Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Stünde es der Behörde ohne weiteres frei, sich nach ihrer Wahl jeweils an die Partei oder an den namhaft gemachten Vertreter zu wenden, so müßte die Bestimmung des § 10 Abs 6 AVG als entbehrlich angese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Landesregierung über die Berufung im abweisenden Sinne abgesprochen, die die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Anrainer gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Salzburg vom 31. Oktober 1950, Zl. VI BD - 3978/50, eingebracht hatten. Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 14 der Bauordnung für die Stadt Salzburg vom 2. April 1886, LGBl. Nr. 27, festgestellte daß der von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in Wien XX., Webergasse ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2AVG §45 Abs3
Rechtssatz: In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden i... mehr lesen...
