Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0372 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zufolge § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nur Mängel der Sach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 idF 1974/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;ZollG 1955 §174 Abs3;
Rechtssatz: Wird eine einfuhrzollpflichtige Ware in das Zollgebiet ohne zollamtliche Stellung und Abfertigung eingeführt, so hat die Zollbehörde im Verfahren zur Festsetzung der Zollschuld iSd § 174 Abs 3 ZollG vorrangig die Aussagen jener... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;ZollG 1955 §174 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens erhöhter Glaubwürdigkeit der Aussagen von Zollorganen im Falle der Einbringung einer einfuhrzollpflichtigen Ware iSd § 174 Abs 3 ZollG 1955 in das Zollgebiet ohne zollamtliche Stellung und Abfertigu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderlich, fachl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtmäßigen Beweiswürdigung der Behörde bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs 2 StVO 1960, Hinweis auf E VS 3.10.1985, 85/02/0053) Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §50;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0154 E 29. Jänner 1987 RS 4 Stammrechtssatz Wird dem Beschuldigten im Strafverfahren vorgeworfen, ein den Vorschriften nicht entsprechendes Kfz (ohne Begutachtungsplakette) zur Tatzeit am Tatort abgestellt zu haben und bringt er lediglich vor, der Tatbestand ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens. In ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des ... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schriftliche Erklärung des Zeugen beizubringen, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, seine Behauptungen unter Beweis zu stellen (Hinweis E 17.12.1986, 86/03/0125). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Beweismittel Amtsp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §15 Abs4;
Rechtssatz: Da es am Maßstab des § 15 Abs 4 StVO gemessen jedenfalls unzulässig ist, dem überholten Fahrzeug bis zur Streifung nahe zu kommen, bedarf es im Falle des Streifens des überholten Fahrzeuges auch keiner weiteren Feststellungen etwa hinsichtlich der Geschwindigkeiten der beiden beteiligten Fahrzeuge und der Br... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Beschuldigte nicht, die Durchführung der Irrgartenzeichnung sei für ihn ohne Brille unmöglich gewesen, so liegt in der unterbliebenen Beiziehung eines Facharztes zur Frage der Auswirkungen der Nichtverwendung einer Lesebrille bei Ausfüllung des Irrgartenschemas kein wesentlicher Ma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschuldigte darzulegen, welche Bedenken konkret gegen die Aufstellung des Radargerätes bestehen und äußert er auch hinsichtlich des Vorhandenseins von reflektierenden Gegenständen lediglich eine Vermutung, so handelt es ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Polizeibeamten ist es zuzumuten, die Identität einer Person mittels eines Reisepasses festzustellen, ohne dass es hiebei der Anführung der Reisepassnummer in der Anzeige bedarf. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Einer Verfahrenspartei steht kein Rechtsanspruch auf Gegenüberstellung von Zeugen zu; es sei denn, es besteht - zB bei der Möglichkeit einer Personenverwechslung - die Notwendigkeit dafür. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht der Behörde kann auch gegenüber der anwaltlich nicht vertretenen Partei nicht soweit gehen, daß sie die unvertretene Partei darüber zu belehren hätte, welches Vorbringen sie zu einen Beweismittel mit Aussicht auf Erfolg erstatten könne. Schlagworte ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östlic... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1980 von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Wien 1, Walfischgasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschw... mehr lesen...

Index: L70607 Film Kino Lichtspiel Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LichtspielG Tir 1986 §3;LichtspielG Tir 1986 §4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die nur teilweise Bekanntgabe des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens stellt einen Verfahrensmangel dar. Dieser ist jedoch im Beschwerdefall deshalb nicht wesentlich, weil die nicht bekannt gegebene positive Äußerung der Bundesp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §24;VStG §6;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem FrPolG ist für die Erörterung der Fragen der exponierten politischen Stellung des Fremden in seinem Heimatland und dem Hinweis auf ein eingebrachtes Asylgesuch kein Raum. Dasselbe gilt für die F... mehr lesen...

Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §24 Abs1 litaVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die unzureichende Befragung eines Zeugen durch die Behörde darf bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden (hier: Übertretung nach StVO § 24 Abs 1 lit a). Schlagworte Beweismittel Zeugen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich iSd Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit den widersprechenden Beweisergebnissen auseinander gesetzt hat. Schlagworte Beweiswür... mehr lesen...

Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §43 Abs7
Rechtssatz: Wird in Ausübung der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG die Bezeichnung des Tatortes in einem Bescheid geändert (hier: von Wien 1, Walfischgasse 3 auf Wien 1, Walfischgasse 1), so liegt keine Auswechslung des Tator... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §40 Abs1AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Lokalaugenschein in Ansehung der in Frage stehenden Verwaltungsübertretung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes nicht geeignet und daher auch nicht durchzuführen, liegt in der Abhaltung eines solchen ohne Beiziehung des Beschuldigten kein Mangel. Gleiches gilt, wenn die Behörde ihren Schuldspruch n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;MeldeG 1972 §16 idF 1973/030;MeldeG 1972 §7 Abs4 idF 1973/030;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Unterfertigung des Meldezettels übernimmt der Meldepflichtige auch für den Fall, dass der Meldezettel von einem Dritten ausgefüllt worden ist (Gemeindesekretär), die alleinige und volle Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Meldedat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der direkten oder indirekten Beweisführung spielt beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand deshalb keine Rolle, weil die Annahme einer Fahruntüchtigkeit gemäß § 5 Abs 1 StVO 1960 stets nur indirekt, nämlich aus dem Verhalten und aus körperlichen Merkmalen des Lenke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, welche Ermittlungen erforderlich sind, wenn im Falle des Verdachts der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO der Beschuldigte begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers äußert. Schlagworte Alkotest Verweigerung Alkotest Vorau... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass es der Bfr unterlassen hat, sich in der Beschwerde an den VwGH ausdrücklich auf die mangelnde rechtzeitige Sanierung des Zustellfehlers zu beziehen, kann noch nicht geschlossen werden, eine solche Sanierung habe stattgefunden. Schlagworte Sachverhalt Sa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen den erklärten Willen des Antragstellers dem Antrag eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Stellungnahme des Chefarztes der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten stellt ein medizinisches Sachverständigengutachten dar. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Gu... mehr lesen...