Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veran... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist am 5. März 1980 unter Verwendung eines gefälschten Passes, der auf einen falschen Namen lautete, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. April 1980 begehrte er bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Feststellung, daß er Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei. Zur Begründung: seines Antrages führte er im wesentlichen aus, er habe immer schon in den Westen ausreisen wollen. Es hielten sich zehn Verwandt... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §37AVG §45 Abs3AVG §69 Abs1 litaAVG §8
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtstellung des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen im Asylverfahren, insbesondere zum Recht des Hochkommissars auf Anhörung in einem von Amts wegen durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §114; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 198... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;AVG §54;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0237 E 26. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, zu einem zwecks Beweisaufnahme vor Abgabe des Gutachtens vorgenommenen Augenschein des Sachverständigen beigezogen zu werden. (Hinweis auf E vom 10.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorgansweise, ein entscheidendes Gutachten gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Bescheid zuzustellen, widerspricht dem Grundsatz des Parteiengehörs. Dieser Verfahrensmangel kann allerdings durch die Möglichkeit, in der Berufung die Bedenken gegen das Gutachten vorzutragen, geheilt werden. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeug... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) stellte in ihrem Bescheid vom 21. Jänner 1985 auf Grund eines unter Beiziehung eines forsttechnischen Amtssachverständigen durchgeführten Lokalaugenscheines fest, dass der Beschwerdeführer zur Verlegung einer Druckrohrleitung für ein privates E-Werk Teile von in der KG. A gelegenen, verschieden stark mit Erlen bestockten Grundstücken ohne Rodungsgenehmigung zweckentfremdet habe. Die BH ordnete daher im Spruch: ihres Bescheides zur umgehend... mehr lesen...
Das Baupolizeiamt Graz stellte am 8. Juni 1983 fest, dass im Bereich des Haustores des Hauses Hans-Sachs-Gasse nn ohne Genehmigung Anschlagtafeln angebracht wurden. Die Grazer Altstadtsachverständigenkommission erstattete daraufhin am 17. Juni 1983 ein diesbezügliches Gutachten wonach die Hans-Sachs-Gasse mit ihren Bauten im Dehio-Handbuch der Kunstdenkmäler für Graz als bemerkenswerter Gassenzug der seit 1976 bestehenden Fußgängerzone ausgewiesen sei. Besonders erwähnt werde das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) vom 14. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes (LGBl. Nr. 6/1976 - SPG) für schuldig befunden, weil sie am 10. Juli 1983 gegen 00.40 Uhr dadurch die gewerbsmäßige Unzucht angeboten habe, dass sie zu diesem Zeitpunkt in Hard an der Bundesstraße 202 auf dem Parkplatz gegenüb... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte am 29. März 1978 an das Gemeindeamt H den Antrag um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Hühnerstalles (Legehennenhalle) auf der in ihrem Besitz befindlichen Liegenschaft Gst. Nr. 695/1, KG. H, welche ehedem der Stadt Bregenz als Müllablagerung diente und (nach der Aktenlage) von der mitbeteiligten Partei aufgeschüttet wurde. Den vorgelegten Unterlagen nach betragen die verbaute Fläche ca. 531 m2 (15,05 m x 35,30 m) und der ve... mehr lesen...
Index: Baurecht - Vlbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0645/65 E 22. Dezember 1965 RS 4 Stammrechtssatz Dem Grundsatze des Parteiengehörs entspricht es nicht, wenn die Behörde solche Tatsachen für die
Begründung: ihrer Entscheidung heranzieht, die der Partei nicht vorher zur Stellungnahme zwecks Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte vorgehalten worden sind (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1982 ersuchten der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Marktgemeinde M um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 322/6, KG. M, nach den beigeschlossenen Plänen. In dem im Akt erliegenden Lageplan wird eine verbaute Fläche von 10,00 m x 9,00 m ausgewiesen, wobei der linke Abstand zur Grundgrenze mit 3,00 m, d... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob durch das Zurkenntnisbringen des Verhandlungsergebnisses gemäß § 45 Abs 3 AVG 1950 und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Berufungsverhandlung saniert werden kann. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte als Jagdinhaber des Jagdgebietes B (insgesamt 335 ha, davon 70 Wald, 245 Grünland und 20 unproduktive Flächen) bei der belangten Behörde einen mit 28. März 1983 datierten Entwurf eines Abschußplanes für das Jagdjahr 1983 unter Verwendung eines nach der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. April 1978, LGBl. Nr. 35, hiefür vorgesehenen Vordruckes in Entsprechung des § 55 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), vor. In diesem fü... mehr lesen...
Index: JagdR - Slbg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 21. Juni 1978 wurden dem Beschwerdeführer Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung seines Fahrzeuges in Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei das Fahrzeug von der Magistratsabteilung 48 gemäß § 89 a Abs. 2 StVO 1960 am 11. Mai 1978 um 12.20 Uhr von Wien 1., Ebendorferstraße 2, entfernt worden, da das Fahrzeug vor einer Ein- und... mehr lesen...
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 8. April 1981, Zl. 07/3874/80, der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30. Oktober 1980, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan der landwirtschaftlichen Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes von X abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird daher auf die... mehr lesen...
1.1. Die Preiskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie entschied in ihrer 36. Sitzung 22. Dezember 1978, das von Amts wegen eingeleitete Verfahren auf behördliche Preisbestimmung für Erdgas aus der Produktion der Beschwerdeführerin ohne Erlassung eines Preisbescheides abzuschließen (vgl. das Protokoll über die Beratung im Rahmen des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens vom 27. September 1979 im Akt der belangten Behörde Zl. 36.859/9-111-7/79). 1... mehr lesen...
Index: Wirtschaftslenkung - Preisregelung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Vorgeschichte:2009/77 B 19.10.1977;Besprechung in:OZW 1981/4, S 122;
Rechtssatz: Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. ... mehr lesen...
Index: Wirtschaftslenkung - Preisregelung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3PrG 1976 §2 Abs3 litbPrG 1976 §2 Abs4 Beachte Vorgeschichte:2009/77 B 19.10.1977;Besprechung in:OZW 1981/4, S 122;
Rechtssatz: Die Stellungnahme eines gemäß § 2 Abs 3 lit b PreisG 1976 in die Preiskommission berufenen Interessenvertreters ersetz weder einen Vorhalt der allein entscheidu... mehr lesen...
A I.1. Laut dem Schreiben der Bezirksforstinspektion Graz vom 25. August 1978 wurde von dieser am selben Tag festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Waldbesitzer) im mittleren, nördlichen Teil eines durch die Parzellennummer und die Katastralgemeinde bezeichneten Waldgrundstückes eine unbefugte Rodung vorgenommen habe. Der in Frage stehende Grundstücksteil sei überdies mit einer zwei- bis fünfjährigen Fichten-, Kiefern-, Laubholz- und Naturverjüngung bestockt gewesen. Durch... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juli 1975 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Bürgermeister der Gemeinde H um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück 246/2 der KG. X. Zu der Verhandlung vor der Baubehörde erster Instanz am 11. Oktober 1975 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Der Beschwerdeführer wendete bei dieser Verh... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BauO NÖ 1969 §120BauO NÖ 1969 §6VwRallg
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß auch bei Änderung der Rechtslage und bei Feststellung geänderter Rechtsverhältnisse eine Gewährung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. März 1977 beantragte die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Doppelwohnhauses Graz, X, 8 - 10 (Grundstücke nn1 und nn2), beim Magistrat Graz die Erteilung der Abbruchsgenehmigung für dieses Gebäude. Ausgeführt wurde, dass in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil betreffend ein Kündigungsverfahren die Instandsetzung und Erneuerung des Gebäudes als wirtschaftlich nicht vertretbar beurteilt worden sei. Es handle sich um kein bedeutsames und erhaltungswür... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1975 hatte der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung den baupolizeilichen Auftrag erteilt, die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft Grundstück Nr. nn/5, EZ 5539 KG W, bis längstens 15. Juli 1975 von sämtlichen dort lagernden Materialien (Autobus, Gerümpel, Abfälle) zu räumen. Die belangte Behörde hatte de... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 implizitBauO NÖ 1976 §112 Abs3
Rechtssatz: Aus § 112 Abs 3 BO für NÖ 1976 kann nicht geschlossen werden, daß die Behörde nur im Beisein des Betroffenen berechtigt wäre, den ihr maßgeblich er... mehr lesen...
