Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Bgld 1969 §90;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZPO §31;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff der "Prozeßvollmacht" nicht, dafür daß der Person, für die in einer Verhandlung (hier: in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren) eine "Prozeßvollmacht" vorgewiesen worden ist, eine allgemeine Vertretungsvollmacht verliehen wurde, die auch eine Zuste... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0743, wurde die Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung seiner Beschwerde insofern nicht zur Gänze nachgekommen ist, als die Beschwerdeergänzung lediglich in zweifacher und nicht in dreifacher Ausfertigung eingebracht worden ist. In dem nunmehr ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. September 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Angeschlossen waren beim Antrag eine Meldebestätigung, ein Wohnungserhebungsbogen sowie eine Kopie des Reisepasses des Antragstellers. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. September 1994 wurde der Beschwerdeführer ersucht, in Ergänzung der von ihm vorgelegten Unterlagen einen Jahreslohnzettel 1994 für seine Ehegattin sowie eine Lohn- und Arbeitsbestätigung sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 95/19/0926 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 enthält KEINE FORMVORSCHRIFT, wonach der Fremde, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einbringt, diesen durch Vorlage eines Mietvertrages, eines Meldezettels oder einer Geha... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Alleineigentümerin der EZ 1042, KG Perchtoldsdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1594, das im Grünland liegt. Sie hat am 5. März 1987 ein Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem genannten Grundstück eingebracht. Nachdem die Beschwerdeführerin den Abbruch des bereits ohne Bewilligung errichteten Holzschuppens aufgetragen hatte, der Gemeinderat zweimal mit den Berufungen der Mitbeteiligten befaßt und die Aufsic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 93/03/0141 2 Stammrechtssatz Erfolgt die Behebung eines nach § 13 Abs 3 AVG aufgetragenen Formgebrechens verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides, wirkt die Verbesserung zwar nicht zurück, führt aber, es sei denn, es wäre eine Frist versäumt, nicht zur Zurückweisung des Anbringens, weil das ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/06 91/09/0059 1 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen haben mit Ansuchen vom 25. Mai 1990, eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 28. Mai 1990, die Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück 806/20 der KG G. beantragt. Gegenstand dieses Ansuchen war die Aufstellung einer Kottrocknungsanlage. In den den Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten, die mehrere Ordner umfassen, befinden sich mehrere Projektunterlagen, so eine technische Beschreibung, die sieben Seiten... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Stmk 1995 §22 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einem Baubewilligungsverfahren mehrere Projekte vorgelegt werden, so ist die Baubehörde erster Instanz gehalten, den Antragsteller gemäß § 13 Abs 3 AVG aufzufordern, bekanntzugeben, welche der in den Akten einliegend... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 4 Z 1 Stmk BauG 1995 ist eine Verfahrensvorschrift, die im Vergleich zu § 13 Abs 3 AVG als eine vom AVG abweichende Spezialvorschrift zu qualifizieren ist. Daher ist diese anzuwenden. Der Sinn dieser Regelung lie... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Juni 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 9. Juni 1995, beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Sichtschutzes zur Reihenhausanlage Wiesengasse 16. Der Sichtschutz sei aus Holz, ähnlich wie auf Autobahnen (Steher und dazwischen eingeflochtene dünne Holzlatten). Über dieses Baugesuch wurde mit Ladung vom 12. Juni 1995 eine mündliche Verhandlung für den 29. Juni 1995 anberaumt, zu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG bezieht sich ausschließlich auf schriftliche Anbringen und kommt somit im Falle der Vertretung bei der Verhandlung zur Erhebung eines mündlichen Vorbringens nicht in Betracht. Daran ändert daher auch die in § 10 Abs 2 letzter Satz AVG enthaltene Wortfolge "unter sinngemäßer Anwendung" nichts. Schlagwo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, beantragte am 31. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 10. Februar 1995 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ein und wurde mit Schreiben vom 13. Februar 1995 der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See zuständigkeitshalber zugeleitet und langte dort am 15. Februar 1995 ein (vgl. Aktenseite 17). Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See forderte daraufhin die Beschwerdeführerin mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0638 1 Stammrechtssatz Dem Wortlaut des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist - im Gegensatz zu § 13 Abs 3 AVG, der den Versuch der Verbesserung eines Formgebrechens schriftlicher Anbringen zwingend anordnet - eine Verpflichtung der Behörde zur Verbesserung (hier: ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde im Umsatzsteuerbescheid 1994 bestimmten Vorsteuerbeträgen die Abzugsfähigkeit versagt, weil nach Auffassung der Abgabenbehörde ein Leistungsaustausch nicht nachgewiesen werden konnte. Die gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 1994 eingebrachte Berufung wurde als verspätet zurückgewiesen. Am 27. Dezember 1996 brachte der Beschwerdeführer einen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0003 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 15. April 1996 (Datum des Einlangens 22. April 1996) die Auszahlung des Kulturpflanzenausgleiches der Ernte 1996 gemäß der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. 1765/92. Dem Antrag war ein Anbau- und Liefervertrag für Mitglieder der Öl- und Eiweißgenossenschaften angeschlossen, welcher am 5. September 1995 zwischen dem Zweitbeschwerdeführer und dem Raiffeisen-Lagerhaus abgeschlossen wurde. Nach dem Inhalt dieser Vertragsu... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E03301000E3R E03304000E3R E03605100E3R E03605900E3R E03606200E3R E0370300040/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R1765 StillFlStützRV 1992 Art10;31992R3887 gemeinschaftliche Beihilferegelungen DV Art4 Abs2 idF 395R0229;31992R3887 gemeinschaftliche Beihilferegelungen DV Art5a idF 395R0229;31993R0334 StillFlNutzV Art3 Abs3;31993R0334 StillFlNutzV Art6 Abs1;31993R0334 StillFlNutzV Art7 Abs4;31993R0334 StillFlNutzV Art8 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. August 1997 den ordentlichen Zivildienst. Mit Eingabe an die Erstbehörde (den Bürgermeister der Stadt Innsbruck) vom 19. Dezember 1996 begehrte er die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe. In seinem Antrag führte er unter anderem aus, er beabsichtige, die Wohnung nach Beendigung des Zivildienstes weiter zu behalten. Dem Antrag angeschlossen war unter anderem ein mit 10. Juni 1996 datierter Mietvertrag über ein auf ein J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;HGG 1992 §35 Abs3;HGG 1992 §36 Abs1;
Rechtssatz: § 35 Abs 3 HGG 1992 schreibt nicht zwingend die Beibringung bestimmter Unterlagen vor. Diese Bestimmung verpflichtet den ASt lediglich zur Vorlage der ihm zugänglichen Unterlagen; dies offensichtlich im Interesse der möglichst raschen Entscheidung über den Antrag (siehe § 36 Abs 1 HGG 1992; hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 1997 wurde gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 3 Z. 1 und 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. Juli 1996 angemeldeten Gewerbes: "Naturpraktiker, das ist die Förderung des Wohlbefindens von Menschen mit natürlichen Methoden unter Ausschluß jeder gesetzlich den Ärzten oder anderen Heilberufen vorbehaltenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §339 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0217 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beibringung von Belegen, die dem Nachweis einer bestimmten Befähigung zum Antritt eines Gewerbes dienen, stellt kein bloßes Formgebrechen iSd § 13 Abs3 AVG dar (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0090). ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation", sind am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Ihre Asylanträge vom 18. März 1992 wurden mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1996 rechtskräftig abgewiesen, dagegen erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerden blieben erfolglos (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zlen. 96/01/0296, 0297). Am 29. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer durch ihren damaligen gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1150
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011149.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Jänner 1998 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, beschränkt auf den Handel mit Tieren und Zoozubehör, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und es wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1994 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und §§ 154 f leg. cit. die Ausübung des Gewerbes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §340 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0217 1
Zusatz: Die Einfügung des § 340 Abs 4 letzter Satz GewO 1994,
daß "als Tag der Gewerbeanmeldung jener Tag gilt, an welchem
alle erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind",
dient lediglich der Klarstellung der bisherigen Rechtslage,
also zur Präzi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat schon im Jahre 1995 einen Antrag um Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Mehrfamilienhauses sowie die Errichtung von Abstellplätzen im Untergeschoß des Wohnhauses auf seinem Grundstück Nr. 138/3, KG Perchtoldsdorf, eingebracht. Mit Schreiben vom 9. April 1996, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 10. April 1996, zog er sein diesbezügliches Ansuchen, das mehrmals abgeändert worden war, zurück. In der Folge langten... mehr lesen...
