Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VStG §3;
Rechtssatz: Bringt ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger im Einleitungssatz des GUTACHTENS zum Ausdruck, er könne auf Grund der Aktenlage das begehrte Gutachten nicht erstatten, lässt sich aber dennoch in diesbezügliche Ausführungen ein, so kann die abgegebene Expertise nur so verstanden werden, dass der Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Bewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf eine vom Beschuldigten relevierte Zeugenaussage in der
Begründung: des Bescheides Bezug zu nehmen, wenn diese Zeugenaussage keine für die betreffende Beweisfrage relevante Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SchBeihG 1983 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, inwieweit die Behörde zur amtswegigen Ermittlung des Einkommens eines in der BRD lebenden Vaters im Verfahren betreffend Heimbeihilfe nach dem SchülerbeihilfenG verpflichtet ist. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §37;AVG §46;IntKonfVerhG 1868 Art6;
Rechtssatz: Um unzulässige Erkundungsbeweise handelt es sich bei Erkundigungen und Beweise im Rahmen der amtswegigen Wahrheitsforschung über die Fragen, ob die Partei allenfalls in den von der katholischen Kirche in den USA geführten Matriken als Angehörige aufscheine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874;AVG §37;IntKonfVerhG 1868 Art6;IntKonfVerhG 1868 Art7;
Rechtssatz: Ein gesetzlich anerkanntes Religionsbekenntnis einer im Inland wohnenden Person sowie die daraus resultierende Zugehörigkeit zur korrespondierenden Religionsgesellschaft kann gem § 6 In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft darlegen konnte, kann es keinen entscheidungswesentlichen Mangel bilden, wenn im Verwaltungsverfahren über die behauptete "Bespitzelung" des Asylwerbers in seinem Heimatstaat keine weiteren Ermittlungen gepflogen worden sind, weil solche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0157 E 26. Mai 1987 RS 2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet die Erheblichkeit der Preisüberschreitung von 8,4 Prozent. Das Gesetz definiert und erläutert nicht wann eine erhebli... mehr lesen...
Beachte y26349; Siehe jedoch: 86/17/0016 E 26. Mai 1987 RS 15; Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschreitung des ortsüblichen Preises vorliegt, um eine Rechtsfrage handelt (Hinweis E 26.5.1987, 86/17/0016).reis Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 15;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde (hier: Gemeindeaufsichtsbehörde), entgegen dem in der Vorstellung einer Partei enthaltenen Antrag, von einer "Erörterung des Verfahrens I. und II. Instanz im Beisein der Partei" Abstand, dann liegt, für den Fall, dass die Behörde mit Recht von weiteren Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage kann nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Diverses VwRallg10/1/3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0015 E 21. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Will die Berufungsbehörde einen weiteren Grund als die Erstbehörde für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranziehen, so ist entsprechend Parteiengehör zu gewähren, auch wenn die dafür maßgeblichen Ermittlungsergebnisse bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgehalten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;AVG §65;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird dann saniert, wenn im diesbezüglichen Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt sind und der Partei ein Berufungsrecht zusteht, weil sie dadurch Gelegenheit zu den der Darlegung des Parteienstandpunktes dienenden Ausführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Beschuldigte habe selbst zur Tatzeit das Kfz gelenkt, steht keineswegs im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung und ist daher schlüssig, wenn sich der Beschuldigte auf eine Aufforderung der Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, ein freibleibender Haltestellenbereich von 23,40 m reiche nicht aus, um das Heck eines an den Fahrbahnrand zufahrenden, 18 m langen Gelenksautobusses der Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO 1960 entsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs2;
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsverfahrens, in deren Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann sie ihre Rechte sachgemäß verteidigen. Schlagworte Parteiengehör European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sieht die Behörde von der Aufnahme eines vom Beschuldigten beantragten Beweises ab, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn bereits auf Grund des unbestrittenen Sachverhaltes feststeht, dass diese Beweisaufnahme keinen zwingenden Schluss betreffend die Richtigkeit der Behauptung des Beschuldigten zulässt. Darunter fällt auch, dass ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt nicht die ihr obliegende Ermittlungspflicht, wenn sie einen Zeugen, der vom Beschuldigten zu einem bestimmten Beweisthema genannt wurde, nicht auch zu anderen relevanten Beweisthemen vernimmt. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Um einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd im Streitfall ausschlaggebenden Regelung des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv zuzuerkennen, ist Voraussetzung, dass sie sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der pol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Laufe des Strafverfahrens vom Beschuldigten eingebrachte Hinweis, dass es im Gemeindegebiet des Tatortes zumindest zwei Personen mit dem gleichen Vornamen und Zunamen gibt, ohne in der Beschuldigtenrechtfertigung bzw in der Berufung seine Person als Lenker in Frage zu stellen, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;
Rechtssatz: Es gibt keine Regelung, derzufolge Radarmessungen, wenn dem Lenker keine besondere Möglichkeit einer die Messung begleitenden Geschwindigkeitskontrolle eingeräumt wurde, kein taugliches Beweismittel darstellen würden. Schlagworte Beweismittel
Festste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Eine von den vorliegenden sachverständigen Äußerungen in Hinsicht ihres fachlichen Inhaltes abweichende Beurteilung durch die Behörde bedarf einer ebensolchen fachkundigen Grundlage. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Das Fehlen einer umfassenden
Begründung: samt einem entsprechenden Beweisvorbringen seitens des Antragstellers (hier: im Rodungsverfahren) entbindet die Behörde nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Erhalter der nicht öffentlichen Straße "Hofzufahrtsweg S" in R. Mit Bescheid vom 29. März 1983 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau dem Mitbeteiligten H.P. über dessen Antrag unter Berufung auf die §§ 66 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (BGBl. Nr. 440/1975, im folgenden kurz: FG) das Recht zur Bringung von etwa 25 fm Holz aus der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parz.Nr. nna, KG. R., über die im Eige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides irrtümlich die in der Berufung verwechselten Namen eines Unfallszeugen bzw des am Verkehrsunfall anderen beteiligten Lenkers übernommen hat stellt keine Feststellung von maßgebenden Sachverha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde muß vor Erlassung eines Bescheides nach § 4 Abs 2 VVG nicht neuerlich Ermittlungen darüber anstellen, ob der Verpflichtete dem Titelbescheid entsprochen hat. Den Verpflichteten trifft im Vollstreckungsverfahren eine besondere Mitwirkungspflicht. Es trifft ihn die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Wiederherstellung des früheren Zustandes" ist die Behebung der durch die Bringung verursachten Zustandsverschlechterungen zu verstehen. Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat einen Rechtsanspruch auf entsprechende behördliche Aufträge an den Bringungsberechtigten zur Behebung solcher Zustan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Zeuge nach einiger Zeit ein Ereignis, das im Zeitpunkt seines Eintrittes für ihn keinen besonderen Auffälligkeitswert hatte, ohne besondere Anhaltspunkte nach einiger Zeit zeitlich nicht mehr einem datumsmäßig bestimmten Tag zuordnen kann. Schlagworte Sachverh... mehr lesen...
