Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1150
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011149.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Jänner 1998 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, beschränkt auf den Handel mit Tieren und Zoozubehör, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und es wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1994 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und §§ 154 f leg. cit. die Ausübung des Gewerbes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §340 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0217 1
Zusatz: Die Einfügung des § 340 Abs 4 letzter Satz GewO 1994,
daß "als Tag der Gewerbeanmeldung jener Tag gilt, an welchem
alle erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind",
dient lediglich der Klarstellung der bisherigen Rechtslage,
also zur Präzi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat schon im Jahre 1995 einen Antrag um Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Mehrfamilienhauses sowie die Errichtung von Abstellplätzen im Untergeschoß des Wohnhauses auf seinem Grundstück Nr. 138/3, KG Perchtoldsdorf, eingebracht. Mit Schreiben vom 9. April 1996, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 10. April 1996, zog er sein diesbezügliches Ansuchen, das mehrmals abgeändert worden war, zurück. In der Folge langten... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem hg. Vorerkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zlen. 97/05/0260, AW 97/05/0100, ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Vornahme von baulichen Änderungen an seinem Haus in Wien XX, Marchfeldstraße Nr. 8, erteilt. Mit dieser Bauführung trat gemäß § 35 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes die Verpflichtung zur Schaffung eine... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96;BauO NÖ 1976 §97;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Formgebrechen behebbare Baurecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Formgebrechen behebbare Baurecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050086.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 4
VwSlg 13221 A/1990 Stammrechtssatz Die Vorlage der Vollmachtsurkunde dient nicht nur zum Nachweis des Inhalts und Umfangs der Vertretungsmacht, sondern sie ist zugleich ... mehr lesen...
1.) Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens Zl. 88/06/0200: In dem vorliegenden Antrag bezieht sich die Beschwerdeführerin auf das Beschwerdeverfahren, das mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, Zl. 88/06/0200, abgeschlossen wurde. Es seien im nachhinein Tatsachen und Beweismittel ohne ihr Verschulden hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Die Zufahrtsstraße über die näher angeführten Grundstücke sei fertiggestellt worden. Das Geh- und Fahrr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 10. April 1997 gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er "in Zaire (nunmehr Demokratische Republik Kongo)" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formerfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180561.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 9. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Februar 1997 um 17.45 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gestreift und es in weiterer Folge unterlassen, diesen Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub dem Gendarmeriepostenkommando zu melden. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Der Spruch: des im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: " B E S C H E I D
Spruch: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird die Berufung von Frau EN gegen den namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid vom 16.1.1997, GZ A 10/1 - 1832/1-1996, mit welchem der Antrag der nunmehrigen Berufungswerberin "auf Einschränkung der Anrainerverpflichtung gemäß § 93 Abs. 4 StVO 1960 idgF betreffend die Liegenschaft H, geleg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E217 EGV Art217;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;EURallg;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Wohl bestimmte der Rat auf der Grundlage von Art 217 EGV ua auch Dänisch zur Amtssprache, jedoch gilt dies nur für Organe der Gemeinschaft und für die übrigen Tätigkeitsfelder der EU, ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0043 1 Stammrechtssatz Ist eine Berufung nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so stellt dies einen nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar. Die nach dieser Gesetzesstelle von der Behörde gesetzte Frist zur Vorlage einer Übersetzung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0272/69 E 9. September 1969 RS 6 Stammrechtssatz Ein Auftrag zur Verbesserung eines Formfehlers ist ausgeschlossen, wenn er zu einer Änderung des Begehrens führen würde. (Eingaben mit derartigen Mängeln sind vielmehr als unzulässig zurückzuweisen.) Schlagworte Verbesserungsauftrag Au... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 23. August 1994 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der im Einzugsbereich der Kanalisationsanlage gelegenen bebauten Liegenschaften in Eberndorf, Lido 1 - Grundstück Nr. 964, Lido 2 - Grundstück Nr. 844, Lido 3 - Grundstück Nr. 844, Lido 4 - Grundstück Nr. 844, Lido 5 - Grundstück Nr. 844, Lido 6 - Grundstück Nr. 969/2 und Lido 7 - Grundstück Nr. 969/2, alle KG Eberndorf, verpflichtet, diese Liegenschaften an die Ka... mehr lesen...
Der in St. Pölten wohnhafte und am dortigen Gymnasium als AHS-Lehrer tätige Beschwerdeführer hat vor nunmehr sieben Jahren die Grundstücke Nr. 293, 294 und 295, KG Wimpassing/Pielach, mit den Ausmaßen von 1313 m2, 1885 m2 und 1091 m2, insgesamt sohin ca. 4300 m2 erworben, welche im Grünland mit der Nutzungsart Landwirtschaft liegen. Die Grundstücke sind auf einem nach Süden abfallenden Hang terrassenförmig nebeneinander angeordnet und werden teilweise als Weingarten und teilweise als ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z1 idF 8000-10;ROG NÖ 1976 §19 Abs4 idF 8000-10; Beachte (hier: betreffend ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines "Preßraumes mit Weinkeller"; mit ausführlicher
Begründung: )
Rechtssatz: Die aus §... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 92/05/0227 2
(hier: betreffend die Anforderungen an einen begründeten
Vorstellungsantrag iSd § 95 Abs 2 Allg Krnt GdO 1993) Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pichl bei Wels vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1996, Zl. UVS-04/A/30/544/95, wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (HInweis E 23.11.1993, 91/04/0313). Schlagworte Pflichten bei Erteilung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/20 90/10/0064 8 VwSlg 14072 A/1994 Stammrechtssatz Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050037.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §43 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 94/05/0066 2 (hier: Ein Anwendungsfall des § 43 OÖ BauO 1976 liegt auch ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/04/0194 2
(hier: Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag zur Stellung eines
Antrages auf Verfahrenshilfe) Stammrechtssatz Ist das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag für sich allein nicht geeignet, diesen zum Erfolg zu führen, so ist dem Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
