Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §72 Abs2 Z2;AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;FrPolG 1954 §5;
Rechtssatz: Die Rechtsmeinung, die Anordnung der Schubhaft gemäß § 5 FrPolG sei wegen des im § 72 Abs 2 ARHG angeordneten Verbotes der Beschränkung der persönlichen Freiheit aus dem Ausland vorgeladener Personen unzulässig, ist rec... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §72 Abs2 Z2;AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;FrPolG 1954 §5;FrPolG 1954 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem § 72 Abs 2 Z 2 ARHG kann weder die Rechtmäßigkeit der Einreise entgegen einem Aufenthaltsverbot ohne Bewilligung im Sinne des § 6 Abs 1 FrPolG noch ein Verbot der Schubhaft abgeleitet werden.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Verletzt eine Partei des Verwaltungsverfahrens die ihr obliegende Mitwirkungspflicht in eklatanter Weise (hier: mehrmalige Nichtermöglichung des Zutrittes des Sachverständigen zum Grundstück der Partei in einem Verfahren betreffend wasserrechtliche Bewilligung), dann hat ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörden haben von dem ihnen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über das Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage dürfen sie nicht deshalb, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Lösung eines Widerspruches zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und der Aussage eines Zeugen fällt in jenen Bereich der der Behörde gemäß § 45 Abs 2 AVG 1950 obliegenden Beweiswürdigung, der einer Überprüfung durch den VwGH entzog... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §500 - §506;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich der bf Sozialversicherungsträger in dem vor ihm in erster Instanz durchgeführten Verwaltungsverfahren nur mit den Vorversicherungszeiten des Begünstigungswerbers gem §§ 500 ff ASVG befasst, so kann in der Unterlassung vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zu einem unbedenklichen Sachverhaltsergebnis, so ist sie nicht verpflichtet, auf Grund eines Hinweises des Beschuldigten, er könne, wenn die Behörde seiner Darstellung nicht folgen wolle, weitere Zeugen namhaft machen, weitere Ermittlungen durchzuführen und dem Berufungswerber aufzutragen, Beweismit... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden im Baubewilligungsverfahren eines Gastgewerbebetriebes den ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Verfahrensvorschrift, wonach Parteien bei Beweisaufnahmen unmittelbar beizuziehen sind. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070095.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0121 E 3. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich an einen nur nach dem Datum angegebenen und zur Zeit der Vernehmung länger zurückliegenden Vorfall nicht ohne weiteres erinnern kann. Daher ist, insbesondere wenn ein ausdrücklicher diesbezüglicher Ant... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die vom Adressaten behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle mit der
Begründung: , er habe sich im betreffenden Zeitraum im Hause oder in der Wohnung seiner Ehefrau aufgehalten, verpflichtet die Behörde, an d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der vom Adressaten bezüglich seiner Ortsabwesenheit beantragten Aufnahme des Alibibeweises wird nur dann entsprochen, wenn dem Zeugen die Frage gestellt wird, ob er über die Ortsabwesenheit des Adressaten im behaupteten Zeitraum etwas wisse. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62 Abs4; Beachte Fortgesetztes Verfahren:86/10/0120 E 21. März 1988 VwSlg 12678 A/1988;
Rechtssatz: Die Berichtigung der falschen Bezeichnung des Grundstückes mit Nr 409/1 statt 416/2 durch einen Berichtigungsbescheid erfordert weder ein Ermittlungsverfahren noch die Gewährung von Parteiengehört, weil die hier unterlaufene Unrichtigkeit von der P... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Krnt 1969 §10 Abs4;BauO Krnt 1969 §10 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren hat die Baubehörde den Parteien, wozu gem § 10 Abs 4 und 5 Krnt BauO auch die Formalpartei des Bauanwalts gehört, Parteiengehör zu einem Sachverständigen-Gutachten zu gewähren und insbesondere dieses Gutachten in der... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Krnt 1969 §10 Abs4;BauO Krnt 1969 §10 Abs5;BauO Krnt 1969 §19 litc Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides wegen Nichtigkeit gem § 19 Krnt BauO kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme des Bauanwaltes gem § 10 Abs 4 und 5 Krnt BauO im erstinstanzlichen Bescheid widerlegt wurde, sonder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Das Abstellen auf die Wohnbevölkerung im Einzugsgebiet der gefährdeten öffentlichen Apotheke bzw im Gebiet der voraussichtlichen Kundenabwanderung, multipliziert mit dem österreichweiten Prokopf-Arzneimittelverbrauch ist keine taugliche Methode zur Erstellung einer Prognose des Umsatzverlustes de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungss(beitrags)freiheit geltend macht, hat die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, sofern sie durch die bekämpfte Entscheidung, mit der sie zu Beitragszahlungen verpflichtet wird, in die Lage versetzt wird, ... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauRallg;KanalG Stmk 1955 §5;
Rechtssatz: Ein Auftrag zum Kanalanschluss ist gemäß § 5 Stmk KanalG an den Liegenschaftseigentümer zu richten. Wer Eigentümer ist, hat die Behörde zu prüfen. Schlagworte Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1 Sachver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0234 E 3. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit iSd § 49 Abs 3 ASVG geltend macht, hat - trotz des auch in einem solchen Verfahren grundsätzlich herrschenden Prinzips der Amtswegigkeit - die dafür notwendigen... mehr lesen...

Index: L82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO Krnt 1969 §10 Abs4;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, die Stellungnahme des Bauanwaltes ohne weiteres als objektives Ergebnis zu Grunde zu legen. Eine Bindung der Gemeinde an die Stellungnahme des Bauanwaltes ist nicht anzunehmen. Die Ansicht, es sei Sache der Gemeinde, die Stellungnahme des Bauanwaltes zu widerlegen, ist mit... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juni 1985 um 14.45 Uhr im Gemeindegebiet Golling auf der A 10 bei km 31,04 im Bereich der durch Verkehrszeichen kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h den Pkw K-nn.nnn laut Radarmessung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 110 km/h in Richtung Villach gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 begangen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0456/46 E 10. Juni 1949 VwSlg 893 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer gefährlichen Neigung zur Begehung von Alkoholdelikten (hier: 6 Delikte in 7 Jahren) bedarf es keines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 3; 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 1; (RIS: abwh) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Weder dem Eisenbahngesetz 1957 noch dem AVG ist eine Bestimmung zu entnehmen, derzufolge die Behörde verpflichtet wäre, die Parteien des Verwaltungsverfahrens von einer bevorstehenden Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen. Ist der Sachverhalt ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Verwaltungsstrafverfahren besteht trotz der Bestimmung des § 25 Abs 2 VStG, wonach die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden und die Behörde auf Grund des Offizialprinzips zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet ist, eine Mitwirkun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In den Belangen des Denkmalschutzes steht dem Liegenschaftseigentümer kein aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften ableitbares subjektives öffentliches Recht zu, weshalb es auch entbehrlich ist, ihm die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist das Auffinden einzelner Aktenunterlagen in einem Akt ohne Mühe möglich, so wird das Parteiengehör dadurch nicht verletzt, wenn sich die Behörde nicht veranlasst sieht, ein von einer Partei begehrtes Aktenverzeichnis anzulegen. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten entgegenzutreten. (Hinweis auf E vom 28.2.1984, 83/05/0100) ... mehr lesen...