I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der erstinstanzlichen Behörde) vom 26. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 (§ 137 Abs. 3 lit. f iVm § 31b) gemäß § 139 Abs. 3 lit. f leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Jänner 2000 zugestellt. Dagegen brachte der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 94/03/0078, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der (damals) angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Behörde sei davon ausgegangen, dass die Grundstücke der beschwerdeführenden Partei einen zusammenhängenden nördlichen Bereich und einen zusammenhängenden südlichen Bereich bildeten, entgegen der Auffassung der belangten Behörde stellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. 11. 1995, 93/05/0134 ). Schlagworte Pflichten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0154 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Dafür, dass Berufungen nicht von der Novellierung des § 13 Abs. 3 AVG durch die AVG-Novelle 1998, BGBl 1998/I/158, erfasst werden sollten, findet sich weder im Wortlaut des § 13 AVG noch in den Materialien zur AVG-Novelle 1998 (1167 Blg. NR 20. GP) eine Grundlage, zumal schon nach der bis zur besagten Novelli... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;JagdG NÖ 1974 §12;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Mangel der
Begründung: eines Antrages nach § 12 Abs. 1 NÖ JagdG 1974 stellt kein verbesserungsfähiges Formgebrechen gemäß § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 dar, zu dessen Behebung die Behörde von Amts wegen verpflich... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 1998 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1997 auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides gemäß § 62 Abs. 3 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen B und F bis 5. November 1999 sei dem Beschwerdeführer am 5. November 1997 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Bei dies... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 15. Oktober 1999 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um baubehördliche Bewilligung "für ein Dachflächenfenster und Einbeziehung eines Teiles (3,72 m2) des Dachbodens durch Versetze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. November 1997 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gastronomie u. Handels GesmbH für schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass eine namentlich angeführte kroatische Staatsbürgerin entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) an mehreren im Einzelnen angeführten Tagen von der angeführten Firma als Arbeitgeber im Lokal Cafe P. als Kellnerin beschäftigt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Berufung des Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Gesellschafters der GmbH war deswegen nicht als verspätet zurückzuweisen, weil der als Einspruch bezeichnete und vom Mitbeteiligten unter Verwendung einer Stampiglie der GmbH unterfertigte Schriftsatz rechtzeitig eingebracht wurde, und ... mehr lesen...
Mit dem allein vom Erstbeschwerdeführer unterschriebenen Schreiben vom 3. Juni 1993 wurde auf dem Briefpapier des Modegeschäftes, auf dem die Namen beider Beschwerdeführer angeführt sind, Folgendes beantragt: "Wir ersuchen um die Genehmigung und Förderung der Errichtung einer solaren Wasserwärmung auf unserer südseitigen (dem Marktplatz abgewandten) Dachfläche. Beginn des Einbaues: 20. Juli 1993 Mit besten Grüßen" (es folgt die Unterschrift des Erstbeschwerdeführers) Mit Sch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §99;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des VwGH (Hinweis E vom 21. Februar 1990, 88/03/0191, und E vom 16. Oktober 1991, 91/03/0153) muss ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 19. April 1993, Zl. BAG-138/1993, ersatzlos. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt liegt dem angefochtenen Bescheid zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 30. März 1993 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1993 a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erteilt, wobei Auflage 1 dieses Bescheides vorsieht, dass die Dacheindeckung mit grauem Deckungsmaterial zu erfolgen hat. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welche folgenden Wortlaut hat: "Betrifft: Bescheid GZ: 6.0-1219/00 Berufung Gegen den oben angeführten Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatten, wie etwa das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages, einer Verbesse... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 12. November 1998 kam die erstmitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bestehenden Stahlhalle auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Mit Kundmachung vom 26. November 1998 wurde die Bauverhandlung für den 14. Dezember 1998 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG mit dem Beisatz anberaumt, dass gemäß § 27 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) nur die Nachbarn Parteistellung ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung im Berufungsschriftsatz erfolgte rechtzeitig im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a Stmk... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehörten mehrere Eigentumswohnungen im Haus Wien VII, Wimbergergasse 10; ein Grundbuchsauszug vom 28. Juni 1995 weist bei seinen Wohnungen eine Rangordnung für die Veräußerung bis 26. Juni 1996 aus. Auf Grund einer Anzeige über vorschriftswidrige Bauführungen wurde eine Verhandlung für den 18. September 1995 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer geladen war. Mit Schreiben vom 11. September 1995 auf dem Briefpapier der "industrie & immobilien verwaltung a... mehr lesen...
Am 19. Juli 1994 suchte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin um die baubehördliche Bewilligung von baulichen Abänderungen auf ihrer Liegenschaft in Wien XIV, Mauerbachstraße 178, an. In der Folge fand eine Bauverhandlung statt und es wurden umfangreiche Nachbareinwendungen erhoben. In einem Aktenvermerk der Baubehörde vom 4. August 1996 wurde "nach stichprobenartiger Durchsicht der vorliegenden Einreichunterlagen A-C-Parie, Bebauungsbestimmungen, Grundbuchsabschrift" festgehal... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat zu Recht die Vorlage einer Grundbuchsabschrift, der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen und der Baupläne verlangt,... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1;
Rechtssatz: Wohl bildet die in einem Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG gesetzte dreitägige Frist für die Vorlage des Grundbuchsauszuges, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Gegen den erstinstanzlichen Bescheid wurde eine Berufung erhoben, die die Partei nicht unterfertigt hat. Sie unterfertigte allerdings eine Spezialvollmacht, mit welcher sie ihr Unternehmen, dem eine von ihr verschiedene Rechtspersönlichkeit nicht zukommt, "bevollmächtigte", für sie in diesem Verfahren einzuschreiten, wobei diese Spezial... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die nachträgliche baubehördliche Bewilligung zur Herstellung von Nebengebäuden auf ihrem Grundstück erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin (Anrainerin) hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Vorstellung erhoben, sie hat den Bescheid des... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter - Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Österreichische Botschaft in B. Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des angefochtenen, vorgelegten Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers vom 3. September 1999 und 21. April 2000 auf Gewährung eines Erziehungszuschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;GehG 1956 §21 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kosten, die der Beamte (iSd § 21 GehG) für den Schulbesuch seiner Kinder aufwendet, sind typologisch solche im Sinne des § 21 Abs 1 Z 3 GehG, dh also dem Auslandsaufenthaltszuschuss zuzuordnen. Allerdings sieht § 21 GehG nur EINEN Auslandsaufenthaltszuschuss vor und nicht mehrere derartige Zuschüsse ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 99 hatte folgenden Wortlaut: "99. Für die Tankstellenanlage gelten folgende Betriebszeiten: a) für die Tankstelle selbst (Treibstoffabgabe und Shop): täglich von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §81;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0515 E 19. Februar 1997 RS 5
(hier Antrag nach § 81 GewO 1994) Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren ei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. September 1986 (eingelangt beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 16. September 1986) beantragte noch der Vater des Beschwerdeführers (als vormaliger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes) den Anbau von 2 Abstellräumen an das bestehende Wohnhaus (bestehend aus drei Wohnungen) sowie den Neubau einer PKW-Garage auf der näher angeführten Liegenschaft. Die Erstmitbeteiligte, die im April 1986 zu 85/302 Anteilen Miteigentümerin an dem Baugrund... mehr lesen...
