Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1725
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmeth... mehr lesen...
Am 22. November 1994 stellte die fachkundig vertretene Beschwerdeführerin an die belangte Behörde "p.a. Bundesanstalt für Pflanzenschutz" einen Antrag auf Abänderung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dursban 4 E gemäß § 10 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG). In einem an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft gerichteten Begleitschreiben vom 22. November 1994, welches ebenso wie der Abänderungsantrag bei der genannten Dienststelle am 23. November 1994 eingelangt war... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 4. Juli 1989, Zl. 86/07/0131, und vom 18. Februar 1992, Zl. 90/07/0139, verwiesen. Die Beschwerdeführer betreiben in der Ortschaft P. zwei Fischteiche, wobei für das vorliegende Verfahren allein Fischteich II von Bedeutung ist. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. (kurz: BH) den Beschwerdeführern unter Spruchpunkt I folgende wasserrechtliche Bewilligung: "A)... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Februar 1997 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Auch wenn die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung wenigstens erkennen lassen, was die Partei angestrebt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs2;PMG §9 Abs3;
Rechtssatz: Da der nach § 13 Abs 3 AVG erteilte Mängelbehebungsauftrag sich als eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd § 63 Abs 2 AVG einer gesonderten Bekämpfung entzieht, kann seine Rechtmäßigkeit nur in der Prüfung des in seinem Gefolge erlassenen, das Verfahren beendenden Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Bei weiter Auslegung des Begriffes "Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung" in § 103 Abs 1 WRG ist nicht ausgeschlossen, daß darunter auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs 3 WRG zu subsumieren sind. Verfehlt ist di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;PMG §9 Abs2;PMG §9 Abs3;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 27 Abs 1 VwGG für den Fall, daß die Verwaltungsmaterie für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, normierte Verlängerung der Frist, nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Oktober 1994 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch postalische Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 7. Februar 1995. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Berufungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Erklärt eine Partei, die von ihr eingebrachte Berufung "retourzuverlangen" und wird ihr diese über ihren diesbezüglichen Wunsch ausgefolgt, ist darin eine - auch ausdrückliche - (Hinweis E 28.9.1976, 830/75, VwSlg 9133 A/1976, zu diesem Erfordernis) Zurückziehung des Anbringens zu erbl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den genannten Bescheid als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe eine nicht in deutscher Sprache verfaßte Berufung gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid eingebracht. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG habe die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Berufung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210508.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50/S (im folgenden: MA 50/S), langte am 16. November 1993 der mit 12. November 1993 datierte Antrag des Beschwerdeführers auf Wohnbeihilfe ein. Er hatte folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezug auf meine Anträge auf Wohnbeihilfe danke ich Ihnen für die Zahlungen mit Einzelbewilligungen. Tatsächlich wurde aber mein Antrag laufend aber leider nie erledigt, sodaß ich wg. offener Mietbeträge nunmehr Räumungskl... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §26;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §29;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994050156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Mai 1989 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Biotopteich. Die BH führte am 30. April 1990 eine mündliche Verhandlung zur vorläufigen Überprüfung dieses Antrages im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) durch. In der Niederschrift über diese mündliche Verhandlung ist festgehalten, den Beschwerdeführern seien die notwendigen Einreichunterlagen "ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dazu vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 26. Mai 1997, Zl. MA 4/7-80711/6/0, wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. April 1997 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 9. Jänner 1997, MA 4/7-80711/6/0, gemäß § 71 AVG zurückgewiesen. Diese erstinstanzliche Entscheidung war im wesent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228). Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/06/0064 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH hat ein Wiedereinsetzungswerber bereits in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages iSd
Norm: des § 71 Abs 2 AVG zu machen. Dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftende Mängel sind inhaltlicher Natur und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Das Fehlen der in § 103 WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 91/08/0131 1 Stammrechtssatz Was unter einem "Formgebrechen schriftlicher Eingaben" zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0284). Als eine solche Verwaltungsvorschrift kommen die gemäß § 76 Abs 6 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 17. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juni 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid ist zur hg. Zl. 97/20/0192 anhängig. Nach dem Vorbringen in der nunmehrigen Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 10. April 1997 einen auf "zwischenzeitlich" hervorgekommene Beweisurkunden gestützten, an da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis, bereits im Wiederaufnahmeantrag sämtliche Angaben zu seiner Rechtzeitigkeit vollständig vorzunehmen, ist auch durch die Einführung der § 61 Abs 5 AVG nicht beseitigt worden. Insbesondere ist dadurch nicht die Unterscheidung von Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG einerseits und Inhaltsmängeln a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) die Durchsetzbarkeit des Ausweisungsbescheides vom 30. Dezember 1996 "gegen jederzeitigen Widerruf - längstens jedoch bis zum 30.6.1997 mit der Auflage, die Ausreise innerhalb dieser Frist in die Wege zu leiten, aufgeschoben". Begründend führte die belangte Behörde lediglich aus, daß der Beschwerdeführer Fremder im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Die Beh hat gem § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, wenn sie daran zweifelt, aus welchen Gründen und auf welche Zeit der Fremde die Abschiebung aufgeschoben haben möchte. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidkopie sowie der eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren über seine Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. September 1991 mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. Dezember 1996, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20. Dezember 1996, die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bangladeshs und stellte am 27. Mai 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 10. Dezember 1993 brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Wiederholung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 20 Abs. 2 AsylG" unter Anschluß diverser Urkunden in Kopie und beglaubigter Übersetzung ein, der - infolge Ablaufes der Berufungsfrist - als Wiederaufnahmsantrag gewertet wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0204 E 13. Mai 1986 VwSlg 12137 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Auch wenn dem Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt entsprochen wird, ist die Behörde zufolge eines ordnungsgemäß belegten Antrages nicht mehr berechtigt, mit einer Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;ZPO §147 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenngleich nach Verstreichen der Frist für die Verbesserung eines Antrages die verspätete Prozeßhandlung zulässigerweise noch nachträglich gesetzt werden kann, ist auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht unzulässig (Hinweis E 19.10.1992, 91/10/0122; im Beschwerdefall brauchte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH muß der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann er von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, wobei das Fehlen einer Angabe des genauen Zeitpunktes im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. September 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Mai 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG seien binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustel... mehr lesen...
