Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthalten die Ausführungen des Berufungswerbers in seiner Berufung lediglich Aussagen über seine Rechtsansicht, so ist die Behörde keinesfalls berechtigt, ohne jedes Ermittlungsverfahren ihrer Entscheidung jenen Sachverhalt zu Grunde zulegen, den ihrer Meinung nach die vom Berufungswerber vertretene Rechtsansicht voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;AVG §37;
Rechtssatz: Wenn die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung nach § 506 Abs 3 ASVG die nunmehr geltend gemachte Arbeitslosigkeit im Ausland zeitlich deckt, so hätte dies die belangte Behörde zur Prüfung der Angaben der Beschwerdeführerin im "Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf", einige Mona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist es dem Bfr verwehrt, diesbezüglich ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §13 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sich im Rahmen seiner Befundaufnahme - durchaus zulässigerweise - auf eine Zeugenaussage stützen - dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde dieser Zeugenaussage in der Folge Glaub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nächsten kommen, so ist diese Auffassung nicht unschlüssig (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Ermessensentscheidung handelt es sich ebenso wie bei einer gebundenen Entscheidung um einen Verwaltungsakt in Vollziehung eines Gesetzes, für den das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise zu gelten hat. Dazu gehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sich eine Zeugin, die nach ihren Angaben bereits wiederholt im Auto des Beschuldigten hypoglykämische Anfälle (Diabetes) erlitten hatte, an einen besti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, bei einer Beweisaufnahme anwesend zu sein und an den Zeugen Fragen zu stellen (Hinweis E 17.11.1972, 0190/71, VwSlg 8315 A/1972). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Gegenüberstellung Frag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gegenüberstellung mit einem Zeugen ist nur dann erforderlich, wenn die Notwendigkeit dafür zB wegen der Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis E 5.12.1983, 83/10/0012; E 11.12.1985, 85/03/0143). Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis GegenüberstellungParteiengehör Unmittelbark... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderlich, fachlich fundierte Äußerungen der für Angelegenheiten des Fremdenverkehrs ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Wie sich aus § 38 (arg: "....bis zur rechtkräftigen Entscheidung der Vorfrage...") iV mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 (arg: "...nachträglich...in wesentlichen Punkten anders entschieden...") ergibt, bewirken nur gerichtliche "Entscheidungen" eine Bindung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtswegige Prüfung der Kosten auf deren Angemessenheit nicht vorzunehmen ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit der Vereinbarung negativer Minderheitsrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Es steht der Vorstellungsbehörde frei im Falle der Ergänzungsbedürftigkeit des bisherigen Verfahrens den angefochtenen letztinstanzlichen Gemeindebescheid wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufzuheben, allenfalls aber auch neuerlich selbst ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Vorstellungsbehörde, welche zu unrecht davon ausgeht, dass das auf Gemeindeebene durchgeführte Ermittlungsverfahren als ausreichend zu beurteilen sei, belastet ihren die Vorstellung abweisenden Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten Verfahren ist die Partei nicht davon befreit, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manud... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Zurückweisung eines Antrages mangels Parteistellung hängt davon ab, ob diesem unmissverständlich zu entnehmen ist, wer als Partei einschreitet. Ist dies nicht der Fall, bestehen also Zweifel, wem ein Antrag tatsächlich zuzurechnen ist , so ist die Behörde von Amts wegen iSd § 37 AVG verpflichtet, sich Klarheit zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass die Kleidung von Straßenbenützern, die durch auf der Fahrbahn einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße befindliches Wasser von einem vorbeifahrenden Fahrzeug bespritzt werden, beschmutzt wird. Schlagworte Geschwind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Für die Klärung der Frage, ob der Lenker den Fahrstreifenwechsel angezeigt hat oder nicht, kann durch einen Lokalaugenschein nichts gewonnen werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel AugenscheinBeweismittel Augenschein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ersucht die Berufungsbehörde die Erstbehörde um Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, auch wenn sich ersuchende und ersuchte Behörde in derselben Gemeinde befinden. Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift vorbringt, dass der Bf bereits in seiner Berufung seine Abwesenheit geltend machen hätte müssen, kann dieser Auffassung insbesondere deshalb nicht beigepflichtet werden, weil der Bf durch Angabe des Behebungsdatums deutlich erkennbar von dem im letzten Satz des § 17 Abs 3 ZustellG geregelten Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die anlässlich der (im Rahmen des Parteiengehörs erfolgten) Kenntnisnahme eines Beweismittels durch die Partei abgegebene Erklärung, sie "gebe dazu keine Stellungnahme ab" ist im Sinne eines Verzichtes auf die Erstattung einer Gegenäußerung zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AVG §37;AVG §45 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Zufuhr von Vitaminen (oder ihrer Ausgangsstoffe) allgemein und damit auch das Vitamin A objektiv geeignet ist, mithin "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dient", den Zustand und die Funktionen des Körpers zu beeinflussen, liegt auf der... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LPolG Tir 1976 §14 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach im Gegenstand die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens trotz Identifizierung des Besch bei Verlassen des Hauses anhand eines Perso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird einem Parteienvertreter zeitweilig die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verwehrt, so belastet dieser Umstand den Bescheid nur dann mit einer letztlich auch vom VwGH wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit, wenn die Partei damit in entscheidungswesentlichen Punkten in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ist die Tatsache des Eintritts eines Verkehrsunfalls unbestritten und bestehen gegen die Beweiswürdigung der Behörde über den durch den Unfall verursachten Sachschaden keine Bedenken, so bedarf es keiner Beiziehung eines Kfz-Sachverständigen, um eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlag... mehr lesen...
