.1983, 83/10/0012; E 11.12.1985, 85/03/0143). Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis GegenüberstellungParteiengehör Unmittelbark... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §52
Rechtssatz: Wird ein Gutachten den Parteien nicht gesondert, sondern nur durch Wiedergabe in einem anderen Gutachten zur Kenntnis gebracht, so kann darin kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Iden... mehr lesen...
