Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0160 E 20. März 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz und betreffend § 25 lit a und
§ 27 Abs 3 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Der Nachweis der Zustimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Juni 1998 wurde u.a. dem Beschwerdeführer der baubehördliche Auftrag erteilt, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ein bewilligungslos errichtetes Holzgebäude mit einer verbauten Fläche von 5 m x 5 m auf dem Grundstück Nr. 2149, EZ 78, KG Sattledt I, das mit der Widmung Grünland versehen ist, zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die dagegen u.a. vom Beschwerdeführer erhob... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhalt... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0227 E 29. März 1995 RS 2
(hier: in gleicher Weise muss eine Vorstellung gemäß
§ 102 Abs 2 OÖ GdO 1990 ua einen solchen Vorstellungsantrag
enthalten, der das Thema, über das die Vorstellungsbehörde zu
entscheiden hat, angeben muss; aus ihm m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Oktober 1999 wurde gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) festgestellt, dass "die Geländeverfüllung für den Parkplatz 'Ost' der Freizeitanlage Copacabana eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt und daher dem Altlastenbeitrag nicht unterliegt". Dieser Bescheid wurde dem Hauptzollamt Graz als Vertreter des Bundes am 25. Oktober 1999 zugestellt. In der Eingabe des Hauptzolla... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 12. September 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus der Donau zwischen Strom-km 2130,500 und 2129,000 im Bereich der Gemeindegebiete Linz und Steyregg unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Die Auflagen 3 und 4 dieses Bescheides lauten: "3. Von der Benetzungslinie beim Mittelwasser nach dem KWD-85 ist ein Mindestuferabstand von 35 m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, wird zwar nur der Antrag der Partei, nicht aber sein Thema erledigt. Daraus ergibt sich, dass einem neuen Antrag entschiedene Sache nicht entgegensteht. Wohl aber liegt entschiedene Sache insofern vor, als mit einem solchen Zurückweisungsbescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0131 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Einer Verbesserung zugänglich ist nur das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages. Hingegen dient § 13 Abs 3 AVG nicht dazu, verfehlte Berufungsanträge zu korrigieren. European C... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0078, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1998 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist ein rechtskräftiger Bescheid, aus welchem dem Berufungswerber ein Recht auf sachliche Erledigung der Berufung erwachsen ist (Hinweis E 26.9.1951, 686/50, VwSlg 2245 A/1951); da die SACHLICHE ERLEDIGUNG der Berufung allerdin... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie der in der selben Bausache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, vom 26. Juni 1990, Zl. 90/05/00100, vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, vom 27. Oktober 1998, Zl. 98/05/0104, sowie vom 25. Jänner 2000, Zl. 99/05/0242, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben wiederholt Ansuchen um Erteilung eine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 1994 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 18. Oktober 1994) wurde unter Vorlage eines Tauschvertrages und der Vermessungsurkunde vom 2. September 1994 die Genehmigung der Teilung des Grundstückes Nr. 994/1, KG Mittlern, in dieses und das 175 m2 große Trennstück Nr. 1 bzw. die Genehmigung der Teilung des Grundstückes der Beschwerdeführerin Nr. 993, KG Mittlern, in dieses und das 307m2 große Trennstück Nr. 2 beantragt. Die... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §3 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §3 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Krnt GrundstücksteilungsG darf die Genehmigung der Teilung eines Grundstückes unter der Auflage erteilt werden, dass der Grun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 5 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit Geldstrafen von je S 3.000,-- bestraft. Dieses - einen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages enthaltende - Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner damaligen Vertreter am 30. Oktober 1998 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten. Die Auffassung der Berufungsbehörde -... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 9. Juli 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers "in Ermangelung der konkreten Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet," zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich in seinem Recht auf Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der Name des Berufungswerbers zur Identifizierung genügen kann, wenn in der in Betracht zu ziehenden Zeit vor der Einbringung der Berufung nur ein Bescheid (Straferkenntnis) an die betreffende Person ergangen ist, jedoch nu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei mit Schreiben vom 8. September 1997 aufgefordert worden, als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges binnen 14 Tagen nach Zustellung der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Judenburg) bekannt zu geben, wer das angeführte Fahrzeug am 20. Juni 1997 zu einem näher genannten Zeitpunkt in Judenburg an einer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0177 2 Stammrechtssatz Bei der unvollständigen Beantwortung einer Lenkeranfrage, deren Inhalt durch § 103 Abs 2 KFG vorgegeben ist, handelt es sich um einen Inhaltsmangel und um kein verbesserungsfähiges Formgebrechen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. März 1998 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung des Aufenthaltsverbotsbescheides habe (unter anderem) den Hinweis enthalten, dass eine Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richte, zu bezeichnen und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags stellte unter der Voraussetzung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung kein der Behebung zugängliches Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 12.6.1997, 97/18/0292). Wenn die Rechtsmittelbelehrung des Erstbescheides auf das Erfordernis eines begründeten B... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juni 1996 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde von dem in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 persönlich übernommen. Am 1. Juli 1996 übergab der Beschwerdeführer im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33 Abs3;AVG §68 Abs1;B-VG Art8;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;ZustG §14;ZustG §2;
Rechtssatz: Gem § 54 Abs 2 FrG 1993 kann der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nur während des Verfahrens zur Erlassu... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgendarmeriekommando Villach. Der Beschwerdeführer war im Jahr 1995 wiederholt längerfristig krank und befand sich seit 1. Oktober 1995 durchgehend im Krankenstand. Die Dienstbehörde forderte den Beschwerdeführer im November 1995 auf, ärztliche Befunde über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Ein amtswegiges Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/22 99/12/0061 4 Stammrechtssatz Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, und zwar eines Bauhofes, bestehend aus einem Lagergebäude und Vor- sowie Lagerplätzen auf Grundstück Nr. 762/2, KG B., erteilt. Die gegen diesen Bescheid u.a. von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufungen wurden vom Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 22. Februar 1995 teils zurück-, teils abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Bei der mangelnden Vergebührung einer Eingabe handelt es sich um keinen Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG (idF vor der Nov BGBl 1998/I/158), der aus der Nichterfüllung von (gesetzlichen) Formvorschriften resultiert. Schlagworte Formerfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 23. September 1992 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 21 Abs. 1, 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage mit anschließender Einleitung biologisch gereinigten Abwassers in einen Vorflutgraben, befristet bis zum möglichen Anschluss an die Ortskanalisation, längstens jedoch bis zum 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: War die Intention der Parteien eindeutig erkennbar, dann konnte eine nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechende Wortwahl bei der Formulierung ihres Antrages nicht zur Zurückweisung desselben führen (Hinweis E 16.11.1993, 93/07/0007, VwSlg 13941 A/1993). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Die Aussage, dass ein Antrag auf "Verlängerung" als Antrag auf Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes zu deuten sei (Hinweis E 8.4.1997, 96/07/0153), erfolgte für einen Zeitpunkt, zu dem es für Wasserbenutzungsrechte betreffend Abwasserbeseitigung noch kein... mehr lesen...
